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München - Am 22. Juni trat das Bayerische Betreuungsgeldgesetz in Kraft, das rückwirkend ab dem 1. Januar 2015 gilt, um einen nahtlosen Übergang von der weggefallenen Bundesleistung zur neuen Landesleistung zu garantieren. Mit dem Landesbetreuungsgeld sollen Eltern in Bayern wieder frei entscheiden können, ob sie ihre ein- und zweijährigen Kinder selbst betreuen oder in eine Kita geben.

München - Nach einem Zeitungsbericht plant die bayerische Staatsregierung, das Betreuungsgeld notfalls aus bayerischen Landesmitteln alleine weiterzuzahlen. Hintergrund ist das Vorhaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts freiwerdenden Mittel aus dem Betreuungsgeld-Etat nicht an die Länder auszuzahlen, sondern damit Haushaltslöcher zu stopfen. Die Länder hatten nach dem Verfassungsgerichtsurteil aber genau das vorgeschlagen: ihnen in Eigenverantwortung die überschüssigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Dann könne im Rahmen der Familienpolitik jedes Bundesland selbst entscheiden, wie das Geld verwendet werde, so Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil.

Mittwoch, 22 Juli 2015 18:02

Bayern will am Betreuungsgeld festhalten

in Politik

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat das Betreuungsgeld der Bundesregierung am Dienstag für verfassungswidrig erklärt, weil nicht der Bund für diese familienpolitische Leistung zuständig sei, sondern die Länder. Das vor allem auf Betreiben der CSU eingeführte Betreuungsgeld wird seit August 2013 in Höhe von 150 Euro monatlich an Eltern gezahlt, die ihre zwei- bis dreijährigen Kinder nicht in eine öffentlich geförderte Kita oder Tagespflege geben. Damit sollen Eltern eine echte Wahlfreiheit haben, ob sie ihre Kleinkinder zu Hause betreuen oder staatlich fremdbetreuen lassen. Befürworter des einkommensunabhängigen Betreuungsgeldes argumentieren zudem, dass die Kosten für einen öffentlich geförderten Kita-Platz deutlich über den 150 Euro liegen, die Eltern zur Anerkennung ihrer häuslichen Erziehungsleistung in Form des Betreuungsgeldes erhalten.

Berlin - Trotz seiner zunehmenden Beliebtheit steht das umstrittene Betreuungsgeld nun vor Gericht. Hamburg hat vor zwei Jahren Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen das Betreuungsgeld eingereicht. Schon im Jahr 2012 sagte Familiensenator Detlef Scheele (SPD): „Das Betreuungsgeld zementiert ein überholtes Familienbild.“ Diese Klage wurde seinerzeit vom ehemaligen Staatsrat der Hamburger Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD), Ralf Kleindiek vorbereitet. Die Kuriosität ist nun, dass gerade Kleindiek als Familienstaatssekretär das Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigen muss.