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München/Augsburg - Zum 68. Sudetendeutschen Tag am 3. und 4. Juni in Augsburg hat die Fraktion der Freien Wähler (FW) im Bayerischen Landtag ihr neues Magazin „Heimat im Herzen“ vorgestellt. Hans Jürgen Fahn, Fraktionssprecher für Flüchtlinge und Heimatvertriebene, sagte aus diesem Anlass: „Viele der über zwölf Millionen deutschen Vertriebenen und Flüchtlinge sind nach dem Zweiten Weltkrieg nach Bayern gekommen und haben hier eine große wirtschaftliche Aufbauleistung vollbracht. Gleichzeitig haben sie sich trotz schmerzhaften Verlustes der alten Heimat für Frieden und Völkerverständigung in der Mitte Europas eingesetzt und neue Brücken gebaut.“ Das zeige auch der diesjährige Sudetendeutsche Tag unter dem Motto: „Verständigung suchen – Europas Mitte gestalten.“

München - Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die Entscheidung der EU-Kommission als „überzogen“ kritisiert, den US-Technologiekonzern Apple mit Sitz in Irland 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen zu lassen. Zwar seien „faire Steuerregeln“ nötig, aber mit diesem Vorgehen riskiere man einen „Handelskrieg“ mit den USA.

München - Ohne Überraschungen sind am Mittwoch die Wahlen zum Fraktionsvorstand der Freien Wähler im Bayerischen Landtag verlaufen. Hubert Aiwanger wurde bei der turnusmäßigen Neuwahl des Vorstandes erneut zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. In ihren Ämtern bestätigt wurden auch der Parlamentarische Geschäftsführer Florian Streibl (Oberammergau/Oberbayern) sowie der bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thorsten Glauber (Forchheim/Oberfranken). Neumitglieder im Gremium sind die Abgeordneten Peter Bauer (Sachsen bei Ansbach/Mittelfranken) und Alexander Muthmann (Freyung/Niederbayern). Die früheren Vorstandsmitglieder Bernhard Pohl und Karl Vetter kandidierten nicht noch einmal für den Vorstand.

Kaufbeuren/München - Das Amtsgericht München hat den Allgäuer Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl (Freie Wähler) wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung, einer Geldauflage in Höhe von 15.000 Euro sowie einer zweijährigen Führerscheinsperre verurteilt. Der 51-jährige Rechtsanwalt, der auch einmal Präsident des ESV Kaufbeuren war, akzeptierte das Urteil noch im Gerichtssaal, womit es rechtskräftig ist. Vorher hatte sich Bernhard Pohl „ohne Wenn und Aber“ geständig gezeigt. Sein Anwalt Robert Chasklowicz betonte: „Das ist keine taktische Maßnahme, das ist wirklich die Einsicht in das, was er getan hat.“

München - Der ehemalige bayerische Umweltminister Otmar Bernhard (CSU) ist ins Visier der Staatsanwaltschaft München I geraten. Der Sozialkonzern Augustinum wirft ihm vor, in den Jahren von 2009 bis 2013 als Rechtsanwalt etwa 214.000 Euro Beraterhonorar von einer Tochterfirma kassiert zu haben, ohne dafür Gegenleistungen erbracht zu haben. In einer Presseerklärung des Sozialkonzerns heißt es dazu: „Bis heute ist im Augustinum nicht vollständig bekannt, zu welchen einzelnen Rechtsfragen Herr Rechtsanwalt Dr. Bernhard beraten hat.“