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München - Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat die innerbelgische Einigung zum umstrittenen Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der Europäischen Union begrüßt: „Damit ist ein Abschluss der Verhandlungen in Sicht. Ein Scheitern von CETA liegt nicht im Interesse des Exportlandes Bayern.“

München - Die Initiatoren des Volksbegehrens „Nein zu CETA“ haben am Freitag dem bayerischen Innenministerium 85.146 gültige Unterschriften für den Antrag auf Zulassung übergeben. Über 50.000 Unterschriften waren allein am bayernweiten Aktionstag am 16. Juligegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada gesammelt worden. Zum Trägerkreis der bayerischen Anti-CETA-Kampagne gehören der Bund Naturschutz, Campact, die Katholische Arbeitnehmer Bewegung, Mehr Demokratie Bayern und das Umweltinstitut München.

München - In Bayern haben an einem einzigen Wochenende 50.000 Bürger ihre Unterschrift für ein Volksbegehren über das Freihandelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada gegeben. Nötig wären nur 25.000 Stimmen wahlberechtigter Bürger gewesen, um die erste juristische Hürde für ein Bürgervotum zu nehmen. Das hat der Bund Naturschutz in Bayern e.V. mitgeteilt, der mit anderen Organisationen wie Mehr Demokratie e.V. und dem Münchner Umweltinstitut die Unterschriftenaktion gegen CETA („Comprehensive Economic and Trade Agreement“) am 13. Juli startete.

Landshut - Der Bund Naturschutz hat Sicherheitsbedenken gegen die Einlagerung von wiederaufbereitetem Atommüll am Kraftwerksstandort Isar II bei Landshut angemeldet. Anfang Dezember hatte sich die Bayerische Staatsregierung mit Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) über die Einlagerung von sieben Castor-Behältern im Zwischenlager am Kernkraftwerk Isar II geeinigt. Im Frühsommer 2015 brachte die Bundesumweltministerin dieses Kernkraftwerk erstmals als Zwischenlager für deutschen Atommüll aus Wiederaufarbeitungsanlagen in Frankreich und Großbritannien ins Gespräch, war aber am Widerstand der Bayerischen Staatsregierung gescheitert. Mittlerweile hat Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) der Einlagerung hochradioaktiver Abfälle bei Landshut unter der Voraussetzung zugestimmt, dass der im Standortauswahlgesetz vorgesehene Zeitplan für ein neues Endlager eingehalten wird. „Es bleibt dabei, dass aus Zwischenlagern keine Endlager werden sollen“, so Seehofer.

Nürnberg - Ist der Frankenschnellweg nur eine Kreisstraße oder tatsächlich eine Schnellstraße, für deren Ausbau eine Umweltverträglichkeitsprüfung nötig ist? Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof will sich hier nicht festlegen und hat nun entschieden, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die juristischen Streitfragen des Ausbaus des Nürnberger Frankenschnellwegs befinden soll. Der Vorsitzende Richter Erwin Allesch meint: „Dann sind wir auf jeden Fall auf der sicheren Seite.“ Sollten die Richter in Luxemburg die Auffassung vertreten, dass es sich um eine Schnellstraße nach europäischem Recht handelt, müsste die Stadt Nürnberg eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen. Das wäre mit weiteren Bauverzögerungen und Kostensteigerungen verbunden.