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Berlin - Die Bundestagsrede der AfD-Co-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel im Deutschen Bundestag am 16. Mai 2018 könnte ein Meilenstein für neue Debattenkultur gewesen sein. Zwar verlief sich Weidel stellenweise in zynischem Populismus. Doch während ihrer Rede war das Parlament hellwach. Anton Hofreiter (Grüne) tobte, Volker Kauder (CDU/CSU) war zum Abwehrkampf bis aufs Letzte gefordert und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sah sich zu einer Rüge gegen Alice Weidel genötigt, da diese von Kopftuchmädchen, Messermännern und anderen "Goldstücken" sprach, welche nun mal eine Politik der CDU/CSU/SPD-Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel zu verantworten habe, so Weidel.

München - Den Beschluss des bayerischen Kabinetts, Gesichtsverhüllungen in sensiblen Bereichen des täglichen Lebens zu verbieten, hatte der Bayerische Gemeindetag im Februar einhellig begrüßt. Dieses Gesichtsverhüllungsverbot für den Öffentlichen Dienst, Hochschulen, Schulen, Kindergärten sowie bei Wahlen soll zur schnellen und rechtssicheren Verankerung eines Burka-Verbotes im bayerischen Landesrecht führen.

München - Nach den Vorstellungen von Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) soll Deutschland dem Beispiel Frankreichs folgen und das Tragen eines muslimischen Vollschleiers in der Öffentlichkeit untersagen. Aigner hatte vor wenigen Tagen gesagt: „Es passt nicht in unsere Kultur, sich zu verbergen – und es widerspricht unserer Vorstellung von einer Gleichstellung der Frau.“ Ein entsprechendes Gesetz solle schnell vom Bundestag verabschiedet werden. Nach den Vorstellungen der stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidentin soll das Verbot von Burkas oder Nikabs für alle Frauen gelten, egal, warum und für welchen Zeitraum sie sich in Deutschland aufhalten.