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Budapest – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ist Gerüchten entgegengetreten, nach denen die konservative Regierungspartei Fidesz aus der Europäischen Volkspartei (EVP) auszutreten gedenke. „Warum sollten wir das tun? Es ist Schwachsinn!”, so Orbán auf eine entsprechende Frage der Tageszeitung „Magyar Nemzet“, die den ungarischen Regierungschef vor wenigen Tagen im Budapester Parlament interviewte.

Berlin - Die Große Koalition will zügig weitreichende Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes verabschieden, um diese gemeinsam mit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung in Kraft treten zu lassen. Durch den aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bundesdatenschutzgesetz können Inkassounternehmen auf mehr Möglichkeiten zur Verbraucher-Einschüchterung für fragwürdige Forderungen hoffen.

München - Seit Langem gilt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer als Kritiker der Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Im Januar dieses Jahres verlangte er erneut ihre Aufhebung und die Rückkehr Russlands in den Kreis der G8-Staaten. Der CSU-Chef mahnte „Realpolitik statt Säbelrasseln“ an und erklärte: „Die Sanktionen gegen Russland sollten in diesem Jahr beendet werden. Russland sollte auch in den Kreis der G8 zurückkehren. Wir müssen raus aus dem Blockdenken des 20. Jahrhunderts. Es geht um gemeinsame Antworten auf Terror, Migration, Klimawandel.“

München - In der aktuellen Feinstaub- und Stickoxid-Debatte macht Stuttgart den Anfang und wird ab 2018 bei Feinstaubalarm ältere Diesel aus Teilen der Innenstadt verbannen. Am 21. Februar 2017 teilte die baden-württembergische Landesregierung aus Grünen und CDU mit, zur Verbesserung der feinstaubbelasteten Luft in Stuttgart Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu verhängen, die nicht der Euro-Norm 6 entsprechen.

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