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Berlin - Ursula von der Leyen (CDU) wird als künftige EU-Kommissionspräsidentin gehandelt. Die WerteUnion, konservative Plattform innerhalb von CDU und CSU, sieht in einem solchen Verhandlungsergebnis ein Indiz für das erneute Versagen der Außenpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Denn durch das Befördern einer Vertrauten, aber erfolglosen Ministerin, wird für den Spitzenkandidaten der CDU/CSU, Manfred Weber (CSU), der Weg verbaut.

Seligenstadt - Bedingt abwehrbereit, diese lustige Geschichte hatten wir bereits im Jahre 1962. Der damalige Superkanzler Konrad Adenauer ließ sich darauf zu dem weltbewegenden Ausspruch im Bundestag hinreißen:  „... wir haben einen Abgrund von Landesverrat im Lande“ . Daraus entstand die Spiegel-Affäre, die dem damaligen Verteidigungsminister F.J. Strauß das Amt gekostet hat. Danach wurde Kai-Uwe von Hassel im Januar 1963 als Minister der Verteidigung eingesetzt. Auch der Nachfolger hatte ein paar Schwierigkeiten wie aus der Karikatur zu entnehmen ist. So theatralisch ist es heute natürlich nicht mehr.

Berlin - Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erntete scharfe Kritik für ihre Äußerungen zu Polen. In der TV-Sendung Maybrit Illner sagte von der Leyen: „der gesunde demokratische Widerstand“ der jungen Polen gegen ihre eigene Regierung sei lobenswert und fügte hinzu: „die muss man unterstützen!“.

Roth - Schon 2011 war im Stationierungskonzept der Bundeswehr vorgesehen, die Offiziersschule der Luftwaffe von Fürstenfeldbruck in die mittelfränkische Kreisstadt Roth zu verlegen. Für die Errichtung des Campus der Offiziersschule der Luftwaffe sind nun mehr als 20 Einzelbaumaßnahmen geplant. Schwerpunkte sind das zentrale Lehrsaalgebäude und die Unterkunftsgebäude für 720 Lehrgangsteilnehmer. Der Campus wird rund 52 Hektar der insgesamt 254 Hektar großen Liegenschaft umfassen.

München - Der Freistaat Bayern will mit einer Bundesratsinitiative den Bundeswehr-Einsatz im Innern erleichtern und so alle Instrumente des wehrhaften Staates gegen die islamistische Terrorgefahr nutzen. Das hat jetzt das Kabinett von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) beschlossen.

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