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Berlin - Anfang Juni präsentierten die Spitzen der die Bundesregierung tragenden Parteien CDU, CSU und SPD das mit Spannung erwartete Konjunkturpaket nach dem Corona-Lockdown. Bayerns FDP-Chef Daniel Föst (Jahrgang 1976) zieht eine ernüchternde Bilanz: „Union und SPD haben die Chance für einen kraftvollen Neustart aus der Krise vertan.“

Berlin – Manchmal sind es einzelne Abgeordnete, die zum Umdenken einer ganzen Bundestagsfraktion beitragen. So war der bayerische Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller erheblich daran beteiligt, das zuvor etwas ängstliche Auftreten der AfD in Opposition zur Bundesregierung zu schärfen. Die AfD setzt nun auf Freiheit, Eigenverantwortung und eine Stärkung der Wirtschaft. Das sind Werte, für die Hansjörg Müller in die Politik gegangen ist, wie er nun in seinen Ausführungen erklärte.

Bad Neustadt - Die Delegierten der Landesvertreterversammlung im unterfränkischen Bad Neustadt haben Daniel Föst zum Spitzenkandidaten der bayerischen FDP für die Bundestagswahl gewählt. Der 40-Jährige, der aus der fränkischen Rhön stammt und in München lebt, erhielt 84 Prozent der Stimmen. Seit 2013 ist er Generalsekretär der bayerischen FDP.

München - Der migrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Arif Tasdelen, hat sich gegen den Wahlkampf türkischer Politiker in Deutschland ausgesprochen: „Solche Auftritte tragen den Konflikt aus der Türkei nach Deutschland. Ich würde mich freuen, wenn sich die türkische Gemeinschaft hier weniger um die Belange der Türkei, sondern mehr um die Politik in ihrer Heimat Bayern kümmern würde.“

München - Nach monatelangem Streit haben sich die Koalitionsfraktionen von CDU, CSU und SPD laut Medienberichten auf ein Gesetz gegen Kinderehen geeinigt. Vor dem Hintergrund einer starken Zunahme von Minderjährigen-Ehen durch den Massenzuzug muslimischer Asylbewerber plant die Bundesregierung alle Ehen für nichtig zu erklären, bei denen die Partner unter 16 Jahren sind. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) soll zügig umgesetzt werden.

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