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München - Im Juli 2016 hatte die bayerische Staatsregierung bei ihrer Klausurtagung in St. Quirin mehr Videoüberwachung an Bahnhöfen angekündigt. Seitdem wurde aber offenbar kein einziger Münchner S-Bahn-Bahnhof zusätzlich mit Videoüberwachung ausgestattet. Bis heute sind nur 58 der 150 Münchner S-Bahnhöfe kameraüberwacht, und ein weiterer Ausbau der Sicherheitstechnik ist auch nicht geplant. Das geht aus einer Antwort des bayerischen Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage von SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher hervor.

München - Bayerns Europaministerin Beate Merk hat die Entscheidung der EU-Kommission kritisiert, das CETA-Freihandelsabkommen mit Kanada ohne eine Beteiligung der nationalen Parlamente und damit auch ohne Einbindung des Bundestages durchsetzen zu wollen. „Die Entscheidung der EU-Kommission ist grundfalsch und in der aktuellen schwierigen Situation der EU ein verheerendes Signal. Die Kommission hat ganz offenbar aus dem Brexit-Referendum in Großbritannien nichts gelernt“, sagte die CSU-Politikerin.

München/Luxemburg - Jahrelang erzwang der Europäische Gerichtshof (EuGH) Eingriffe in das Ausländerrecht der einzelnen EU-Staaten und stärkte meist die Rechtsstellung von Ausländern. Seitdem Europa aber einer regelrechten „Völkerwanderung“, so CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, ausgesetzt ist und die rechtlichen Fundamente der EU unter dem Druck des Asylantenansturms erodieren, scheinen die Luxemburger Richter umzudenken.

München - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat deutsche Regelungen zu Hartz-IV-Leistungen für arbeitslose EU-Ausländer nun bestätigt und damit für allgemeine Erleichterung gesorgt. Danach haben EU-Bürger keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen, wenn sie hierzulande noch nicht gearbeitet haben. Wenn sie weniger als ein Jahr beschäftigt waren und dann arbeitslos werden, haben sie lediglich einen sechsmonatigen Sozialhilfe-Anspruch.

Dienstag, 01 September 2015 22:36

Asylanten-Ansturm auf Bayern

in Politik

München/Rosenheim – Nach der Aussetzung der Kontrollen am Budapester Hauptbahnhof und an der österreichischen Grenze sind in der letzten Nacht alleine in München fast 2.000 Asylsuchende angekommen, wie die Bundespolizei mitteilt. Am Morgen seien in Zügen insgesamt 3.600 weitere Asylbewerber in Rosenheim angekommen. Weitere 5.000 Personen warten nach Behörden-Angaben in Budapest und jeweils 500 in Wien und Salzburg auf ihre Weiterfahrt nach Deutschland. Damit könnten heute noch 1.000 weitere illegale Einwanderer Bayern erreichen.