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Berlin – Auf einem Parteitag in Greding hat die bayerische AfD ihre Landesliste für die Bundestagswahl aufgestellt und geht mit 26 Kandidaten, darunter drei Frauen, ins Rennen. Auf den ersten Platz wählten die mehr als 300 Delegierten den Bundestagsabgeordneten und Haushaltsausschuss-Vorsitzenden Peter Boehringer und auf den zweiten die Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende Corinna Miazga. Insgesamt bekamen 11 der 14 bayerischen AfD-Bundestagsabgeordneten wieder einen aussichtsreichen Listenplatz. Zu ihren gehören Stephan Protschka, Petr Bystron, Martin Sichert, Johannes Huber, Wolfgang Wiehle, Dr. Rainer Kraft, Gerold Otten, Tobias Peterka sowie Peter Felser. „Damit ist gewährleistet, dass die bisherige Erfahrung und in vier Jahren aufgebaute Fachkompetenz der Fraktion in der nächsten Legislaturperiode weiter zur Verfügung steht“, erklärte Miazga.

Berlin – Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert (Jahrgang 1980) ist ein eifriger Nutzer der sozialen Netzwerke. Seine Politikerseite bei Facebook gefällt mehr als 45.000 Leuten, und sein Account beim Kurznachrichtendienst Twitter zählt knapp 2.400 Follower. „Kritiker sind unerwünscht? Opposition wird vor vollendete Tatsachen gestellt? Keine breite gesellschaftliche Diskussion?“, twitterte der Parlamentarier jüngst und stellte spöttisch fest, dass das einigen Journalisten erst nach jahrelanger Merkel-Kanzlerschaft auffalle.Damit bezog sich der gebürtige Nürnberger, der zur letzten Bundestagswahl im Wahlkreis 244 antrat und auf dem fünften Platz der bayerischen AfD-Landeslistekandidierte, auf einen überraschend regierungskritischen „Spiegel Online“-Artikel. In ihm wird der Bundesregierung vorgeworfen, sich in den Beratungen über die Fortsetzung und Verschärfung des Lockdowns nur auf „bestellte Berater“ zu stützen. Am 18. Januar kommentierte Lydia Rosenfelder: „Heute geben Wissenschaftler Kanzlerin und Ministerpräsidenten Empfehlungen für die weitere Corona-Politik. Dass sie zu neuen Verschärfungen raten werden, kann als sicher gelten: Eingeladen sind fast nur Experten, die den Regierungskurs stützen.“ Die Vielfalt an Positionen in der wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Debatte werde dort gar nicht abgebildet. Insbesondere der grundsätzlichen Frage, ob die Lockdown-Maßnahmen in den vergangenen Wochen erfolgreich und notwendig waren, werde wenig Raum gegeben, beklagte die Verfasserin.

München - Die aktuelle Corona-Pandemie behindert derzeit auch die Vorbereitungen der AfD-Bayern zur kommenden Bundestagswahl. „Wir haben schon einige Aufstellungsversammlungen erfolgreich hinter uns gebracht, dann war es jedoch kaum mehr möglich, Versammlungen abzuhalten“, äußert sich Andreas Winhart gegenüber BAYERN DEPESCHE. Wie man sowohl von ihm, als auch von Uli Henkel MdL erfährt, haben wohl insgesamt die derzeit im Bundestag vertretenen Abgeordneten die besten Chancen, auch wieder auf vordere Listenplätze zu gelangen und abermals in den Deutschen Bundestag einzuziehen. „Die Zeit des Glücksrittertums in der Partei ist vorbei“, lässt Winhart verlautbaren, man kenne inzwischen die potentiellen Bewerber wesentlich besser als in der Anfangsphase der AfD, was dem Auswahlprozess insgesamt nur zu Gute kommen könne.

Berlin – Auch der bayerische Bundestagsabgeordnete Andreas Lenz gratulierte der Bundeswehr zu ihrer Gründung vor 65 Jahren. Auf seiner Facebook-Seite schrieb der CSU-Politiker: „Staatsbürger in Uniform – mit oder ohne Wehrpflicht. … 65 Jahre Einsatz für die Freiheit. Die Bundeswehr muss gerade jetzt als wichtiger Teil der Gesellschaft gedacht und gelebt werden.“ Bei dieser Gelegenheit veröffentlichte er Bilder aus seiner eigenen Grundwehrdienstzeit beim Gebirgsjägerbataillon 232. Die bei der Bundeswehr erlebte Kameradschaft hat Lenz offenbar verinnerlicht und pflegt sie auch in der Politik. So sagte eine Parteifreundin, die Europaabgeordnete Angelika Niebler, über ihn: „Lenz ist ein politischer Mensch mit klaren Zielen, beharrlich, aber nicht stur, selbstbewusst, ehrlich, kameradschaftlich. Und er hat das Herz am rechten Fleck.“ Das ist im Sinne der volkstümlichen Redensart und nicht als politische Standortbeschreibung gemeint, zumal der Oberbayer als Wirtschafts- und Energiepolitiker sowieso um ideologiefreie Sachpolitik bemüht ist. Dementsprechend sagte er einmal: „Ich möchte Traditionen bewahren und gleichzeitig zukunftsträchtige Entwicklungen in der Region unterstützen.“

München - Zur Wahl des 19. Deutschen Bundestages am 24. September 2017 haben nach Mitteilung des bayerischen Landeswahlleiters 23 Parteien im Freistaat Landeslisten eingereicht. Die Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge endete am 17. Juli um 18.00 Uhr. Über die Zulassung der Wahlvorschläge wird der Landeswahlausschuss am 28. Julientscheiden.

München - Bedrückend manipulativ lief gestern eine hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion in München ab. Dabei machte die Einladung der beiden Veranstalter – nämlich der Münchner Volkshochschule und des Bayerischen Rundfunks – richtig Hoffnung: Bezahlbarer Wohnraum, Europa, Bildungspolitik, Klimawandel sollten vor einem jungem Publikum durch Münchner Bundestagskandidaten diskutiert werden.

Ganderkesee – Die FREIEN WÄHLER haben eine Sonderseite zur Bundestagswahl im Internet freigeschaltet. Unter www.die-anstaendige-alternative.de können sich Interessierte über die bundespolitischen Positionen der FW informieren. Eine Vorstellung der Kandidaten gibt es (noch) nicht. Der Name der Netzseite ist zugleich einer der Wahlkampfslogans der FREIEN WÄHLER, mit denen sie sich offenbar als eine bessere („anständige“) Option des Protests gegenüber der Alternative für Deutschland (AfD) abgrenzen wollen.

München - Laut einer aktuellen Umfrage des Hamburger Instituts GMS im Auftrag von „17:30 SAT.1 Bayern“ ist die CSU viereinhalb Monate vor der Bundestagswahl weit von ihrem letzten Wahlergebnis entfernt. Demnach käme die CSU nur auf 44 Prozent, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, und läge damit 5,3 Prozentpunkte unter ihrem Wert des Jahres 2013.

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