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München – Egal, ob als Juniorpartner am Kabinettstisch oder auf den Oppositionsbänken – die Corona-Krise macht es kleinen Parteien extrem schwer, neben den omnipräsenten Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin überhaupt wahrgenommen zu werden. Diese inszenieren sich als zupackende Krisenmanager und ziehen dabei das ganze Medieninteresse auf sich. Die kleineren Regierungsparteien – und erst recht die Oppositionsparteien – gehen deshalb in der öffentlichen Wahrnehmung fast unter. Das mussten in Bayern selbst die Freien Wähler (FW) unter Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Jahrgang 1971) schmerzhaft erfahren, obwohl sie mit ihren vielen Bürgermeistern und Landräten an vorderster Front der Virusbekämpfung stehen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) konnte sich derart geschickt als oberster Anti-Corona-Sheriff profilieren, dass er nun sogar heißester Anwärter auf die Kanzlerkandidatur der Unionsparteien ist.

Berlin - Der CSU-Landtagsabgeordnete und Ex-Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer  hat den bayerischen Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) in ungewöhnlicher Form auf Facebook als „klare Fehlbesetzung“ angegriffen, da Bayern „meilenweit von einem ‚digitalen Klassenzimmer‘“ entfernt sei.

Pfarrkirchen – Seit dem Abtritt Wilhelm Hoegners, der von 1945 bis 1946 und 1954 bis 1957 einziger SPD-Ministerpräsident Bayerns war, haben die Sozialdemokraten im Freistaat einen schwachen Stand. Bei der letzten Landtagswahl im Oktober 2018 verlor die SPD fast 11 Prozent der Stimmen und landete mit einem mageren Zweitstimmenergebnis von 9,7 Prozent nur noch auf dem fünften Platz des bayerischen Parteienspektrums. Während die Genossen in den Großstädten noch vergleichsweise gut abgeschnitten haben, kämpften sie in den ländlichen Regionen mancherorts mit der Fünf-Prozent-Hürde oder rutschten sogar darunter. Besonders schwer hat es die Sozialdemokratie beispielsweise in Niederbayern. In dem Regierungsbezirk bekam sie bei der zurückliegenden Landtagswahl nur noch 6,5 Prozent der Erst- und 6,3 Prozent der Zweitstimmen. Ausgerechnet die AfD holte dort mehr als das Doppelte der Stimmen.

Kitzbühel - Der Grenzraum zwischen Tirol und Bayern steht im Mittelpunkt von Unterredungen zwischen der Tiroler FPÖ und der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag. Grund des Diskurses sind die Pendlerinnen und Pendler zwischen Österreich und Bayern, die unter den Verkehrsbeschränkungen im Zuge der Bewältigung der Corona-Pandemie zu leiden haben: „Eine totale Grenzschließung wie im Frühling 2020 durch die bayerische Staatsregierung im Rahmen ihrer Corona-Maßnahmen lehne ich strikt ab. Gerade der grenznahe Raum zwischen Tirol und Bayern hat viele wichtige wirtschaftliche und gesellschaftliche Verknüpfungen. Vor allem die Grenzpendler mit Arbeitsplatz im jeweils anderen Land leiden dann unter der Grenzschließung und auch die jeweiligen Betriebe haben mit dem grenzschließungsbedingten Personalausfall zusätzlich zu den Corona-bedingten Schwierigkeiten zu kämpfen“, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart (Jahrgang 1983) und Stadtrat von Bad Aibling.

München – Die wieder steigenden Corona-Infektionszahlen führen zu immer mehr Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Das zeigt auch die Absage des Landesparteitages der bayerischen Freien Wähler (FW). Wie jetzt bekannt wurde, sagte die Parteispitze die Veranstaltung am 24. Oktober in Landshut kurzerhand ab. Ein Parteisprecher sagte, dass sich die Vorzeichen zuletzt massiv verschlechtert hätten und dieLandesversammlung deshalb aus Sicherheitsgründen gestrichen worden sei. Laut dem Veranstaltungskonzept sollten mehrere Hundert Delegierte auf zwei Hallen verteilt teilnehmen. Eine bloße Online-Veranstaltung sei rechtlich nicht möglich gewesen, so die Partei, weil neben der Grundsatzrede von Parteichef Hubert Aiwanger auch Neuwahlen des Vorstandes auf der Tagesordnung standen. Die Freien Wähler hoffen nun, die Delegiertenversammlung im nächsten Jahr nachholen zu können.

