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Wien - Nachdem vor allem auf sein Betreiben die sogenannte Balkanroute geschlossen wurde, will Österreichs Außenminister Sebastian Kurz nun auch die Massenflucht über das Mittelmeer eindämmen. Um illegale Zuwanderer abzuschrecken, fordert das ÖVP-Nachwuchstalent, Bootsflüchtlinge zukünftig abzufangen und umgehend an die Herkunftsküsten zurückzuschicken.

München - Die Umfragewerte der ehemals großen Volksparteien CDU und SPD brechen mit aller Wucht ein. Ist das der Untergang der Volksparteien? Parteienforscher sind sich da noch nicht einig. Der SPD Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte neulich Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sie möge den „Horst Seehofer in die Pflicht nehmen, um den Fortbestand der Regierungskoalition zu erhalten“. Seit dem starken Zustrom der Flüchtlinge ab September 2015 streiten sich die beiden Vorsitzenden der Schwesterparteien Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) um die Ausrichtung der Flüchtlingspolitik. Zuvor machte bereits die Euro-Krise und die Energiewende den beidenein Miteinander schwer. Aber reißt das Tischtuch endgültig?

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist unzufrieden mit der zögerlichen Abschiebepraxis für abgelehnte und damit ausreisepflichtige Asylbewerber. In einem von der „Bild“-Zeitung zitierten Kabinettsbericht heißt es, die vorgesehene Erhöhung der Abschiebungen sei nur möglich, „wenn die Defizite beim Vollzug für Personen ohne Bleiberecht behoben werden“.

München/Büdingen - Der Sprecher der CSU-Basisbewegung „Konservativer Aufbruch“ David Bendels hat seinen Austritt aus der CSU erklärt. Der Rechtskonservative war unter massiven Druck geraten, weil er bei einer Veranstaltung der hessischen AfD auftreten wollte. Beim AfD-Kreisverband Wetterau war er am 4. Juni 2016 in Büdingen als Redner zum Thema „Heimat, Kultur und Tradition“ geladen. Doch die CSU-Spitze untersagte ihm die Veranstaltungsteilnahme.

Berlin/München - Der frühere Bundesminister und CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat der CSU wegen ihrer nicht verstummenden Kritik an Angela Merkels Asylpolitik mit dem Bruch der Fraktionsgemeinschaft und einem CDU-Wahlantritt in Bayern gedroht. „Wenn die CSU so weitermacht, wird irgendwann der Punkt kommen, wo der CDU nichts anderes übrig bleibt“, sagte der CDU-Parteilinke. „Der Geist ist aus der Flasche. Die CSU-Führung muss ihn wieder zurückholen, sonst führt das zwischen CDU und CSU zu einer Zerrüttung, die nicht mehr reparierbar sein wird.“

München/Stuttgart - Im Kampf gegen die ausufernde Einbruchskriminalität oftmals osteuropäischer Banden werden Bayern und Baden-Württemberg ihre Zusammenarbeit weiter ausbauen. Das haben Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) mit Blick auf die Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundes (PKS) angekündigt.

Mainz - FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing (Jahrgang 1970), neuer Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident des Bundeslandes Rheinland-Pfalz, übt scharfe Kritik an der geplanten Aufstockung der EU-Kredittranche für Griechenland. "Eine Grundlage der Eurorettung war Solidarität gegen Solidität", hebt der Freidemokrat hervor. Dies bedeute, dass das finanzielle Engagement der Euroländer im Gleichschritt mit der Umsetzung der notwendigen Reformen erfolgen sollte. "Es ist ein völlig falsches Zeichen, wenn die Reformunwilligkeit der griechischen Regierung nun auch noch mit der Bewilligung einer besonders hohen Kredittranche im Umfang von bis zu elf Milliarden Euro belohnt werden soll", stellt Volker Wissing klar.

München - Das bayerische Kultusministerium wendet sich direkt an die Asylbewerber aus dem arabischen Raum, die seit der Grenzöffnung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Bayern strömten. Weil Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) trotz ihrer meist illegalen Einreise offenbar von einem langen Aufenthalt der Asylsuchenden in Bayern ausgeht, informiert das Ministerium auf seiner Internetseite ab jetzt auch in arabischer Sprache über das Schulwesen im Freistaat.

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