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Wiesbaden – Der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ismail Tipi, hat mit einem Facebook-Post neuen Zündstoff in die Debatte um ein Burka-Verbot gebracht. In einer Meldung schrieb Tipi am Freitag in dem sozialen Netzwerk: „Auf der Besuchertribüne des Bundestags sind Hüte und Mützen verboten. Die Vollverschleierung aber nicht. Das muss mir jemand erklären.“

Berlin - Gegenwärtig kassiert jeder Bundestagsabgeordnete eine einkommenssteuerpflichtige Diät von monatlich 9.327,21 Euro sowie eine steuerfreie Aufwandspauschale von 4.305,46 Euro. Das scheint vielen Abgeordneten nicht zu reichen, oder sie haben trotz ihrer Parlamentstätigkeit so viele Zeitreserven, dass sie noch anderen einträglichen Beschäftigungen nachgehen können.

Berlin/München - Nach langen Verhandlungen hat die Endlager-Kommission des Bundestags ihren Abschlussbericht verabschiedet und Vorfestlegungen auf geeignete Endlager für Atommüll vermieden. Das Gremium formulierte die Kriterien so schwammig, dass weiterhin offen ist, welches Bundesland den Schwarzen Peter für die Endlagerung der abgebrannten Brennelemente aus Kernkraftwerken zugeschoben bekommen wird.

Berlin – Die Bundestagsabgeordnete Kristina Schröder (CDU) will aus der Politik ausscheiden. Wie die ehemalige Bundesfamilienministerin am Donnerstag via Twitter erklärte, werde sie im kommenden Jahr nicht mehr für den Bundestag kandidieren. „Ich wollte nie mein ganzes Leben lang Abgeordnete bleiben. Und dann ist's jetzt Zeit.“, schrieb sie in ihrer Meldung weiter. Die einstige Vorzeigefrau der hessischen CDU sitzt seit 14 Jahren im Bundestag.

Berlin/Goldkronach - Berufspolitikern hängt heute der zweifelhafte Ruf an, mehr von der Politik als für die Politik zu leben. Personen, die ohne jede außerpolitische Berufserfahrung sofort Landtags- oder Bundestagsabgeordnete geworden sind, wird nicht selten mit verächtlichem Unterton der Dreiklang „Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal“ entgegengehalten.

München/Berlin - Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, sollte im Januar 2016 als Festredner bei der Verleihung des Karnevalsordens „Wider den tierischen Ernst“ auftreten, um Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) karnevalistisch zu ehren. Hofreiter, der auch Spitzenkandidat seiner Partei im Bundestagswahlkampf 2017 werden will, hat seinen Rednereinsatz beim Aachener Karnevalsverein (AKV) jetzt aus Protest gegen Söders Äußerungen nach den islamistischen Terroranschlägen in Paris abgesagt.

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