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Bayreuth/Berlin – Tobias Matthias Peterka (Jahrgang 1982) ist keiner dieser Politiker, die sich hinter ihrem Schreibtisch verschanzen oder aber reihenweise Auswärtstermine wahrnehmen, nur um sich nicht den Menschen in ihrem Wahlkreis stellen zu müssen. Der Wirtschaftsjurist kämpfte bei der letzten Bundestagswahl im Wahlkreis 237 (Bayreuth) um die Zustimmung der Wähler und bekam respektable 9,4 Prozent der Erststimmen. Im September 2017 zog er über Platz 11 der bayerischen AfD-Landesliste in den Bundestag ein. Sofern es seine Berliner Verpflichtungen zulassen, zeigt er möglichst viel Präsenz in Bayreuth, wo er auch sein Wahlkreisbüro unterhält.

Berlin – Verschwörungstheorien haben insbesondere in Krisenzeiten Hochkonjunktur, weshalb die derzeitige Corona-Pandemie reichlich Stoff für krude Auffassungen bietet. Zeitloser ist da schon die Debatte, wie souverän die Bundesrepublik Deutschland wirklich ist. In manchen Kreisen ist man überzeugt, dass sie auch Jahrzehnte nach Ende des Zweiten Weltkrieges noch kein souveräner Staat ist. Manche – sie werden meist „Reichsbürger“ genannt – gehen noch weiter und sprechen ihr sogar die Staatseigenschaft ab. Nach der klassischen Völkerrechtslehre besteht ein Staat aus einem gewachsenen Staatsvolk, einem gesicherten Staatsgebiet und einer handlungsfähigen Staatsgewalt. Nach dieser berühmten „Drei-Elemente-Lehre“ kann nur dann von einem klassischen Staat gesprochen werden, wenn diese drei Elemente vorhanden sind. Wie souverän die Bundesrepublik ist, ist auch Diskussionsgegenstand in seriösen Fachkreisen. Verschwörungstheoretisch wird es dann, wenn behauptet wird, die Bundesrepublik sei gar kein Staat, sondern eine Firma, eine Art „Deutschland GmbH“. In Artikel 20, Absatz 1 des Grundgesetzes heißt es aber klipp und klar: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Der Staatsrechtler Arno Scherzberg von der Universität Erfurt betont, dass sie ein Staat und kein Unternehmen ist: „Die Bundesrepublik ist mitgliedschaftlich verfasst und daher organisationsrechtlich eine sogenannte Körperschaft des öffentlichen Rechts.“

Berlin – Manchmal sind es einzelne Abgeordnete, die zum Umdenken einer ganzen Bundestagsfraktion beitragen. So war der bayerische Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller erheblich daran beteiligt, das zuvor etwas ängstliche Auftreten der AfD in Opposition zur Bundesregierung zu schärfen. Die AfD setzt nun auf Freiheit, Eigenverantwortung und eine Stärkung der Wirtschaft. Das sind Werte, für die Hansjörg Müller in die Politik gegangen ist, wie er nun in seinen Ausführungen erklärte.

München – Obwohl man Wohnungen oder Privathäuser nur aus „triftigen Gründen verlassen darf“ zog es wetterbedingt zahlreiche Münchner am Wochenende hinaus aus ihren Wohnungen – nicht nur um am Sonntag wählen zu gehen, was natürlich gestattet war. Bereits am Samstag gingen bei der Polizei München so viele Anzeigen ein, wie noch nie seit Inkrafttreten der Ausgangsbeschränkungen am 21. März 2020.