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München - Im Gegensatz zum AfD-Landesverband Brandenburg muss sich die AfD in Bayern noch keine Gedanken machen, durch den Verfassungsschutz detailliert untersucht zu werden. Corinna Miazga, Martin Hebner, Stephan Protschka, Martin Sichert und Kollegen sind derzeit noch kein Verdachtsfall. So erklärt es die Behörde. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung durch die Sicherheitsbeamten liege noch nicht vor.

Potsdam - Die AfD ist als neue Partei noch sehr lebendig und in ihrem inneren Kurs nicht verfestigt. Ihr Ehrenvorsitzender Alexander Gauland nutzte für die AfD mal die Metapher eines „gärigen Haufens“. Als nun der Bundesvorstand der AfD um Jörg Meuthen und Beatrix von Storch mit knapper Mehrheit den Parteiausschluss des umstrittenen Brandenburger Zampanos Andreas Kalbitz aufgrund dessen früherer (verschwiegener?) Mitgliedschaft in rechtsradikalen Kreisen durchdrückte, war der Aufschrei im rechten Lager der Partei sehr groß. Vor allem Alexander Gauland, Dr. Alice Weidel und der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner legten sich für Andreas Kalbitz ins Zeug. Juristisch sei der Parteiausschluss nicht haltbar, argumentierte man. Immerhin sei das Formular spurlos verschwunden, das Kalbitz‘ Verschweigen seiner speziellen politischen Vergangenheiten beim Eintritt in die AfD beweisen soll.

Salzburg - Die AUSTRO NEXUS Holding, eine österreichische Industrieholding, die aus einem Unternehmen des früheren BVT-Chefs Prof. Dr. Gert René Polli hervor ging, hat offenbar mit der brandenburgischen Stemme Aviation einen großen Fischzug gemacht. Dr. Reiner Stemme, Gründer und Konstrukteur des Projekts „Red Eagle“ ist im internationalen Luftfahrtgeschäft eine hoch anerkannte Persönlichkeit. Bereits 1984 gründete er die Stemme GmbH & Co. KG im Berliner Bezirk Wedding, um seine Vision eines einzigartigen Flugzeugs zu verwirklichen.

Potsdam - Dass Grüne und Linke ein ziemlich flexibles Verständnis der Grundrechte haben, ist wahrlich nichts Neues. Vor allem verweigern sie diese gerne all jenen, die anderer Meinung sind als sie selbst. Für besonders gefährlich hält die links-grüne Front dabei den „alten weißen Mann“, den sie bis heute in der Rolle des Unterdrückers sieht, der sich an jeglicher Minderheit zu schaffen macht. Seit Jahren ist er Zielscheibe ihrer Angriffe: Er hat angeblich nicht nur den „Brexit“ verursacht, sondern auch Donald Trump zum Präsidenten gemacht und die Willkommensparty für muslimische Zuwanderer verdorben. Dass all das durch Fakten widerlegt ist, stört das links-grüne Lager nicht. Ein Feindbild wird benötigt, wie immer, wenn faschistische Ideologien die Massen hinter sich bringen wollen. In Brandenburg geht rot-grün nun noch einen Schritt weiter: Ab 2020 dürfen Parteien nur noch die Hälfte aller Listenplätze für Wahlen an Männer vergeben. So will es das nun von der Koalition aus SPD und Linkspartei mit den Stimmen der Grünen im Landtag verabschiedete Gesetz. Es war nur ein kleiner Schritt vom Kampf gegen den „alten weißen Mann“ hin zum Kampf gegen den Mann an sich. Natürlich rühmt man sich in Brandenburg einer Großtat im Ringen um die Gleichberechtigung. Ob ein Gesetz dafür die Lösung ist, das selbst nach Auffassung des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Brandenburger Landtags gegen das Grundgesetz verstößt, darf aber sicher bezweifelt werden. Mit Sorge fragt sich der neutrale Beobachter, welche Quoten wohl als nächstes festgeschrieben werden. Etwa welche für Migranten? Für Religionsgruppen? Oder für die Abbildung unterschiedlicher sexueller Orientierungen?