München - Weil er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Tweet für die Toten des Terroranschlags in Berlin mitverantwortlich gemacht hat, ist der AfD-Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell, ins Visier der Münchner Polizei geraten.
München - Bayerns FDP-Landeschef Albert Duin hat die im Alter von 95 Jahren verstorbene FDP-Politikerin Hildegard Hamm-Brücher als „große liberale Persönlichkeit“ bezeichnet.
Saarbrücken - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) haben am Rande der jüngsten Innenministerkonferenz in Saarbrücken eine neue Kooperationsvereinbarung zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität geschlossen. Ziel der „Allianz gegen Wohnungseinbrecher“ ist ein verstärkter Kampf vor allem gegen internationale Einbrecherbanden. Konkret soll es um einen intensiveren Informationsaustausch, gemeinsame Fahndungs- und Kontrollaktionen sowie um wirkungsvollere Präventionsmaßnahmen gehen.
München - Am 29. November jährt sich der Beschluss des Bundeskabinetts zur Einführung der Rente mit 67 zum zehnten Mal. Im März 2007 votierten dann in namentlicher Abstimmung von 581 anwesenden Bundestagsabgeordneten 408 für das Gesetz von CDU, CSU und SPD, 169 Parlamentarier stimmten dagegen und vier enthielten sich. Der Beschluss sieht vor, dass die Regelaltersgrenze, bei deren Erreichen abschlagsfrei in Rente gegangen werden kann, schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben wird
Berlin - Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag hat das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) begrüßt, wonach Syrer nicht automatisch als politisch verfolgte Flüchtlinge anzusehen sind. Der 3. Senat des OVG hatte am letzten Mittwoch in einem Berufungsverfahren entschieden, dass einer syrischen Klägerin nur der subsidiäre Schutzstatus und nicht der Flüchtlingsstatus zusteht, weil Syrer nicht per se als politisch verfolgt gelten können (Az. 3 LB 17/16).
Wien - Schon Ende Oktober hatte der FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache in seiner „Rede zur Lage der Nation aus freiheitlicher Sicht“ die „unverantwortliche, kriminelle Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin“ kritisiert, die für ihn „nicht nur die mächtigste, sondern auch die gefährlichste Frau Europas“ ist.
München - Am 12. Februar 2017 wählt die Bundesversammlung einen Nachfolger für Bundespräsident Joachim Gauck, der aus Altersgründen nicht erneut antritt. Aussichtsreichster Kandidat ist Noch-Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der für die CDU, CSU und natürlich SPD ins Rennen geht.
Ingolstadt - Auf dem Landesparteitag der bayerischen AfD in Ingolstadt wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine politische Mitschuld an den im Mittelmeer ertrunkenen Bootsflüchtlingen gegeben.
Ergolding - Auf ihrem Landesparteitag am 19. und 20. November in Ergolding hat die bayerische FDP 27 sogenannte Zukunftsinitiativen für den Freistaat vorgelegt. Die Freidemokraten wollen damit einen Gründerboom auslösen, neue Technologien fördern, in gute Bildung und moderne Infrastruktur investieren, den Arbeitsmarkt flexibilisieren und Bayern zum Vorreiter in Sachen Digitalisierung machen.
Erding - Die Bundesregierung lässt ab November monatlich tausend Asylbewerber nach München einfliegen, damit sie hier ein beschleunigtes und erfolgsträchtiges Asylverfahren durchlaufen.
