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München - Das RKI hat nun mitgeteilt, dass die Labore, in denen die massenhaft vorgenommenen PCR-Tests ausgewertet werden, an ihre Kapazitätsgrenzen angelangt sind. Daher seien in den letzten Tagen über 100.000 Tests in der Warteschleife hängen geblieben. Diese Situation, die zu langen Wartezeiten bei den Getesteten führt, erzeugt Unsicherheit und verfälscht nachschleppend die Datenerfassung.

München - Roland Magerl (Jahrgang 1973), AfD-Abgeordneter aus Weiden in der Oberpfalz und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hielt in der 57. Sitzung des Landtags im Oktober 2020 eine vielbeachtete Rede. Er präsentierte einen übergreifenden Abriss der aktuellen Coronapolitik der Staatsregierung, der letztere heftig kritisierte und zu dem Schluss kam, dass ein weiterer Shutdown zu unterlassen sei. Magerls Rede erregte über die Plenarsitzung hinaus großes Interesse bei youtube und in den sozialen Netzwerken. Sie wurde auch von seinen Parteifreunden in der Bundestagsfraktion inhaltlich sehr begrüßt und fleißig verbreitet.

Berlin – „Die AfD ist für mich eine neue politische Kraft und echte Oppositionspartei von Bürgern für Bürger“, schreibt Peter Felser (Jahrgang 1969) auf seiner Facebook-Seite, die fast 9.300 Menschen abonniert haben. „Die Weichen in Deutschland müssen angesichts der zahlreichen Fehlentwicklungen des verkrusteten Konsensparteiensystems neu gestellt werden.“ Der 51-Jährige ist einer von 14 bayerischen Abgeordneten der AfD-Bundestagsfraktion. Bei der Bundestagswahl 2017 holte die AfD in Bayern mit 12,4 Prozent ihr bestes westdeutsches Ergebnis.„Fast 20.000 Menschen in meinem Wahlkreis haben die AfD angekreuzt und mir so über den Landeslistenplatz sieben den Einzug in den Bundestag ermöglicht“, erklärt der verheiratete Vater von fünf Kindern, der selbst einer Großfamilie entstammt. Felser, 1969 in Dillingen an der Donau im Regierungsbezirk Schwaben geboren, nennt es ein großes Privileg, im Oberallgäu zu leben, also dort, wo andere Urlaub machen. Sein Bundestagswahlkreis 256 umfasst die kreisfreie Stadt Kempten sowie die Landkreise Lindau und Oberallgäu mit insgesamt rund 300.000 Einwohnern. „Gut die Hälfte der Fläche in meinem Wahlkreis wird landwirtschaftlich genutzt. Hier sind viele Milchbauern angesiedelt, die unter den sinkenden Milchpreisen leiden und deren Existenzsicherung eines meiner wichtigsten Themen als Bundestagsabgeordneter ist“, betont der Wertkonservative, über den der „Spiegel“ 2019 schrieb: „Er will die AfD als konservative Partei etablieren, der es um mehr geht als um Flüchtlinge.“ Bäuerliche Betriebe mit ihrer flächendeckenden Bewirtschaftung seien für den Erhalt der deutschen Kulturlandschaft unverzichtbar, ist Felser überzeugt. Die Bauern müssten deshalb mit „zukunftsfähigen Konzepten“ unterstützt werden. Nur mit anständigen Preisen ließe sich die Produktion gesunder Lebensmittel sicherstellen.

München – Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) steht selten im Fokus der Öffentlichkeit, hat aber großen Einfluss auf die Medienlandschaft im Freistaat. Sie genehmigt und beaufsichtigt die privaten Hörfunk- und Fernsehangebote in Bayern und hat zunehmend auch die Internetangebote im Blick. Zu ihren Gestaltungsaufgaben gehört unter anderem die Genehmigung privater Rundfunkanbieter, die Programmaufsicht, die Sicherung des Medienstandortes sowie die Einhaltung von Werbe- und Jugendschutzregeln. Zu fördern hat die BLM beispielsweise die Programmvielfalt, die technische Infrastruktur und die Medienkompetenz. Überdies erforscht man die Mediennutzung und die Entwicklung der Medienwirtschaft. Die BLM ist eine von deutschlandweit 14 solchen Anstalten.

