bayern-depesche.de

Saarbrücken - Nachdem sich die Wahl eines FDP-Politikers zum thüringischen Ministerpräsidenten mittlerweile zu einer veritablen Staatskrise entwickelt hat, werden auch die Fronten innerhalb der Union klarer. Auf der einen Seite steht das Partei-Establishment, das die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) mit den Stimmen der AfD-Fraktion ebenso wie Angela Merkel für „unverzeihlich“ hält. Auf der anderen Seite wagt sich die Werteunion um Alexander Mitsch als parteiinterne Opposition immer mehr aus der Deckung. Nicht nur traute sich die in den letzten Tagen auf über 4.000 Mitglieder gewachsene Gruppierung zu, Herrn Kemmerich zur Wahl zu gratulieren, sie kritisierte auch die Entlassung des Ostbeauftragten der Bundesregierung und stellvertretenden thüringischen Landesvorsitzenden der CDU Christian Hirte als „Tiefschlag für die innerparteiliche Demokratie“.

Budapest – Für seinen Auftritt am 17. Dezember bei „Markus Lanz“ im ZDF muss der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, im eigenen Land ordentlich Prügel einstecken. Der Ex-Geheimdienstchef habe sich in der Talkshow „wie ein Oberlehrer“ aufgeführt, schrieb etwa die WAZ, während ihn der „Stern“ sogar als „Verschwörungstheoretiker“ bezeichnete. Selbst das Männer-Lifestylemagazin GQ meinte, sich zu der Sendung äußern zu müssen und bezeichnete Maaßen als „Brandstifter in feinem Zwirn“.

Düsseldorf – Der neueste Vorschlag der CDU-Politikerin Serap Güler (Jahrgang 1980) stößt bei der WerteUnion auf entschiedenen Widerspruch. Die NRW-Staatssekretärin für Integration hat angeregt, der ersten Generation türkischer Gastarbeiter den Doppelpass anzubieten, um neben ihrer türkischen auch die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten.

Berlin - Die WerteUnion lehnt das Steuererhöhungsprogramm der SPD durch die Hintertür der Familienpolitik aufs schärfste ab. Die konservative Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU spricht sich stattdessen für eine stärkere Förderung von Familien aus. Der Familie als Keimzelle der Gesellschaft sei so viel Autonomie und Freiheit zu lassen wie möglich. Die WerteUnion weist Versuche des immer stärkeren staatlichen Einflusses des Staates auf die Kindererziehung – auch durch die Hintertür vermeintlicher Förderung – zurück.

Berlin - Die WerteUnion, die konservative Basisbewegung von CDU und CSU, weist den Vorstoß von Bundesinnenminister Seehofer (CSU) scharf zurück, ein Viertel aller Mittelmeermigranten aus Italien aufzunehmen. Aus Sicht der WerteUnion widerspricht dieses Vorgehen den Dublin-Verordnungen, führt zu einer staatlich garantierten „Migrationslotterie“ auf dem Mittelmeer und ist demokratisch nicht legitimiert. Hierzu wird die WerteUnion einen Antrag auf dem kommenden CDU-Parteitag einbringen. Die Basisbewegung spricht sich prinzipiell für eine vollständige Abriegelung der Mittelmeerroute aus, um illegale Migration zu unterbinden.

Seite 1 von 17