München/Berlin - Die Bundesregierung verweist bei jeder Gelegenheit auf sinkende Asylbewerber-Zahlen in Deutschland, um die mit immer größerer Sorge auf die Asyl-Krise blickende Bevölkerung zu beruhigen.
Schwerin - Am 04. September 2016 finden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern statt. Umfragewerte prophezeien der SPD erhebliche Verluste, so dass sie nicht mehr als stärkste Kraft in den Landtag einziehen würde. Der derzeitige amtierende Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) muss um seine Widerwahl kämpfen.
München - Sollten sich die Briten heute für den Austritt beim Brexit Referendum entscheiden, befürchtet der legendäre Investor, Milliardär und Polit-Stratege George Soros sogar einen „Schwarzen Freitag“. Der „Kollaps“ der Europäischen Union würde nach seiner Ansicht die Rückkehr Russlands als Supermacht einleiten.
München - Während der Bayerische SPD Landtagsfraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher als roter Radler durch die Gegend düst, um die Umfragewerte der SPD zu verbessern, kritisiert Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) den NATO-Einsatz Anakonda in Osteuropa und SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Entkernung der CDU vor. „Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen“ so Frank-Walter Steinmeier. Wird die SPD aufgrund ihrer schlechten auf unter 20 % sinkenden Umfragewerte nervös?
Berlin - Eigentlich sollte der Bundesrat an diesem Freitag den Weg für eine Teilverschärfung des Asylrechts freimachen und die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklären. Die Bundesregierung verspricht sich davon schnellere Abschiebungen von abgelehnten und kriminell gewordenen Asylbewerbern in diese Länder.
Heusenstamm – Im Gegensatz zur „Grünen Jugend“ und linksextremen Gruppierungen, die anlässlich der Fußball-EM erneut zum Diebstahl schwarz-rot-goldener Fanartikel aufgerufen haben, hat der türkischstämmige Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (CDU) aus Hessen nicht nur kein Problem mit der deutschen Fahne, sondern fordert Deutsche wie Migranten offensiv dazu auf, die Flagge im Sinne eines aufgeklärten Patriotismus zu ehren.
Frankfurt am Main - Im Geschäft der Meinungsforscher nimmt Forsa-Chef Manfred Güllner (Jahrgang 1941) eine eigenwillige Position ein. Als heute die Wochenillustrierte STERN wieder mal "empirische" Daten für die politische Berichterstattung brauchte, lieferte Manfred Güllner gerne. Sein Fazit dieser Woche war der Abgesang der CSU in Bayern unter Horst Seehofer. Dazu vermittelt Manfred Güllner nicht nur den Lesern des STERN ein Bild, dass es eben Horst Seehofer und nicht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei, der die AfD im Zuge der Flüchtlingsfrage groß mache.
Berlin - Der Münchner Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl (CSU) hat sich gegen die von der EU-Kommission geplante Visabefreiung für Georgier ausgesprochen. Er warnte: „Die Visumsfreiheit würde nur zu mehr unkontrollierter Einreise, mehr Asylmissbrauch und mehr Verbrechen führen.“
Wien - Nachdem vor allem auf sein Betreiben die sogenannte Balkanroute geschlossen wurde, will Österreichs Außenminister Sebastian Kurz nun auch die Massenflucht über das Mittelmeer eindämmen. Um illegale Zuwanderer abzuschrecken, fordert das ÖVP-Nachwuchstalent, Bootsflüchtlinge zukünftig abzufangen und umgehend an die Herkunftsküsten zurückzuschicken.
München - Die Umfragewerte der ehemals großen Volksparteien CDU und SPD brechen mit aller Wucht ein. Ist das der Untergang der Volksparteien? Parteienforscher sind sich da noch nicht einig. Der SPD Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte neulich Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sie möge den „Horst Seehofer in die Pflicht nehmen, um den Fortbestand der Regierungskoalition zu erhalten“. Seit dem starken Zustrom der Flüchtlinge ab September 2015 streiten sich die beiden Vorsitzenden der Schwesterparteien Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) um die Ausrichtung der Flüchtlingspolitik. Zuvor machte bereits die Euro-Krise und die Energiewende den beidenein Miteinander schwer. Aber reißt das Tischtuch endgültig?
