bayern-depesche.de

München - Ulrich Singer aus dem Stimmkreis Donau-Ries und Christian Klingen aus dem Stimmkreis Kitzingen führen die Landtagsfraktion der AfD nach der Doppelspitze Ingo Hahn und Katrin Ebner-Steiner in die letzte Phase der aktuellen Legislaturperiode. Ulrich Singer ist Rechtsanwalt und hauptsächlich in der Sozialpolitik engagiert, Christian Klingen ist von Beruf Verwaltungswirt und vornehmlich mit Umweltthemen befasst. Als Stellvertreter fungieren Gerd Mannes und Franz Bergmüller, zu parlamentarischen Geschäftsführern wurden Andreas Winhart und Markus Bayerbach gewählt.

München - Das Problem erhöhter Wolfspopulationen in Deutschland wird immer drastischer. Es ist zu erwarten, dass sich die Probleme, welche bereits in Sachsen, Niedersachsen und Brandenburg mittlerweile akut sind, in absehbarer Zeit auch auf Bayern ausweiten werden. Daher halten der jagd- und forstpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Andreas Winhart sowie seine Kollegen Franz Bergmüller und Gerd Mannes zum Wohle der Bevölkerung, der Landwirtschaft, insbesondere der Almwirtschaft sowie auch des Tierschutzes ein schnelles, präventives Handeln der Staatsregierung für nötig. Staatsministerin Michaela Kaniber (CSU) hat in der Frage zur Entnahme von Wölfen bisher deutlich zu zögerlich gehandelt.

München - Wie BAYERN DEPESCHE im Gespräch mit gemäßigten Mitgliedern des eher liberalkonservativen Spektrums der AfD aus Oberbayern erfuhr, ist man mit etlichen Ergebnissen des Bundesparteitages vom 10. und 11.04.2021 in Dresden nicht eben glücklich. Es zeigten sich hier auch die Nachteile der basisdemokratischen Vorgänge und Prozesse in der Partei, da auf dieser Grundlage unerwartete Besetzungen und Mehrheitsverhältnisse bei Entscheidungen vorliegen können, die nicht in jedem Falle auch der Meinung der Mehrheit der Parteimitglieder entspreche. Es komme vielfach darauf an, wer am meisten Anhänger mobilisieren könne oder auch kurzfristig einen unerwarteten Vorstoß wage und eventuell mit einer aktuell gerade überzeugenden Rede punkten könne. So geschehen auf dem vorliegenden Parteitag durch die „Corona-Initiative“ von Björn Höcke, der sich bisher auf Bundesparteitagen eher zurückgehalten habe.

Straßburg - Der Europa-Abgeordnete Dennis Radtke (Jahrgang 1979), der zum Laschet-Lager zählt, droht im aktuellen Machtkampf zwischen Armin Laschet und Markus Söder um die Kanzlerkandidatur der Union nach Berichten des SPIEGEL und des ZDF nun mit der Gründung eines CDU-Landesverbandes in Bayern. Radtke ist Mitglied im Landesvorstand der CDU in Nordrhein-Westfalen und stellvertretender Bundesvorsitzender der Arbeitnehmervereinigung CDA.

München – Die Idee des Internationalen Frauentages stammt von der Kommunistin Clara Zetkin (1858–1933) und fand erstmals am 19. März 1911 statt. Zehn Jahre später entschied die Zweite Internationale Konferenz kommunistischer Frauen in Moskau, dass der Frauentag immer am 8. März zu begehen sei. So ist es noch heute. Längst feiern aber auch bürgerliche Parteien den Tag, um die Forderung nach weiblicher Gleichberechtigung und Chancengleichheit zu unterstreichen. Am diesjährigen Weltfrauentag machte die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag bei Facebook klar, was sie sich wünscht: „Jedes Mädchen muss seine Ziele erreichen können! Daher setzen wir uns jeden Tag dafür ein, dass wirklich jede Frau sich verwirklichen und entfalten kann – egal wo und egal wie.“

München - Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart fordert ein sofortiges Ende der unverhältnismäßigen Grenzkontrollen im Rahmen der Corona-Maßnahmen der bayerischen Staatsregierung. Die Maßnahmen stehen in keinem Verhältnis zum Schaden, welcher durch die defacto Grenzschließung den Pendlern und der heimischen Wirtschaft in Bayern und Tirol entsteht. Die aktuell sinkenden Coronazahlen unterstreichen die mangelnde Verhältnismäßigkeit der Maßnahme.

München - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die 15-Kilometer-Grenze für den Bewegungsradius der Bürger in Corona-Hotspots in Bayern vorläufig im Rahmen eines Eilverfahrens außer Vollzug gesetzt. Bestätigt wurde hingegen die mindestens ebenso fragwürdige und umstrittene Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken. Diese Entscheidung stellt eine weitere Schlappe für die Corona-Politik der aktuellen bayerischen Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern dar. Die Änderung gilt ab sofort bis zu einer endgültigen Entscheidung.

Berchtesgaden - Der bayerische Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller (Jahrgang 1968) sieht das Jahr 2020 als das bislang schlimmste Jahr seines Lebens an. Er vermutet hinter den Anti-Corona-Maßnahmen des Bundes und des Freistaates Bayern einen tieferen Plan. Die Arroganz der selbst ernannten Superdemokraten ersticke jede ausgewogene Diskussion zu Covid19 und zum Umbau der Marktwirtschaft in eine Art gelenkte Nach-Corona-Ökonomie.

München - Mit der Regierungsmehrheit von CSU und Freien Wählern beschloss der Landtag des Freistaates Bayern am 15. Dezember die Verhängung eines „harten Lockdowns“ über das Land. AfD und FDP stimmte gegen den vorgelegten Dringlichkeitsantrag, SPD und Grüne enthielten sich der Stimme. Der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Söder war eine Aussprache gefolgt, in der Söder erhebliche Kritik aus den Reihen der Opposition hinnehmen musste. Auch der SPD-Politiker Horst Arnold warf Söder vor, aus dem Freistaat ein Gefängnis zu machen und äußerte sich kritisch zur Verhältnismäßigkeit etlicher Regelungen. Kritik am Krisenmanagement der Regierung und den geplanten neuen Maßnahmen kam letztlich aus den Fraktionen aller Nicht-Regierungsparteien. Grundsätzlich befürworteten SPD, Grüne und die FDP den harten Lockdown. Letztlich erscheint es jedoch sehr inkonsequent, dass sich SPD und Grüne am Ende mit fadenscheinigen Argumenten lediglich der Stimme enthielten und nicht gegen die Maßnahmen stimmten. Auch die Kritik der FDP trägt in gewisser Weise bizarre Züge, da in etlichen Bereichen Übereinstimmungen mit der Coronapolitikund den Argumenten der AfD bestehen. Dennoch ergeht man sich hier weiter und beharrlich in AfD-Bashing und will nicht anerkennen, dass Vertreter dieser Partei auch sinnvolle Argumente und konstruktive Vorschläge in die Diskussion einbringen können. Argumentation und Abstimmungsverhalten der FDP-Fraktion standen in einem sonderbaren Widerspruch. Neben der AfD sprachen sich auch die beiden fraktionslosen Abgeordneten Markus Plenk und Raimund Swoboda klar und in ausführlichen Redebeiträgen gegen die Verhängung des erneuten harten Lockdowns mit ungewissem Ende aus, insgesamt dabei wohl in härtester Form, wobei der Beitrag Plenks in sich am konsequentesten erschien (Hinweis: https://www.youtube.com/watch?v=LrgORKpoK0s&t=174s).

Seite 1 von 44