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Berlin – Seit Monaten gehört die AfD-Bundestagsfraktion zu den schärfsten Kritikern der Corona-Politik der Bundesregierung. Nachdem das Bundeskabinett die Risiken des Coronavirus zuerst bagatellisierte und dann planlos überreagierte, mahnte die AfD immer wieder Verhältnismäßigkeit an, um die Grundrechte der Bürger zu schützen und die Wirtschaft nicht an die Wand zu fahren. Dieser abwägende Kurs kam bei den Wählern nicht gerade gut an, die – befeuert durch eine regelrechte Angstkampagne der Massenmedien – alle Regierungsentscheidungen unkritisch mittrugen und teilweise noch drastischere Maßnahmen forderten. Die Zustimmungswerte für die Regierungsparteien erreichten angesichts der weitverbreiteten Corona-Unsicherheit Rekordwerte, die erst jetzt zu bröckeln beginnen, weil vielen Menschen der Sinn innerdeutscher Reiseeinschränkungen – Stichwort „Beherbergungsverbot“ – partout nicht einleuchtet. Hermann Binkert, Chef des Meinungsforschungsinstituts INSA, sagt zu den aktuellen demoskopischen Zahlen von Mitte Oktober: „Erstmals seit über einem halben Jahr fällt die Große Koalition unter 50 Prozent. Parallel wächst die Unzufriedenheit mit dem Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung.“ Inzwischen sei jeder dritte Deutsche damit unzufrieden.

Berlin - Anerkannte Asylbewerber können sich in Deutschland nach einer kurzen Wartefrist um einen Arbeitsplatz bewerben. Wer von ihnen aber nicht arbeiten will oder keine Beschäftigung findet, hat wie jeder Deutsche ein Anrecht auf Hartz IV. Derzeit beziehen rund 500.000 Asylanten Hartz-IV-Leistungen. Das berichten verschiedene Medien unter Berufung auf den „Tag der Jobcenter“, der in diesem Jahr unter dem Motto „Integration von Geflüchteten“ stand.

München/Berlin - Nachdem Martin Schulz vor einigen Wochen angekündigt hatte, die Agenda 2010 seines Parteifreundes Gerhard Schröder im Falle seiner Kanzlerwahl zu korrigieren, blieb er konkrete Änderungsvorschläge zunächst schuldig. Nun wurde Schulz konkreter: Erwerbslose sollen bis zu 48 Monate Anspruch auf das Arbeitslosengeld I haben, wenn sie an Qualifizierungsmaßnahmen teilnehmen.

München - Erstmals seit seiner Einführung im Januar 2015 wird der gesetzliche Mindestlohn angehoben und steigt zum 1. Januar 2017 auf 8,84 Euro die Stunde. Aus diesem Anlass hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Bayern eine aktuelle Untersuchung zur Beschäftigten- und Verdienstentwicklung seit Existenz des Mindestlohns vorgelegt. Das Fazit: Auch zwei Jahre nach der Einführung der Lohnuntergrenze hätten sich die „Horrorszenarien der Mindestlohn-Gegner“ nicht bewahrheitet.

Nürnberg - Die Zahl der Erwerbslosen im Freistaat Bayern ist im November um 1.460 auf etwa 233.700 gestiegen, wie die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg mitteilte. Die Arbeitslosenquote blieb trotzdem unverändert bei 3,3 Prozent, während die Zahl der Beschäftigten einen neuen Höchststand erreichte. Im September lag die Beschäftigtenzahl in Bayern bei 5,285 Millionen; das waren 138.300 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr als im letzten Jahr. Auch die Zahl offener Stellen nahm leicht zu, insbesondere im Sozial- und Gesundheitswesen sowie in bestimmten Dienstleistungsbranchen. Im Bau- und Gastgewerbe ging die Zahl saisonbedingt zurück. Markus Schmitz, Chef der Regionaldirektion, sagte dazu: „Diese Rückgänge sind für einen November üblich und weisen auf die langsam einsetzende, jährliche Winterarbeitslosigkeit hin.“

Nürnberg - Neuesten Prognosen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zufolge werden auch im laufenden Jahr deutlich mehr Asylbewerber in Deutschland erwartet. Die Zahl soll in diesem Jahr um etwa 50 Prozent auf rund 300.000 Anträge steigen. Eine Sprecherin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sagte, dass 250.000 Erstanträge und etwa 50.000 Folgeanträge erwartet werden. Schon im vergangenen Jahr hatte Deutschland mit knapp 203.000 Asylanträgen die vierhöchste Zahl seit dem Bestehen der Bundesrepublik verzeichnet.