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Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat die Klage eines Bürgers für eine Volksabstimmung über den Austritt Bayerns aus der Bundesrepublik Deutschland nicht zur Entscheidung angenommen, wie es in einem vom Karlsruher Gericht veröffentlichten Beschluss heißt. Damit bleibt Bayern weiterhin Teil der Bundesrepublik.

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist unzufrieden mit der zögerlichen Abschiebepraxis für abgelehnte und damit ausreisepflichtige Asylbewerber. In einem von der „Bild“-Zeitung zitierten Kabinettsbericht heißt es, die vorgesehene Erhöhung der Abschiebungen sei nur möglich, „wenn die Defizite beim Vollzug für Personen ohne Bleiberecht behoben werden“.