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München - Zumindest wenn es nach dem Grad der „Aufregung“ der Spitzenpolitiker der Regierungsfraktionen im bayerischen Landtag geht, dürfte Markus Plenk MdL mittlerweile die zentrale Person der parlamentarischen Opposition in Bayern sein. Über kaum jemanden ärgern sich zumindest Ministerpräsident Söder und Corona-Koordinator und Staatskanzleichef Florian Herrmann regelmäßig in vergleichbarer Weise, wenn er ans Rednerpult tritt und die aktuelle Corona-Politik der Staatsregierung kritisch unter die Lupe nimmt. So abermals geschehen in der Landtagssitzung vom 08.12.2020, als sich beide zu einem höhnischen Lachen hinreißen ließen, als Plenk daran erinnerte, dass derzeit wirklich freier Journalismus kaum mehr stattfinden kann. Journalisten und die Mehrzahl der Medien sind seiner Auffassung nach von der Politik nicht ausreichendunabhängig. Wer sich insbesondere zu den aktuellen Corona-Maßnahmen der Regierungsparteien kritisch äußert, hat nach den Ausführungen Plenks mit Repressalien zu rechnen, die bis hin zur Existenzgefährdung reichen können.

Wiesbaden - Die CSU ist ihnen in der Asylpolitik zu „populistisch“, und sie wollen den Flüchtlingskurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihrer Stimme unterstützen. Deshalb will das Nürnberger Anwaltsehepaar Christine und Rainer Roth mit einer Verfassungsbeschwerde erreichen, dass sie in Bayern statt der CSU deren Schwesterpartei CDU wählen können. Mit einer Klage gegen den Bundeswahlleiter sind beide jetzt aber vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden gescheitert.

München - Weil er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Tweet für die Toten des Terroranschlags in Berlin mitverantwortlich gemacht hat, ist der AfD-Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell, ins Visier der Münchner Polizei geraten.

München - Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat den Mitgliedern der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern am Mittwoch beim Festakt zum zehnten Jahrestag der Einweihung der neuen Münchner Hauptsynagoge Ohel Jakob seine Glückwünsche ausgesprochen.

München - Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wohl zum ersten Mal seit 2005 nicht zum CSU-Parteitag eingeladen wird. Das CSU-Strategieteam bezweifelt, dass ein Besuch der CDU-Vorsitzenden angesichts der Auseinandersetzungen über eine Obergrenze für Asylbewerber sinnvoll ist.

Berlin - Ein Jahr nach Angela Merkels Entscheidung, die deutschen Grenzen unter Suspendierung des Asylrechts und der Dublin-Verordnungen der EU für die Massenzuwanderung Asylsuchender zu öffnen, hat sich das Land in vielerlei Hinsicht verändert. Dazu gehört nicht nur die sichtbare Zunahme nichteuropäischer Migranten, sondern auch die politische Stimmung. Die Umfragewerte der Bundeskanzlerin und ihrer Partei sind im Vorjahresvergleich deutlich gesunken, während die AfD trotz personeller Querelen von einem Wahlerfolg zum nächsten eilt.

München - Nach einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des ARD-Hauptstadtstudios kann die CSU ihre absolute Mehrheit in Bayern knapp halten, während die AfD mit neun Prozent erstmals in den Bayerischen Landtag einzieht.

München - In einem Gastbeitrag für den „Münchner Merkur“ hat der Generalsekretär der bayerischen FDP, Daniel Föst, die Abschaffung des „Schah-Paragrafen“ §103 StGB gefordert, mit dem die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter verfolgt wird.