Berlin – Seit Monaten gehört die AfD-Bundestagsfraktion zu den schärfsten Kritikern der Corona-Politik der Bundesregierung. Nachdem das Bundeskabinett die Risiken des Coronavirus zuerst bagatellisierte und dann planlos überreagierte, mahnte die AfD immer wieder Verhältnismäßigkeit an, um die Grundrechte der Bürger zu schützen und die Wirtschaft nicht an die Wand zu fahren. Dieser abwägende Kurs kam bei den Wählern nicht gerade gut an, die – befeuert durch eine regelrechte Angstkampagne der Massenmedien – alle Regierungsentscheidungen unkritisch mittrugen und teilweise noch drastischere Maßnahmen forderten. Die Zustimmungswerte für die Regierungsparteien erreichten angesichts der weitverbreiteten Corona-Unsicherheit Rekordwerte, die erst jetzt zu bröckeln beginnen, weil vielen Menschen der Sinn innerdeutscher Reiseeinschränkungen – Stichwort „Beherbergungsverbot“ – partout nicht einleuchtet. Hermann Binkert, Chef des Meinungsforschungsinstituts INSA, sagt zu den aktuellen demoskopischen Zahlen von Mitte Oktober: „Erstmals seit über einem halben Jahr fällt die Große Koalition unter 50 Prozent. Parallel wächst die Unzufriedenheit mit dem Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung.“ Inzwischen sei jeder dritte Deutsche damit unzufrieden.

Berlin – Julia Klöckner (CDU), Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, liebt den großen Auftritt im medialen Rampenlicht. Daran hat sie womöglich Gefallen gefunden, als sie 1995 zur Deutschen Weinkönigin gewählt wurde und in dieser Eigenschaft fast 200 öffentliche Termine im Jahr wahrzunehmen hatte. Eine gute Gelegenheit zur Selbstinszenierung bot auch der informelle EU-Agrarrat, der am 1. September unter Klöckners Vorsitz in Koblenz zusammentrat. Schwerpunkte der Beratungen waren Lehren aus der Corona-Krise wie die Aufrechterhaltung von Lieferketten und mehr Wertschätzung für europäische Agrarprodukte, die Einführung eines europaweit verbindlichen Tierwohlkennzeichens sowie strengere EU-Regeln für Tiertransporte in Drittstaaten. Die CDU-Politikerin nutzte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft also, um die EU-Agrarminister an einen Tisch zu holen und sich mit diesen medienträchtig über landwirtschaftliche Themen auszutauschen.

München – Bei der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober 2018 schaffte die AfD erstmals den Sprung ins Landesparlament – und das gleich mit 10,2 Prozent und 22 Abgeordneten. Einer von ihnen ist der Rechtsanwalt Ulrich Singer, der vor zwei Jahren als Stimmkreiskandidat im Wahlkreis Donau-Ries und auf Listenplatz drei der schwäbischen AfD antrat. Am Wahlabend war schnell klar, dass der CSU-Landtagsabgeordnete Wolfgang Fackler sein Direktmandat verteidigen konnte. Ob auch Singer dem Landtag angehören würde, war zwei Tage lang ungewiss, weil es so lange dauerte, bis alle schwäbischen Zweitstimmen ausgezählt waren. Wegen der Gleichwertigkeit von Erst- und Zweitstimmen im bayerischen Wahlsystem haben Stimmkreiskandidaten auch über die Listenplatzierung gute Chancen, ins Maximilianeum einzuziehen. Für Singer zählten deshalb neben den Erststimmen im Landkreis auch die Zweitstimmen in ganz Schwaben. Am Ende schafften es vier AfDler aus Schwaben in den Landtag.

Bayreuth/Berlin – Tobias Matthias Peterka (Jahrgang 1982) ist keiner dieser Politiker, die sich hinter ihrem Schreibtisch verschanzen oder aber reihenweise Auswärtstermine wahrnehmen, nur um sich nicht den Menschen in ihrem Wahlkreis stellen zu müssen. Der Wirtschaftsjurist kämpfte bei der letzten Bundestagswahl im Wahlkreis 237 (Bayreuth) um die Zustimmung der Wähler und bekam respektable 9,4 Prozent der Erststimmen. Im September 2017 zog er über Platz 11 der bayerischen AfD-Landesliste in den Bundestag ein. Sofern es seine Berliner Verpflichtungen zulassen, zeigt er möglichst viel Präsenz in Bayreuth, wo er auch sein Wahlkreisbüro unterhält.

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