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München – Die Idee des Internationalen Frauentages stammt von der Kommunistin Clara Zetkin (1858–1933) und fand erstmals am 19. März 1911 statt. Zehn Jahre später entschied die Zweite Internationale Konferenz kommunistischer Frauen in Moskau, dass der Frauentag immer am 8. März zu begehen sei. So ist es noch heute. Längst feiern aber auch bürgerliche Parteien den Tag, um die Forderung nach weiblicher Gleichberechtigung und Chancengleichheit zu unterstreichen. Am diesjährigen Weltfrauentag machte die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag bei Facebook klar, was sie sich wünscht: „Jedes Mädchen muss seine Ziele erreichen können! Daher setzen wir uns jeden Tag dafür ein, dass wirklich jede Frau sich verwirklichen und entfalten kann – egal wo und egal wie.“

Berlin – Von den im Bundestag vertretenen Parteien positionieren sich nur die FDP und AfD klar gegen den fast endlosen Lockdown, den Angela Merkel dem Land verordnet. Grüne und Linke denken nicht daran, eine echte Oppositionsrolle gegen die Corona-Politik der Kanzlerin einzunehmen, sondern geben ihr mit kosmetischen Korrekturforderungen eher noch Flankenschutz. Umso mehr können sich die Freien Demokraten von ihnen absetzen, was mit steigenden Umfragewerten belohnt wird. Parteichef Christian Lindner kann sich gerade nicht über fehlende Medienpräsenz beschweren. Selbst in den Talkrunden des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der sich in der Corona-Krise zunehmend als unkritischer Regierungsfunk erwiesen hat, darf er relativ häufig seine Positionen zum Impf-Desaster und zur Lockdown-Fixierung der schwarz-roten Koalitionäre vortragen. Im Vorfeld des jüngsten Spitzentreffens Angela Merkels mit den Ministerpräsidenten verlangte er von den Akteuren, endlich schlüssige Regeln für eine Öffnung von Handel und Bildungseinrichtungen vorzulegen: „Die Bundesregierung lässt jede Perspektive vermissen, wie sie gesellschaftliches Leben wieder öffnen möchte. Die nationale Kraftanstrengung darf nicht länger nur darin liegen, Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft möglichst lange geschlossen zu halten.“ Notwendig sei ein bundesweit transparenter Rahmen mit „Wenn-Dann-Regeln“, die dem regionalen Infektionsgeschehen Rechnung trügen. Während Christian Lindner seine Forderungen betont nüchtern ohne jeden Anflug von Schärfe vorträgt, ist sein Parteifreund Wolfgang Kubicki eher für die Abteilung Attacke zuständig.

Berlin – Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert (Jahrgang 1980) ist ein eifriger Nutzer der sozialen Netzwerke. Seine Politikerseite bei Facebook gefällt mehr als 45.000 Leuten, und sein Account beim Kurznachrichtendienst Twitter zählt knapp 2.400 Follower. „Kritiker sind unerwünscht? Opposition wird vor vollendete Tatsachen gestellt? Keine breite gesellschaftliche Diskussion?“, twitterte der Parlamentarier jüngst und stellte spöttisch fest, dass das einigen Journalisten erst nach jahrelanger Merkel-Kanzlerschaft auffalle.Damit bezog sich der gebürtige Nürnberger, der zur letzten Bundestagswahl im Wahlkreis 244 antrat und auf dem fünften Platz der bayerischen AfD-Landeslistekandidierte, auf einen überraschend regierungskritischen „Spiegel Online“-Artikel. In ihm wird der Bundesregierung vorgeworfen, sich in den Beratungen über die Fortsetzung und Verschärfung des Lockdowns nur auf „bestellte Berater“ zu stützen. Am 18. Januar kommentierte Lydia Rosenfelder: „Heute geben Wissenschaftler Kanzlerin und Ministerpräsidenten Empfehlungen für die weitere Corona-Politik. Dass sie zu neuen Verschärfungen raten werden, kann als sicher gelten: Eingeladen sind fast nur Experten, die den Regierungskurs stützen.“ Die Vielfalt an Positionen in der wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Debatte werde dort gar nicht abgebildet. Insbesondere der grundsätzlichen Frage, ob die Lockdown-Maßnahmen in den vergangenen Wochen erfolgreich und notwendig waren, werde wenig Raum gegeben, beklagte die Verfasserin.

München – Egal, ob als Juniorpartner am Kabinettstisch oder auf den Oppositionsbänken – die Corona-Krise macht es kleinen Parteien extrem schwer, neben den omnipräsenten Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin überhaupt wahrgenommen zu werden. Diese inszenieren sich als zupackende Krisenmanager und ziehen dabei das ganze Medieninteresse auf sich. Die kleineren Regierungsparteien – und erst recht die Oppositionsparteien – gehen deshalb in der öffentlichen Wahrnehmung fast unter. Das mussten in Bayern selbst die Freien Wähler (FW) unter Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Jahrgang 1971) schmerzhaft erfahren, obwohl sie mit ihren vielen Bürgermeistern und Landräten an vorderster Front der Virusbekämpfung stehen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) konnte sich derart geschickt als oberster Anti-Corona-Sheriff profilieren, dass er nun sogar heißester Anwärter auf die Kanzlerkandidatur der Unionsparteien ist.

