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Pfarrkirchen – Seit dem Abtritt Wilhelm Hoegners, der von 1945 bis 1946 und 1954 bis 1957 einziger SPD-Ministerpräsident Bayerns war, haben die Sozialdemokraten im Freistaat einen schwachen Stand. Bei der letzten Landtagswahl im Oktober 2018 verlor die SPD fast 11 Prozent der Stimmen und landete mit einem mageren Zweitstimmenergebnis von 9,7 Prozent nur noch auf dem fünften Platz des bayerischen Parteienspektrums. Während die Genossen in den Großstädten noch vergleichsweise gut abgeschnitten haben, kämpften sie in den ländlichen Regionen mancherorts mit der Fünf-Prozent-Hürde oder rutschten sogar darunter. Besonders schwer hat es die Sozialdemokratie beispielsweise in Niederbayern. In dem Regierungsbezirk bekam sie bei der zurückliegenden Landtagswahl nur noch 6,5 Prozent der Erst- und 6,3 Prozent der Zweitstimmen. Ausgerechnet die AfD holte dort mehr als das Doppelte der Stimmen.

Berlin – „Die AfD ist für mich eine neue politische Kraft und echte Oppositionspartei von Bürgern für Bürger“, schreibt Peter Felser (Jahrgang 1969) auf seiner Facebook-Seite, die fast 9.300 Menschen abonniert haben. „Die Weichen in Deutschland müssen angesichts der zahlreichen Fehlentwicklungen des verkrusteten Konsensparteiensystems neu gestellt werden.“ Der 51-Jährige ist einer von 14 bayerischen Abgeordneten der AfD-Bundestagsfraktion. Bei der Bundestagswahl 2017 holte die AfD in Bayern mit 12,4 Prozent ihr bestes westdeutsches Ergebnis.„Fast 20.000 Menschen in meinem Wahlkreis haben die AfD angekreuzt und mir so über den Landeslistenplatz sieben den Einzug in den Bundestag ermöglicht“, erklärt der verheiratete Vater von fünf Kindern, der selbst einer Großfamilie entstammt. Felser, 1969 in Dillingen an der Donau im Regierungsbezirk Schwaben geboren, nennt es ein großes Privileg, im Oberallgäu zu leben, also dort, wo andere Urlaub machen. Sein Bundestagswahlkreis 256 umfasst die kreisfreie Stadt Kempten sowie die Landkreise Lindau und Oberallgäu mit insgesamt rund 300.000 Einwohnern. „Gut die Hälfte der Fläche in meinem Wahlkreis wird landwirtschaftlich genutzt. Hier sind viele Milchbauern angesiedelt, die unter den sinkenden Milchpreisen leiden und deren Existenzsicherung eines meiner wichtigsten Themen als Bundestagsabgeordneter ist“, betont der Wertkonservative, über den der „Spiegel“ 2019 schrieb: „Er will die AfD als konservative Partei etablieren, der es um mehr geht als um Flüchtlinge.“ Bäuerliche Betriebe mit ihrer flächendeckenden Bewirtschaftung seien für den Erhalt der deutschen Kulturlandschaft unverzichtbar, ist Felser überzeugt. Die Bauern müssten deshalb mit „zukunftsfähigen Konzepten“ unterstützt werden. Nur mit anständigen Preisen ließe sich die Produktion gesunder Lebensmittel sicherstellen.

Nürnberg/Berlin – Am 28. September 2020 nahm die FDP-Bundestagsabgeordnete Katja Hessel (Jahrgang 1972) an der Anhörung zum Familienentlastungsgesetz teil. Die Entlastung von Familien, die Erhöhung der Grundfreibeträge und die Eindämmung der kalten Progression können als alte FDP-Forderungen gelten. „Aber vielleicht sollte man die Dämpfung der kalten Progression in Zukunft nicht mehr mit einzelnen Gesetzen, sondern im Zuge eines ‚Tarifs auf Rädern‘ automatisieren und verselbstständigen“, meint die 48-Jährige. „Dann würde die Entlastung auch von ganz alleine kommen.“ Beim Thema Steuern ist die Freie Demokratin ganz in ihrem Element, was ganz wesentlich mit ihrem beruflichen Werdegang zusammenhängt.

Berlin – Julia Klöckner (CDU), Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, liebt den großen Auftritt im medialen Rampenlicht. Daran hat sie womöglich Gefallen gefunden, als sie 1995 zur Deutschen Weinkönigin gewählt wurde und in dieser Eigenschaft fast 200 öffentliche Termine im Jahr wahrzunehmen hatte. Eine gute Gelegenheit zur Selbstinszenierung bot auch der informelle EU-Agrarrat, der am 1. September unter Klöckners Vorsitz in Koblenz zusammentrat. Schwerpunkte der Beratungen waren Lehren aus der Corona-Krise wie die Aufrechterhaltung von Lieferketten und mehr Wertschätzung für europäische Agrarprodukte, die Einführung eines europaweit verbindlichen Tierwohlkennzeichens sowie strengere EU-Regeln für Tiertransporte in Drittstaaten. Die CDU-Politikerin nutzte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft also, um die EU-Agrarminister an einen Tisch zu holen und sich mit diesen medienträchtig über landwirtschaftliche Themen auszutauschen.

Bayreuth/Berlin – Tobias Matthias Peterka (Jahrgang 1982) ist keiner dieser Politiker, die sich hinter ihrem Schreibtisch verschanzen oder aber reihenweise Auswärtstermine wahrnehmen, nur um sich nicht den Menschen in ihrem Wahlkreis stellen zu müssen. Der Wirtschaftsjurist kämpfte bei der letzten Bundestagswahl im Wahlkreis 237 (Bayreuth) um die Zustimmung der Wähler und bekam respektable 9,4 Prozent der Erststimmen. Im September 2017 zog er über Platz 11 der bayerischen AfD-Landesliste in den Bundestag ein. Sofern es seine Berliner Verpflichtungen zulassen, zeigt er möglichst viel Präsenz in Bayreuth, wo er auch sein Wahlkreisbüro unterhält.

Straubing – Corinna Miazga (Jahrgang 1983) ist sicher nicht AfD Establishment! Die junge Frau eckt an. Aber Miazga bewegt auch etwas. Politische Gegner und Mainstream-Medien bezeichnen die Alternative für Deutschland (AfD) oft als eine Partei „alter weißer Männer“. Diese despektierliche Beschreibung haben sich die Kritiker aus Amerikaabgeschaut, wo die Wähler Donald Trumps genauso charakterisiert werden. Nicht abzustreiten ist, dass die Anhängerschaft der AfD tatsächlich vornehmlich aus Männern in gesetztem Alter besteht, doch allein schon die Tatsache, dass mit Alice Weidel eine dynamische und kämpferische Frau im Deutschen Bundestag den Ton angibt, belegt, dass das Klischeebild der wutbürgerlichen Altherrenpartei so nicht stimmt.

München - Zur Wahl des 19. Deutschen Bundestages am 24. September 2017 haben nach Mitteilung des bayerischen Landeswahlleiters 23 Parteien im Freistaat Landeslisten eingereicht. Die Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge endete am 17. Juli um 18.00 Uhr. Über die Zulassung der Wahlvorschläge wird der Landeswahlausschuss am 28. Julientscheiden.

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