Rom - Von dem Problem des Brexit überschattet, scheint die italienische Bankenkrise in der Öffentlichkeit nicht so recht wahrgenommen zu werden. Das nächste negative EU-Votum könnte aus Italien kommen.
Berlin - Der britische Premier David Cameron behauptet, er habe das Referendum wegen der falsche Flüchtlingspolitik der EU und der unkontrollierten Masseneinwanderung verloren. Auch andere Politiker teilen diese Auffassung. Gerade Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die die europäische Integration vorantreiben wollte und immer von einer europäischen Lösung in der Flüchtlingskrise geträumt hat, wird nun ungewollt zur Spalterin der EU durch ihre „Willkommenskultur.“ Ähnlich sieht man das auch in Ungarn, Polen, Österreich, Tschechien und der Slowakei.
Wien - Das österreichische Verfassungsgericht hat die Bundespräsidentenwahl gekippt und lässt die Abstimmung in der Stichwahl vom 22. Mai 2016 „in Gänze“ zwischen Norbert Hofer (FPÖ) und Alexander Van der Bellen (Grüne) wiederholen.
München - Den Freihandelsabkommen TTIP und CETA stehen vor allem globalisierungs- und kapitalismuskritische Organisationen aus der Zivilgesellschaft wie Gewerkschaften, der Umweltschutzverband „Greenpeace“, „Attac Deutschland“, „campact“, „foodwatch“ ,“Mehr Demokratie“ , um nur einige zu nennen, ablehnend gegenüber.
München - Bayerns Europaministerin Beate Merk hat die Entscheidung der EU-Kommission kritisiert, das CETA-Freihandelsabkommen mit Kanada ohne eine Beteiligung der nationalen Parlamente und damit auch ohne Einbindung des Bundestages durchsetzen zu wollen. „Die Entscheidung der EU-Kommission ist grundfalsch und in der aktuellen schwierigen Situation der EU ein verheerendes Signal. Die Kommission hat ganz offenbar aus dem Brexit-Referendum in Großbritannien nichts gelernt“, sagte die CSU-Politikerin.
München - In einer gemeinsamen Erklärung sehen sich die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, der Präsident der Französischen Republik und der Ministerpräsident der Italienischen Republik genötigt nach dem Brexit “ein starkes Bekenntnis zur Europäischen Einigung" abzugeben. Für ein „vertieftes gemeinsames Handeln“ geben Angela Merkel, François Hollande, und Matteo Renzi die drei prioritären Bereiche vor: „Innere und äußere Sicherheit, starke Wirtschaft und starker sozialer Zusammenhalt“ und „ambitionierte Programme für die Jugend“.
Madrid - Spanien hat erneut gewählt. Wenn auch die konservative Partei Partido Popular PP mit dem derzeit amtierenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy wiederum als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgeht, fehlt der Partei nach wie vor ein zur Regierungsbildung möglicher Partner. Die traditionsreiche sozialistische Arbeiterpartei PSOE (Partido Socialista Obrero Español) würde wohl lieber mit dem Linksbündnis Unidos Podemos koalieren. Podemos-Chef Pablo Iglesias rechnete aber damit, die sozialistische Arbeiterpartei PSOE zu überrunden und vor dem Sozialisten Chef der PSOE Pedro Sanchez als zweitstärkste Kraft mit seiner Unidos Podemos in das Parlament einzuziehen.
London - Der Brexit-Schock sitzt tief. Jedes Ereignis verändert das Leben. Sigmar Gabriel spricht von einem „Schuss vor den Bug“. Zusammen fordern SPD-Chef Gabriel und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) in einem zehn Punkte Plan die „Neugründung Europas“. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will nicht drum herum reden und meint, ein „weiter so“ dürfe es nicht geben. Sie erinnert an die „Friedensidee Europas. Sie mahnt zur Ruhe und Besonnenheit. CSU Chef Horst Seehofer postuliert Referenden zum „Kern moderner Politik“ und beansprucht in entscheidenden Fragen mehr Bürgerbeteiligung. Vom europäischen Grünen-Chef Reinhard Bütikofer verlautet die Kunde, dass es sich bei diesem Ereignis um einen „tiefschwarzen Tag in Europas Geschichte handelt. Die Linken kritisieren mit Sarah Wagenknecht die neoliberale Austeritätspolitik und verlangen eine Neuaurichtung der EU. FDP Chef Christian Lindner sieht in der Entscheidung der Briten eine erhebliche Mitverantwortung der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.
München - Die Briten haben bei der Volksabstimmung am 23. Juni für einen Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union gestimmt. Nach Angaben der Behörden votierten 51,9 Prozent für einen Brexit und 48,1 Prozent für einen Verbleib in der EU. Die Austrittsbefürworter siegten mit einem Vorsprung von etwa einer Million Stimmen.
London - Das Vereinigte Königreich entscheidet sich für den Brexit. Ein Sieg für die Demokratie! Die Argumente der Befürworter und Gegner lassen sich auf Demokratie versus Kapitalismus fokussieren. Brexit Gegner stützen ihre Haltung vorwiegend auf wirtschaftliche Gründe. Vom Binnenmarkt profitieren vorwiegend Großunternehmen. So befürworten laut einer Bertelsmann Studie 80% der Mitglieder im britischen Industrieverband CBI den Verbleib in der EU, hingegen nur 47% der Mitglieder im Kleinunternehmerverband FSB.
