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München - Erst jetzt wurde bekannt, dass es Ende Oktober bei einer Münchner Rathaus-Feier zu sexuellen Übergriffen von jungen Asylbewerbern auf Frauen kam. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hatte alle 18-jährigen Münchner – nach Medienberichten auch zahlreiche Flüchtlinge – ins Neue Rathaus am Marienplatz eingeladen.

München - Münchens Polizeipräsident Hubertus Andrä hat im Münchner Rathaus angekündigt, dass der sogenannte Kampf gegen rechts ein Arbeitsschwerpunkt der Polizei bleiben werde. In seinem Präsidium sei sogar eine eigene Fachabteilung gegen rechts gegründet worden. Am Mittwoch teilte der 59-Jährige bei einer Anhörung zu diesem Thema mit, dass die Münchner Polizei im Jahr 2015 433Straftaten mit mutmaßlich rechtsextremem Hintergrund verzeichnet habe und damit 16 mehr als im Vorjahr. Dabei handele es sich um 213 Propaganda-Delikte, die meisten davon Schmierereien, 181 Straftaten wie Volksverhetzung, Bedrohung und Sachbeschädigung sowie 39 Gewalttaten.

München - Karl Richter, Stadtrat für die NPD-nahe Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) München, hat sich in die Debatte um die Folgen unkontrollierter Massenzuwanderung für die innere Sicherheit eingeschaltet. Der Name seiner Bürgerinitiative ist Programm, und so überrascht es nicht, dass Richter nun schon in seiner zweiten Wahlperiode im Münchner Stadtrat immer wieder mit Wortbeiträgen und Kleinen Anfragen die Ausländer- und Flüchtlingspolitik der SPD-geführten bayerischen Landeshauptstadt ins Visier nimmt. Die Twitter-Botschaft des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) unmittelbar nach den islamistischen Terroranschlägen in Paris – Originalton: „Wir dürfen keine illegale und unkontrollierte Zuwanderung zulassen“ – wirkt da wie ein verspäteter Abklatsch dessen, was Richter seit Jahren gebetsmühlenartig sagt und fordert.