Pfarrkirchen – Seit dem Abtritt Wilhelm Hoegners, der von 1945 bis 1946 und 1954 bis 1957 einziger SPD-Ministerpräsident Bayerns war, haben die Sozialdemokraten im Freistaat einen schwachen Stand. Bei der letzten Landtagswahl im Oktober 2018 verlor die SPD fast 11 Prozent der Stimmen und landete mit einem mageren Zweitstimmenergebnis von 9,7 Prozent nur noch auf dem fünften Platz des bayerischen Parteienspektrums. Während die Genossen in den Großstädten noch vergleichsweise gut abgeschnitten haben, kämpften sie in den ländlichen Regionen mancherorts mit der Fünf-Prozent-Hürde oder rutschten sogar darunter. Besonders schwer hat es die Sozialdemokratie beispielsweise in Niederbayern. In dem Regierungsbezirk bekam sie bei der zurückliegenden Landtagswahl nur noch 6,5 Prozent der Erst- und 6,3 Prozent der Zweitstimmen. Ausgerechnet die AfD holte dort mehr als das Doppelte der Stimmen.

Kitzbühel - Der Grenzraum zwischen Tirol und Bayern steht im Mittelpunkt von Unterredungen zwischen der Tiroler FPÖ und der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag. Grund des Diskurses sind die Pendlerinnen und Pendler zwischen Österreich und Bayern, die unter den Verkehrsbeschränkungen im Zuge der Bewältigung der Corona-Pandemie zu leiden haben: „Eine totale Grenzschließung wie im Frühling 2020 durch die bayerische Staatsregierung im Rahmen ihrer Corona-Maßnahmen lehne ich strikt ab. Gerade der grenznahe Raum zwischen Tirol und Bayern hat viele wichtige wirtschaftliche und gesellschaftliche Verknüpfungen. Vor allem die Grenzpendler mit Arbeitsplatz im jeweils anderen Land leiden dann unter der Grenzschließung und auch die jeweiligen Betriebe haben mit dem grenzschließungsbedingten Personalausfall zusätzlich zu den Corona-bedingten Schwierigkeiten zu kämpfen“, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart (Jahrgang 1983) und Stadtrat von Bad Aibling.

München – Die wieder steigenden Corona-Infektionszahlen führen zu immer mehr Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Das zeigt auch die Absage des Landesparteitages der bayerischen Freien Wähler (FW). Wie jetzt bekannt wurde, sagte die Parteispitze die Veranstaltung am 24. Oktober in Landshut kurzerhand ab. Ein Parteisprecher sagte, dass sich die Vorzeichen zuletzt massiv verschlechtert hätten und dieLandesversammlung deshalb aus Sicherheitsgründen gestrichen worden sei. Laut dem Veranstaltungskonzept sollten mehrere Hundert Delegierte auf zwei Hallen verteilt teilnehmen. Eine bloße Online-Veranstaltung sei rechtlich nicht möglich gewesen, so die Partei, weil neben der Grundsatzrede von Parteichef Hubert Aiwanger auch Neuwahlen des Vorstandes auf der Tagesordnung standen. Die Freien Wähler hoffen nun, die Delegiertenversammlung im nächsten Jahr nachholen zu können.

Berlin – Seit Monaten gehört die AfD-Bundestagsfraktion zu den schärfsten Kritikern der Corona-Politik der Bundesregierung. Nachdem das Bundeskabinett die Risiken des Coronavirus zuerst bagatellisierte und dann planlos überreagierte, mahnte die AfD immer wieder Verhältnismäßigkeit an, um die Grundrechte der Bürger zu schützen und die Wirtschaft nicht an die Wand zu fahren. Dieser abwägende Kurs kam bei den Wählern nicht gerade gut an, die – befeuert durch eine regelrechte Angstkampagne der Massenmedien – alle Regierungsentscheidungen unkritisch mittrugen und teilweise noch drastischere Maßnahmen forderten. Die Zustimmungswerte für die Regierungsparteien erreichten angesichts der weitverbreiteten Corona-Unsicherheit Rekordwerte, die erst jetzt zu bröckeln beginnen, weil vielen Menschen der Sinn innerdeutscher Reiseeinschränkungen – Stichwort „Beherbergungsverbot“ – partout nicht einleuchtet. Hermann Binkert, Chef des Meinungsforschungsinstituts INSA, sagt zu den aktuellen demoskopischen Zahlen von Mitte Oktober: „Erstmals seit über einem halben Jahr fällt die Große Koalition unter 50 Prozent. Parallel wächst die Unzufriedenheit mit dem Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung.“ Inzwischen sei jeder dritte Deutsche damit unzufrieden.

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