bayern-depesche.de

Mittenwald - Die Bundespolizei hat am Mittwoch auf der B 2 kurz nach dem Grenzübergang Scharnitz-Mittenwald im Landkreis Garmisch-Partenkirchen ein Auto mit italienischem Kennzeichen gestoppt. Der Fahrer, ein in Italien lebender Albaner, konnte sich zwar ordnungsgemäß ausweisen, dennoch bedeutete die Kontrolle für ihn das Ende der Reise.

München - Die Anhänger der Cannabis-Freigabe im Freistaat Bayern sind erwartungsgemäß vor dem Münchner Verfassungsgerichtshof gescheitert. Im September 2015 reichten die Initiatoren des Volksbegehrens „Ja zur Legalisierung von Cannabis in Bayern als Rohstoff, Medizin und Genussmittel“ beim Innenministerium den Zulassungsantrag ein, nachdem sie mehr als 27.000 gültige Unterschriften gesammelt hatten. Das Volksbegehren zielte auf die Verabschiedung eines bayerischen Hanfgesetzes zur Nichtanwendung des Betäubungsmittelgesetzes bei Anbau, Verkauf, Einfuhr und Verwendung von Hanf als Arznei- und Genussmittel.

München - Das bayerische Innenministerium hat den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens zur Cannabis-Freigabe in Bayern dem Verfassungsgerichtshof vorgelegt. Dieser bestätigte am Freitag den Eingang der Vorlage und muss nun innerhalb von drei Monaten eine Entscheidung treffen. Das Land Bayern verweist auf die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für den Erlass der beabsichtigten Regelungen, die gleichermaßen das Betäubungsmittelgesetz, das Arzneimittelgesetz, das Strafgesetzbuch, das Straßenverkehrsgesetz und die Fahrerlaubnis-Verordnung betreffen. Da das Innenministerium die gesetzlichen Voraussetzungen für die „Legalisierung von Cannabis in Bayern als Rohstoff, Medizin und Genussmittel“ als nicht gegeben ansieht, muss nach Artikel 64 des Landeswahlgesetzes die Entscheidung durch den Verfassungsgerichtshof herbeigeführt werden.

München - Die Initiatoren des Volksbegehrens „Ja zur Legalisierung von Cannabis in Bayern als Rohstoff, Medizin und Genussmittel“ haben heute ihren Antrag auf Zulassung dem bayerischen Innenministerium übergeben. Das Innenministerium prüft nun innerhalb von sechs Wochen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens. Lässt das Innenministerium den Antrag zu, wird das Volksbegehren im Bayerischen Staatsanzeiger bekanntgemacht und zugleich eine zweiwöchige Eintragungsfrist festgelegt. Andernfalls muss der Bayerische Verfassungsgerichtshof über die Zulassung entscheiden.