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Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist unzufrieden mit der zögerlichen Abschiebepraxis für abgelehnte und damit ausreisepflichtige Asylbewerber. In einem von der „Bild“-Zeitung zitierten Kabinettsbericht heißt es, die vorgesehene Erhöhung der Abschiebungen sei nur möglich, „wenn die Defizite beim Vollzug für Personen ohne Bleiberecht behoben werden“.

München/Büdingen - Der Sprecher der CSU-Basisbewegung „Konservativer Aufbruch“ David Bendels hat seinen Austritt aus der CSU erklärt. Der Rechtskonservative war unter massiven Druck geraten, weil er bei einer Veranstaltung der hessischen AfD auftreten wollte. Beim AfD-Kreisverband Wetterau war er am 4. Juni 2016 in Büdingen als Redner zum Thema „Heimat, Kultur und Tradition“ geladen. Doch die CSU-Spitze untersagte ihm die Veranstaltungsteilnahme.

Berlin/München - Der frühere Bundesminister und CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat der CSU wegen ihrer nicht verstummenden Kritik an Angela Merkels Asylpolitik mit dem Bruch der Fraktionsgemeinschaft und einem CDU-Wahlantritt in Bayern gedroht. „Wenn die CSU so weitermacht, wird irgendwann der Punkt kommen, wo der CDU nichts anderes übrig bleibt“, sagte der CDU-Parteilinke. „Der Geist ist aus der Flasche. Die CSU-Führung muss ihn wieder zurückholen, sonst führt das zwischen CDU und CSU zu einer Zerrüttung, die nicht mehr reparierbar sein wird.“

München/Stuttgart - Im Kampf gegen die ausufernde Einbruchskriminalität oftmals osteuropäischer Banden werden Bayern und Baden-Württemberg ihre Zusammenarbeit weiter ausbauen. Das haben Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) mit Blick auf die Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundes (PKS) angekündigt.

Mainz - FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing (Jahrgang 1970), neuer Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident des Bundeslandes Rheinland-Pfalz, übt scharfe Kritik an der geplanten Aufstockung der EU-Kredittranche für Griechenland. "Eine Grundlage der Eurorettung war Solidarität gegen Solidität", hebt der Freidemokrat hervor. Dies bedeute, dass das finanzielle Engagement der Euroländer im Gleichschritt mit der Umsetzung der notwendigen Reformen erfolgen sollte. "Es ist ein völlig falsches Zeichen, wenn die Reformunwilligkeit der griechischen Regierung nun auch noch mit der Bewilligung einer besonders hohen Kredittranche im Umfang von bis zu elf Milliarden Euro belohnt werden soll", stellt Volker Wissing klar.

München - Das bayerische Kultusministerium wendet sich direkt an die Asylbewerber aus dem arabischen Raum, die seit der Grenzöffnung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Bayern strömten. Weil Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) trotz ihrer meist illegalen Einreise offenbar von einem langen Aufenthalt der Asylsuchenden in Bayern ausgeht, informiert das Ministerium auf seiner Internetseite ab jetzt auch in arabischer Sprache über das Schulwesen im Freistaat.

München - Udo Di Fabio (Jahrgang 1954) war herausragender Gast einer Veranstaltung des Campus München der Alma Mater der Europäischen Akademie der Wissenschaften und Künste vom vergangenen Donnerstag im Hotel Bayerischer Hof in München. Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht hielt vor erlesenem Publikum einen Vortrag über Gefahren aus der Flüchtlingskrise und Aktionismus in der EU. Unter den Gästen war auch Bayerns legendärer Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber (CSU), der sich sehr besorgt über die Politik der Bundesregierung zeigte. Zudem sollen die im Wirtschaftsraum München bestens beleumundeten Unternehmer Kurt Neuwirth (Neuwirth Finance), Alexander Komianos (AKO Capital AG) und der anerkannte Notar Dr. Georg Westermeier unter den Gästen gewesen sein. Auch Prof. Dr. Giorgi Khubua, Wissenschaftlicher Leiter für den Bereich Energie und Geopolitik an der Technischen Universität München, war offenbar im Auditorium.

Berlin - Weil Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bis heute eine Schließung der deutschen Grenze zur Eindämmung des Asylantenzustroms ablehnt, setzte sie alle Hoffnungen auf einen Pakt mit der Türkei. Nach viel politischem Gezerre und massivem Verhandlungseinsatz Merkels kam es im März zu der umstrittenen EU-Türkei-Vereinbarung. Diese sieht als Gegenleistung dafür, dass die Türkei gegen Schlepper vorgeht und illegale Migranten aus Griechenland zurücknimmt, die Aufnahme von zunächst 72.000 Syrern aus türkischen Aufnahmelagern in Europa vor. Neben diesem Umsiedlungsprogramm hat die Türkei sechs Milliarden Euro an Direkthilfen, eine EU-Beitrittsperspektive und vor allem die Visa-Freiheit für ihre Staatsangehörigen herausgehandelt.

München - Alleine in Bayern werden von den Sicherheitsbehörden zurzeit 80 Moscheen und Islamvereine wegen Extremismusverdachts überwacht. Nach Aussage des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) werden dort teilweise islamistische Hassreden gehalten. Dem Bayerischen Rundfunk sagte er: „Wir haben auch durchaus einzelne, wo wir in der Vergangenheit schon zum Beispiel Hasspredigten an manchen Freitagen beobachten konnten.“

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