Rosenheim - Nach dem bayerischen Landtagsabgeordneten Andreas Winhart (AfD) zeigt sich nun auch die ÖDP sehr besorgt zu Spekulationen über ein Atommüllendlager. Winhart lehnte es im Gespräch mit BAYERN DEPESCHE (https://bayern-depesche.de/regional/andreas-winhart-afd-fordert-ein-atommüllendlager-in-süd-ost-oberbayern-konsequent-zu-verhindern.html) rundwegs ab, den Südosten Bayerns auch nur ansatzweise als Endlagerstandort in Betracht zu ziehen. Nun legte die ÖDP mit einer Expertise des angesehenen Prof. Dr. Klaus Buchner nach. „Auch wenn die gesetzliche Lage anders ist: Ich würde eine europäische Lösung vorziehen, weil die Chancen umso größer sind, je größer das Gebiet ist, in dem man sucht. Aber eine echte Lösung zu diesem Problem kenne ich nicht - niemand kennt sie zumindest bisher. Denn gesucht hat man schon lange, aber man hat nichts gefunden.“ Mit diesen Worten kommentiert Prof. Dr. Klaus Buchner, ehemaliger Europaabgeordneter, Kernphysiker und Mitglied im Bundesvorstand der ÖDP den Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung. Dieser schließt den lange umstrittenen Standort Gorleben aus. Stattdessen werden 90 andere Regionen in Deutschland als geologisch geeignet bezeichnet, unter anderem auch Standorte in Bayern und Berlin.

München - In ihrer ersten Rede nach der sitzungsfreien Zeit am 23. September 2020, die vor einem wegen der Corona-Pandemie auf 1/5 reduzierten Plenum vorgetragen wurde, äußerte sich die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) in äußerst zweifelhafter und undifferenzierter Form zu den Skeptikern der aktuellen Corona-Politik in Bund und Land. Hierbei wurden Extremisten und Demokratiefeinde mit kritischen Bürgern in einer Form über einen Kamm geschert, die für eine repräsentative Demokratie schlicht unerträglich und daher völlig inakzeptabel ist. Die Politik der CSU wurde in einer Form als „alternativlos“ und unantastbar verkauft, wie man es in der Vergangenheit lediglich von Angela Merkel und neuerdings auch von ihrem Parteikollegen Ministerpräsident Markus Söder kennt.

Hemmingen - In der gefühlten Männerpartei AfD bilden telegene Frauen die Ausnahme. Bundespolitisch sind es nur Beatrix von Storch, Alice Weidel und zuletzt auch die bayerische Landesvorsitzende Corinna Miazga, die auf sich aufmerksam machen. Insofern war es wohl nur verständlich, dass der AfD Landesverband Baden-Württemberg unter der Veranstaltungsleitung des Bundestagsabgeordneten Martin Hess (Jahrgang 1971) seine jüngste Veranstaltung in Hemmingen, einer Gemeinde im Landkreis Ludwigsburg, mit Corinna Miazga aufhübschen wollte. Ein anderes Gesicht zu Alice Weidel sollte wohl mal her.

Amberg – Seit 2011 führt der aus Amberg in der Oberpfalz stammende Klaus Mrasek den bayerischen Landesverband der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Dass er auch nach so langer Zeit immer noch vor Tatendrang sprüht und das Vertrauen seiner Parteifreunde genießt, zeigte sich im Juli letzten Jahres beim Landesparteitag in Schwabmünchen. Mit 85 Prozent der Stimmen wurde der damals 55-Jährige im Amt des ÖDP-Landesvorsitzenden bestätigt. Zusammen mit seinen Stellvertretern Thomas Büchner (Landkreis Coburg) und Agnes Becker (Landkreis Passau) führt Mrasek weiterhin die Geschicke der bürgerlichen Umweltpartei, die Bayern als ihre politische Herzkammer betrachtet.

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