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Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat die Klage eines Bürgers für eine Volksabstimmung über den Austritt Bayerns aus der Bundesrepublik Deutschland nicht zur Entscheidung angenommen, wie es in einem vom Karlsruher Gericht veröffentlichten Beschluss heißt. Damit bleibt Bayern weiterhin Teil der Bundesrepublik.

München - Die Unternehmen in Bayern rechnen mehrheitlich mit einem „weichen Brexit“, wie eine Untersuchung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) ergeben hat. Demnach gehen 58 Prozent der befragten Firmen davon aus, dass es weiterhin eine enge wirtschaftliche Bindung des Vereinigten Königreichs an die Europäische Union, etwa durch den weiteren Zugang zum Binnenmarkt oder ein umfassendes Freihandelsabkommen, geben wird. Nur 35 Prozent erwarten einen „harten Brexit“, der die deutsche Exportwirtschaft empfindlich treffen könnte.

Sonntag, 13 November 2016 16:52

Breitbart will nach Europa expandieren

in Medien

Los Angeles – Nach dem Wahlsieg Donald Trumps bei den US-Präsidentschaftswahlen zeichnet sich immer deutlicher ab, dass der konservative Mediendienst Breitbart, der zu den wichtigsten publizistischen Stützen des Republikaners im Wahlkampf zählte, nach Europa expandieren will. Breitbart-Chef Stephen Bannon führte zuletzt das Wahlkampfteam Trumps und zeichnet maßgeblich verantwortlich für dessen erfolgreiche Kampagne in den sozialen Medien.

München - Nach der jüngsten Sitzung des CSU-Vorstandes kündigte Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteichef Horst Seehofer eine Mitgliederbefragung zur Forderung nach Volksentscheiden auf Bundesebene an. Er nannte es eine „Bereicherung unseres demokratischen Gemeinwesens“, dass die Bürger „in wichtigen Dingen befragt werden“. Es sei politisch gefährlich, wenn im Volk der Eindruck entstehe, dass der Souverän beim Regieren nur störe. „Wir verdanken unsere Mandate ausnahmslos den Bürgern“, so Seehofer.

Helsinki - Finnland, ein EU Mitglied in der Eurozone, mag für viele im Kontext der Europolitik unbedeutend erscheinen. Aber ein Finnexit, ein Austritt Finnlands aus der EU, könnte als Signalwirkung die EU in der jetzigen Verfassung erschüttern. Der Sieg der EU-skeptischen Partei Perus, „wahre Finnen“, im Jahre 2011 veränderte drastisch die finnische Parteienlandschaft. Die Niederlage der Zentrumspartei und der gleichzeitige Aufstieg der „wahren Finnen,“ begründet sich in der Sichtweise der Europapolitik.

Verona - Folgt auf den Brexit nun der Italexit? Die Bankenkrise in Italien könnte Premier Matteo Renzi aus dem Amt drängen und der Austritt Italiens aus der EU wäre wahrscheinlich. Die von dem ehemaligen Star-Komiker Beppe Grillo gegründete „Movimento Cinque stelle" (Fünf-Sterne-Bewegung) nimmt in Italien den Platz eines ernsthaften Konkurrenten gegenüber der PD (Partito Democratico) mit ihrem Vorsitzenden Matteo Renzi ein.

München - Von der Brexit-Entscheidung der Briten fühlt sich auch die Bayernpartei (BP) beflügelt und strebt ein Volksbegehren unter dem Motto „Freiheit für Bayern“ an. Die Kleinpartei, die bei der letzten bayerischen Landtagswahl mit 2,1 Prozent für ihre Verhältnisse ein Sensationsergebnis erzielte, will nichts Geringeres als den Austritt Bayerns aus der Bundesrepublik Deutschland und eine selbständige „Republik Bayern“.

Rom - Deutsche Politiker erfüllt der Putschversuch in der Türkei mit Sorge. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) braucht den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Bewältigung ihrer Flüchtlingspolitik. Doch Erdogan zürnt der EU. Wird Erdogan die Schleusen für Flüchtlinge wieder öffnen? Bleibt Erdogan ein verlässlicher Partner der Nato? Besteht Erdogan auf die Einführung der Visafreiheit?

Berlin - Die Fraktionschefin der Partei Die Linke im Deutschen Bundestag, Sarah Wagenknecht, fordert mehr Demokratie. Ein Referendum über die EU Verträge hält Sarah Wagenknecht für geboten. Nach dem Brexit Austritt stellen gerade die „Mainstream Medien“ als selbst gefühlte Königswächter der Demokratie die Frage, ob bei einem so eminent wichtigen Thema wie dem EU Austritt ein Referendum abgehalten werden soll. Der Vorwurf, die Rechtspopulisten hätten die Bürger mit Lügen hinters Licht geführt und so die Briten zum Austritt bewogen, verbiete eine direkt demokratische Entscheidung. Doch diese Argumentation der Hüter des heiligen Grals der Demokratie stellt die Demokratie selbst in Frage.

Budapest/Berlin - Ungarns rechtskonservative Regierung lässt das Volk am 2. Oktober in einem Referendum über die EU-Flüchtlingsquoten und die Aufnahme von etwa 2.300 Asylbewerbern abstimmen. Ministerpräsident Viktor Orbán lehnt die von der EU auf Betreiben Angela Merkels beschlossene Verteilung von 160.000 Asylsuchenden auf alle Mitgliedsstaaten ab und kündigte im Februar dazu einen Volksentscheid an.

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