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München - Seit Wochen kommen in Bayern wegen der Grenzlage zu Österreich und Tschechien besonders viele illegale Einwanderer an. Obwohl sie nach den sogenannten Dublin-Regelungen ihre Asylanträge in den EU-Staaten stellen müssten, die sie zuerst erreichen, durchqueren täglich Zehntausende mehrere sichere Drittstaaten und werden trotz der Einreisekontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze einfach nach Deutschland durchgewinkt. Jetzt wurden erstmals konkrete Zahlen zum Asylantenansturm auf Bayern bekannt: Laut dem Innenministerium erreichten zwischen dem 1. September und dem 3. Oktober dieses Jahres 225.000 Asylsuchende Bayern. Damit hat der Freistaat in vier Wochen mehr Asylanten aufgenommen, als im ganzen letzten Jahr in Deutschland Asyl beantragten – das waren 2014 173.000 Personen.

München - Ausgerechnet in der bayerischen Landeshauptstadt, wo alleine in den ersten zwei Septemberwochen 63.000 „Flüchtlinge“ ankamen, soll nun die die Bagatellisierung von Schleuserkriminalität und die Verherrlichung von illegalen Grenzübertritten auf die Spitze getrieben werden. Vom 16. bis 18. Oktober 2015 findet in München nämlich die 2. „Internationale Schlepper- und Schleusertagung (ISS)“ in der Kongresshalle der Münchner Kammerspiele statt. Tagungsziel ist eine Image-Verbesserung und eine erhoffte „Neubewertung“ der Straftaten Schleppen und Schleusen, wie es in Sympathisantenkreisen ganz unverblümt heißt. Die Veranstalter der Schlepper- und Schleusertagung werben regelrecht für die Förderung illegaler Zuwanderung: „Die ISS 2015 präsentiert sich erneut als DIE relevante Fachtagung der weltweit agierenden Fluchthilfe-Unternehmen. In vier thematischen Panels werden internationale Expertinnen und Experten den historischen und begrifflichen Perspektivenwandel des Gewerbes veranschaulichen, die aktuelle Fluchthilfe-Praxis vorstellen, die entsprechenden juristischen Interpretationen und die damit einhergehende Kriminalisierung thematisieren sowie einen fundierten Ausblick auf aktuelle Kampagnen- und Kunst-Strategien wagen.“

München/Berlin - Obwohl die Bundesregierung nach neuesten Medienberichten nun sogar mit 1,5 Millionen „Flüchtlingen“ im Jahr 2015 rechnet, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jede Forderung nach einer Verschärfung des Asylrechts weit von sich gewiesen. Auch verteidigte sie ihre eigenmächtige Entscheidung zur Grenzöffnung für Zehntausende Asylbewerber und betonte, dass ihre folgenschwere Entscheidung von Anfang September richtig gewesen sei: „Ich würde sie wieder so treffen.“ Sie reagierte damit auf Überlegungen von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU), der eine „massive Begrenzung“ der Zuwanderung nach Deutschland gefordert und dafür auch eine Verschärfung des Asylrechts ins Spiel gebracht hatte. Söder zufolge dürfe auch eine Einschränkung des individuell einklagbaren Grundrechts auf Asyl nicht tabu sein. Schon Anfang September hatte er angeregt, das hiesige Asylrecht niedrigeren Standards in anderen EU-Staaten anzupassen, um finanzielle Zuwanderungsanreize zu beseitigen.

Frankenblick/Seltendorf - Eine pro-fränkische Initiative in Südthüringen wirbelt momentan die Politik an der thüringisch-fränkischen Landesgrenze auf. Genau diese Grenzziehung zwischen den Freistaaten Bayern und Thüringen wird von der Bürgerinitiative „Henneberg-Itzgrund-Franken e.V.“ mit Sitz in der Gemeinde Frankenblick im Landkreis Sonneberg entschieden abgelehnt. Die Franken aus Südthüringen wollen ihren Landstrich an den Freistaat Bayern angliedern und setzen mit dieser Forderung auch die rot-rot-grüne Landesregierung in Erfurt unter Druck.

München - Die mit großen Worten verkündete Wiedereinführung von Grenzkontrollen hat sich als folgenlose Symbolpolitik erwiesen, die keinerlei zuwanderungsbegrenzende Wirkung hat. Diese würde nur dann eintreten, wenn illegale Zuwanderer an der Grenze auch konsequent zurückgewiesen würden. Stattdessen werden die Ankömmlinge bislang oberflächlich kontrolliert und dann in die Erstaufnahmeeinrichtungen gebracht. Dort durchlaufen sie das reguläre Asylverfahren, auch wenn sie aus einem sicheren EU-Drittland eingereist sind, wo ihr Asylantrag eigentlich gestellt und bearbeitet werden müsste.

München/Berlin - Es war nur eine Frage der Zeit, bis arbeitgebernahe Unionspolitiker Mindestlohn-Ausnahmen für „Flüchtlinge“ fordern würden. Seit Januar gilt bundesweit ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro brutto pro Stunde. Jens Spahn, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und Mitglied des CDU-Präsidiums, hat nun einen Vorstoß unternommen, um das Mindestlohngesetz auszuhöhlen und de facto Asylanten als Lohndrücker gegen deutsche Beschäftigte in Stellung zu bringen. Damit Asylbewerber noch schneller in Arbeit kommen, müsse alles auf den Prüfstand, darunter auch die Mindestlohn-Regelung, sagte Spahn. Dabei dürfen Asylanten bereits nach dreimonatigem Aufenthalt in Deutschland eine Arbeitsstelle annehmen. CDU-Spitzenpolitiker Spahn reicht das aber nicht aus, und er verlangt mit Blick auf Zeitarbeits- und Werkverträge weitere Flexibilisierungen. Laut Spahn wird es durch Hunderttausende Asylanten, „die mit geringer Qualifikation neu auf den Arbeitsmarkt streben“, Druck „gerade im Dienstleistungssektor“ geben.

München - Die Münchner Wiesn hat bisher nicht an ihre Besuchererfolge der letzten Jahre anknüpfen können und heuer deutlich weniger Gäste angezogen. In der ersten Woche besuchten rund drei Millionen Menschen die 182. Wiesn und damit etwa 300.000 weniger als 2014. Vor zwei Jahren waren es zur Halbzeit sogar noch 3,5 Millionen Besucher gewesen. Die meisten Wiesn-Wirte sprechen deshalb von einer Besucherflaute.

München - Der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler erwartet, dass sich die Krise in Griechenland weiter verschärfen wird und ein drittes EU-Hilfspaket spätestens im Sommer ansteht. Dies werde allerdings erneut nicht ausreichen, um das Land wieder auf die Beine zu bringen. Er habe die Hoffnung auf Veränderungen in Griechenland aufgegeben, sagte Schäffler in einem Gespräch mit dem „Deutschlandfunk“. Daher bliebe nur ein Ausweg: „Griechenland muss aus dem Euro raus.“

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