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München - Laut einer Mitteilung des Kommunalreferats der Stadt München an den Bezirksausschuss Haidhausen darf die AfD auch weiterhin Gaststätten anmieten, die der Stadt gehören. Ein grundsätzliches Veranstaltungsverbot sei rechtlich unmöglich. „Aus verfassungsrechtlichen Gründen ist die Landeshauptstadt München verpflichtet, Parteien einen gleichberechtigten Zugang zu den in ihrem Eigentum stehenden Gebäuden zu gewähren“, teilte das Kommunalreferat mit. Nur das Bundesverfassungsgericht könne einer Partei das schützende Parteienprivileg entziehen.

Karlsruhe/München - Am Dienstag verkündete das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein Urteil im zweiten Verbotsverfahren gegen die NPD und wies den Verbotsantrag des Bundesrates zurück. Im Jahr 2003 war wegen formaljuristischer Verfahrenshindernisse schon ein erster Verbotsversuch gescheitert. Die NPD verfolge zwar verfassungsfeindliche Ziele, urteilten die Richter, sie sei aber weit davon entfernt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung ernsthaft zu gefährden.

Wiesbaden - Die CSU ist ihnen in der Asylpolitik zu „populistisch“, und sie wollen den Flüchtlingskurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihrer Stimme unterstützen. Deshalb will das Nürnberger Anwaltsehepaar Christine und Rainer Roth mit einer Verfassungsbeschwerde erreichen, dass sie in Bayern statt der CSU deren Schwesterpartei CDU wählen können. Mit einer Klage gegen den Bundeswahlleiter sind beide jetzt aber vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden gescheitert.

München - Unzählige Male drohte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer wegen Angela Merkels Asylpolitik mit einer Verfassungsklage Bayerns vor dem Bundesverfassungsgericht. Am 26. Januar forderte er die CDU-Kanzlerin brieflich erneut auf, „Maßnahmen zur Reduzierung des Flüchtlingszustroms“ zu ergreifen. Würde nicht „unverzüglich“ etwas geschehen, erwäge Bayern eine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung.

München - Trotz markiger Ankündigungen der bayerischen Staatsregierung, dass Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen möglichst nur noch Sachleistungen statt Bargeld bekommen, sieht die Praxis im Freistaat anders aus Seit Oktober 2015, als das „Asylpaket I“ der Bundesregierung in Kraft trat, sollen Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen eigentlich nur noch Sachleistungen erhalten, vielleicht Gutscheine, aber kein Bargeld mehr. Weil diese gesetzliche Regelung behördenseitig offensichtlich nur schleppend umgesetzt wird, verpufft auch die beabsichtigte Abschreckungswirkung durch das Sachleistungsprinzip.

Karlsruhe - Am 1. März beginnt vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die mündliche Verhandlung im Verbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). Geht es nach dem Bundesrat, soll zum ersten Mal seit 60 Jahren in Deutschland wieder eine Partei verboten werden. 1952 war die Sozialistische Reichspartei (SRP) und 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) als verfassungswidrig verboten worden.

München - Der frühere bayerische Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzende Franz Josef Strauß hatte seiner Partei ins Stammbuch geschrieben: „Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben.“ Getreu dieser Vorgabe ihres Übervaters positioniert sich die CSU auch in diesen Tagen wieder entschieden gegen alle politischen Kräfte rechts der sogenannten Mitte.

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