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München - Der Landeswahlleiter des Freistaates Bayern hat darauf hingewiesen, dass für die kommende Landtagswahl im Herbst 2018 mit der Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlungen frühestens ab dem 16. April 2017 begonnen werden darf. Die Wahl der Bewerber ist frühestens ab dem 16. Juli 2017 zulässig.

München - Die Ausländerkriminalität ist 2016 in Bayern deutlich gestiegen, obwohl die Zahl der Straftaten insgesamt nur moderat zunahm. Gleichzeitig konnte die bayerische Polizei ihre bundesweit vergleichsweise hohe Aufklärungsquote weiter verbessern.Das sind die Kernpunkte der bayerischen Kriminalstatistik 2016, die Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) jüngst vorstellte.

München - Den Beschluss des bayerischen Kabinetts, Gesichtsverhüllungen in sensiblen Bereichen des täglichen Lebens zu verbieten, hatte der Bayerische Gemeindetag im Februar einhellig begrüßt. Dieses Gesichtsverhüllungsverbot für den Öffentlichen Dienst, Hochschulen, Schulen, Kindergärten sowie bei Wahlen soll zur schnellen und rechtssicheren Verankerung eines Burka-Verbotes im bayerischen Landesrecht führen.

München - Seit Langem gilt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer als Kritiker der Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Im Januar dieses Jahres verlangte er erneut ihre Aufhebung und die Rückkehr Russlands in den Kreis der G8-Staaten. Der CSU-Chef mahnte „Realpolitik statt Säbelrasseln“ an und erklärte: „Die Sanktionen gegen Russland sollten in diesem Jahr beendet werden. Russland sollte auch in den Kreis der G8 zurückkehren. Wir müssen raus aus dem Blockdenken des 20. Jahrhunderts. Es geht um gemeinsame Antworten auf Terror, Migration, Klimawandel.“

München - In der aktuellen Feinstaub- und Stickoxid-Debatte macht Stuttgart den Anfang und wird ab 2018 bei Feinstaubalarm ältere Diesel aus Teilen der Innenstadt verbannen. Am 21. Februar 2017 teilte die baden-württembergische Landesregierung aus Grünen und CDU mit, zur Verbesserung der feinstaubbelasteten Luft in Stuttgart Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu verhängen, die nicht der Euro-Norm 6 entsprechen.

München - Den schnellen Kaffee auf dem Weg zur Arbeit oder beim Einkaufsbummel in einem Einwegbecher zu trinken, verursacht in den Städten eine wahre Becherflut. Jährlich verbrauchen die Deutschen fast drei Milliarden Coffee-to-go-Becher und verursachen damit einen immer weiter steigenden Rohstoffverbrauch. Für die Becher wird Holz und für die Beschichtung Rohöl verarbeitet. Für die Herstellung der Plastikdeckel werden neben Pappe auch große Mengen an Kunststoff benötigt.

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