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München - Stellen Sie sich vor man würde den Sozialismus nicht nur wiederaufleben lassen, sondern auch gegen Ihren Willen mit Ihren Steuergeldern finanzieren! Klingt absurd und ungeheuerlich, aber genau dies ist der Zustand im gegenwärtigen Deutschland, in dem wir gut und gerne leben!

München - Laut einer Mitteilung des Kommunalreferats der Stadt München an den Bezirksausschuss Haidhausen darf die AfD auch weiterhin Gaststätten anmieten, die der Stadt gehören. Ein grundsätzliches Veranstaltungsverbot sei rechtlich unmöglich. „Aus verfassungsrechtlichen Gründen ist die Landeshauptstadt München verpflichtet, Parteien einen gleichberechtigten Zugang zu den in ihrem Eigentum stehenden Gebäuden zu gewähren“, teilte das Kommunalreferat mit. Nur das Bundesverfassungsgericht könne einer Partei das schützende Parteienprivileg entziehen.

München - In ihrem Buch „Der Links-Staat“ decken die Autoren Christian Jung und Torsten Groß die Unterstützung linksextremer Gruppierungen durch Politik und Medien auf. Der parallel erschienene Dokumentarfilm „Der Links-Staat: Die kommunalen Netzwerke“ behandelt die Kontakte von Journalisten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu Antifa-Kreisen und die verharmlosende Berichterstattung über linksextreme Aktivitäten.