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Montag, 10 August 2015 17:41

Falschgeld-Alarm in Bayern

in Politik

München - In Bayern ist momentan wesentlich mehr Falschgeld im Umlauf als in den letzten Jahren. Alleine in den ersten sechs Monaten dieses Jahres sei die Zahl der sichergestellten „Blüten“ im Vergleich zum ersten Halbjahr 2014 um alarmierende 85 Prozent gestiegen. Das sagte nun Helmut Schäfer, Abteilungsleiter beim Bayerischen Landeskriminalamt (LKA), in München. Schon im Gesamtjahr 2014 habe die Zahl der sichergestellten Falschgeldscheine im Vorjahresvergleich um 67 Prozent zugenommen. Am beliebtesten bei Geldfälschern sind die 50-Euro-Scheine, die deshalb auch am häufigsten aus dem Verkehr gezogen werden, gefolgt von 20-Euro- und 100-Euro-Noten.

München - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Verkehrsbilanz für das erste Halbjahr 2015 vorgestellt und erfreut festgestellt, dass es weniger Unfalltote und Verletzte auf Bayerns Straßen gegeben hat, vor allem auf den Landstraßen. Zurückgegangen sei auch die Zahl der Alkoholunfälle sowie der Rad- und Motorradunfälle. „Dieser positive Trend ist für uns ein Ansporn, die umfassenden Maßnahmen unseres bayerischen Verkehrssicherheitsprogramms ‚Bayern mobil - sicher ans Ziel‘ weiter konsequent umzusetzen“, kündigte Herrmann an. „Unter anderem wird die bayerische Polizei intensive Geschwindigkeitskontrollen durchführen, da nicht angepasste Geschwindigkeit auch in diesem Jahr die Hauptunfallursache für schwere Unfälle ist.“ Besondere Kontrollschwerpunkte seien zum Schuljahresbeginn Mitte September geplant. Außerdem werde es spezielle Aktionen der Polizei zur Gurtpflicht und zur Kindersicherung im Auto geben.

München - Tag für Tag greift die Bundespolizei in Südbayern an die 800 illegale Einwanderer auf. In der Nacht vom 22. auf den 23. Juli wurden alleine zwischen 24.00 Uhr nachts und 8.00 Uhr morgens 400 Personen aufgegriffen, was einen neuen Höchststand für diese Nachtstunden markiert. Die Bundespolizisten an der deutsch-österreichischen Grenze sind fast nur noch mit dem Aufgreifen der illegalen Grenzgänger und deren Weiterleitung an die Asyl-Behörden beschäftigt. Wer es nämlich erst einmal auf deutsches Staatsgebiet geschafft hat, muss nur „Asyl“ verlangen und durchläuft dann das reguläre Asylverfahren mit der Rundumversorgung in einer Erstaufnahmeeinrichtung oder anderen Gemeinschaftsunterkunft. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. Juli 2012 müssen Asylbewerber bereits nach 15 Monaten Aufenthalt Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten und werden damit de facto mit deutschen Hartz-IV-Beziehern gleichgestellt.

Mittwoch, 22 Juli 2015 18:02

Bayern will am Betreuungsgeld festhalten

in Politik

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat das Betreuungsgeld der Bundesregierung am Dienstag für verfassungswidrig erklärt, weil nicht der Bund für diese familienpolitische Leistung zuständig sei, sondern die Länder. Das vor allem auf Betreiben der CSU eingeführte Betreuungsgeld wird seit August 2013 in Höhe von 150 Euro monatlich an Eltern gezahlt, die ihre zwei- bis dreijährigen Kinder nicht in eine öffentlich geförderte Kita oder Tagespflege geben. Damit sollen Eltern eine echte Wahlfreiheit haben, ob sie ihre Kleinkinder zu Hause betreuen oder staatlich fremdbetreuen lassen. Befürworter des einkommensunabhängigen Betreuungsgeldes argumentieren zudem, dass die Kosten für einen öffentlich geförderten Kita-Platz deutlich über den 150 Euro liegen, die Eltern zur Anerkennung ihrer häuslichen Erziehungsleistung in Form des Betreuungsgeldes erhalten.

München – Viele Beobachter sind der Ansicht, dass der Stopp des Mitgliederentscheids, mit dem die AfD-Parteiführung ihre Leute „auf Kurs“ bringen wollte, maßgeblich zur Eskalation des Führungs- und Richtungsstreits beigetragen hat. Der konservative Publizist Robin Classen schrieb erst vor wenigen Tagen auf „Blasting News“ über das umstrittene Papier: „Keine fundamentale Kritik an EU und NATO, Nein zu Pegida, Nein zu europäischen Rechtsparteien und bloß nicht zu viele Volksentscheide – so lässt sich der Text des Mitgliederentscheids zusammenfassen, der selbst bei bisherigen Lucke-Unterstützern Entsetzen hervorrief.“

Dresden - Es ist das übliche Klischee, das über die Macher in der Wirtschafts- und Finanzwelt existiert: Sie schauen nicht nach links und rechts, haben einen Tunnelblick und interessieren sich nicht für ihre Mitmenschen, sondern nur für Börsenkurse, Bilanzen und Profit. Dabei gibt es viele Unternehmen, die soziale Projekte aktiv unterstützen – und das ohne großen Wirbel darum zu machen. Schließlich heißt es sonst oft: Die machen das ja nur, um ihr Image aufzupolieren.

München - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) macht sich mit seiner Haltung zu den geplanten Nord-Süd-Stromtrassen wenig Freunde. Die Regierungen der anderen Bundesländer haben wenig Verständnis für die Weigerung Seehofers, Stromtrassen in Bayern zuzulassen. Die Verweigerungshaltung Seehofers könnte nun auch ein Nachspiel für bayerische Stromkunden haben. So wurde nun angekündigt, dass der deutsche Strommarkt in zwei Zonen eingeteilt werden müsse, wenn die geplanten Leitungen nicht verlegt werden. Das hätte deutlich höhere Strompreise für die Menschen in Bayern zur Folge. Seehofer will zumindest eine Leitung durch Bayern verhindern, weil der Widerstand in der regionalen Bevölkerung gigantisch ist.

München - Die EU-Kommission hat das Programm für die Entwicklung des ländlichen Raums in Bayern für den Förderzeitraum 2015 bis 2020 genehmigt. Die Mittel für das Kulturlandschaftsprogramm, die Ausgleichszulage und die Investitionsförderung sind somit bis 2020 gesichert. Die 1,5 Milliarden Euro, die aus Brüssel nach Bayern fließen, werden mit Landesmitteln und Geldern des Bundes aufgestockt. Insgesamt stehen bis zum Jahr 2020 rund 3,5 Milliarden Euro für den ländlichen Raum in Bayern zur Verfügung.

Mittwoch, 18 Februar 2015 20:36

Horst Seehofer allein gegen alle

in Politik

München - Horst Seehofers (CSU) Vorstellungen einer gelungenen Energiewende decken sich nicht mit den Ansichten der meisten anderen Ministerpräsidenten. Der bayrische Ministerpräsident steht mit seiner Forderung, dass die neu zu errichtenden Gaskraftwerke von den anderen Bundesländern subventioniert werden, ziemlich alleine da.

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