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München – Die Idee des Internationalen Frauentages stammt von der Kommunistin Clara Zetkin (1858–1933) und fand erstmals am 19. März 1911 statt. Zehn Jahre später entschied die Zweite Internationale Konferenz kommunistischer Frauen in Moskau, dass der Frauentag immer am 8. März zu begehen sei. So ist es noch heute. Längst feiern aber auch bürgerliche Parteien den Tag, um die Forderung nach weiblicher Gleichberechtigung und Chancengleichheit zu unterstreichen. Am diesjährigen Weltfrauentag machte die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag bei Facebook klar, was sie sich wünscht: „Jedes Mädchen muss seine Ziele erreichen können! Daher setzen wir uns jeden Tag dafür ein, dass wirklich jede Frau sich verwirklichen und entfalten kann – egal wo und egal wie.“

München - Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart fordert ein sofortiges Ende der unverhältnismäßigen Grenzkontrollen im Rahmen der Corona-Maßnahmen der bayerischen Staatsregierung. Die Maßnahmen stehen in keinem Verhältnis zum Schaden, welcher durch die defacto Grenzschließung den Pendlern und der heimischen Wirtschaft in Bayern und Tirol entsteht. Die aktuell sinkenden Coronazahlen unterstreichen die mangelnde Verhältnismäßigkeit der Maßnahme.

München - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die 15-Kilometer-Grenze für den Bewegungsradius der Bürger in Corona-Hotspots in Bayern vorläufig im Rahmen eines Eilverfahrens außer Vollzug gesetzt. Bestätigt wurde hingegen die mindestens ebenso fragwürdige und umstrittene Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken. Diese Entscheidung stellt eine weitere Schlappe für die Corona-Politik der aktuellen bayerischen Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern dar. Die Änderung gilt ab sofort bis zu einer endgültigen Entscheidung.

Berchtesgaden - Der bayerische Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller (Jahrgang 1968) sieht das Jahr 2020 als das bislang schlimmste Jahr seines Lebens an. Er vermutet hinter den Anti-Corona-Maßnahmen des Bundes und des Freistaates Bayern einen tieferen Plan. Die Arroganz der selbst ernannten Superdemokraten ersticke jede ausgewogene Diskussion zu Covid19 und zum Umbau der Marktwirtschaft in eine Art gelenkte Nach-Corona-Ökonomie.

München - Mit der Regierungsmehrheit von CSU und Freien Wählern beschloss der Landtag des Freistaates Bayern am 15. Dezember die Verhängung eines „harten Lockdowns“ über das Land. AfD und FDP stimmte gegen den vorgelegten Dringlichkeitsantrag, SPD und Grüne enthielten sich der Stimme. Der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Söder war eine Aussprache gefolgt, in der Söder erhebliche Kritik aus den Reihen der Opposition hinnehmen musste. Auch der SPD-Politiker Horst Arnold warf Söder vor, aus dem Freistaat ein Gefängnis zu machen und äußerte sich kritisch zur Verhältnismäßigkeit etlicher Regelungen. Kritik am Krisenmanagement der Regierung und den geplanten neuen Maßnahmen kam letztlich aus den Fraktionen aller Nicht-Regierungsparteien. Grundsätzlich befürworteten SPD, Grüne und die FDP den harten Lockdown. Letztlich erscheint es jedoch sehr inkonsequent, dass sich SPD und Grüne am Ende mit fadenscheinigen Argumenten lediglich der Stimme enthielten und nicht gegen die Maßnahmen stimmten. Auch die Kritik der FDP trägt in gewisser Weise bizarre Züge, da in etlichen Bereichen Übereinstimmungen mit der Coronapolitikund den Argumenten der AfD bestehen. Dennoch ergeht man sich hier weiter und beharrlich in AfD-Bashing und will nicht anerkennen, dass Vertreter dieser Partei auch sinnvolle Argumente und konstruktive Vorschläge in die Diskussion einbringen können. Argumentation und Abstimmungsverhalten der FDP-Fraktion standen in einem sonderbaren Widerspruch. Neben der AfD sprachen sich auch die beiden fraktionslosen Abgeordneten Markus Plenk und Raimund Swoboda klar und in ausführlichen Redebeiträgen gegen die Verhängung des erneuten harten Lockdowns mit ungewissem Ende aus, insgesamt dabei wohl in härtester Form, wobei der Beitrag Plenks in sich am konsequentesten erschien (Hinweis: https://www.youtube.com/watch?v=LrgORKpoK0s&t=174s).

München - Zumindest wenn es nach dem Grad der „Aufregung“ der Spitzenpolitiker der Regierungsfraktionen im bayerischen Landtag geht, dürfte Markus Plenk MdL mittlerweile die zentrale Person der parlamentarischen Opposition in Bayern sein. Über kaum jemanden ärgern sich zumindest Ministerpräsident Söder und Corona-Koordinator und Staatskanzleichef Florian Herrmann regelmäßig in vergleichbarer Weise, wenn er ans Rednerpult tritt und die aktuelle Corona-Politik der Staatsregierung kritisch unter die Lupe nimmt. So abermals geschehen in der Landtagssitzung vom 08.12.2020, als sich beide zu einem höhnischen Lachen hinreißen ließen, als Plenk daran erinnerte, dass derzeit wirklich freier Journalismus kaum mehr stattfinden kann. Journalisten und die Mehrzahl der Medien sind seiner Auffassung nach von der Politik nicht ausreichendunabhängig. Wer sich insbesondere zu den aktuellen Corona-Maßnahmen der Regierungsparteien kritisch äußert, hat nach den Ausführungen Plenks mit Repressalien zu rechnen, die bis hin zur Existenzgefährdung reichen können.

München - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Verlängerung des Verbots von Skitourismus, Lift- und Gondelbetrieb bis zum 10. Januar verkündet. Nicht nur zahlreiche Liftbetreiber sowie Hotel- und Gaststätteninhaber in Bayern haben diese Entscheidung kritisiert, sondern auch Tier- und Umweltschützer weisen auf die ökologischen Schäden der neuerlichen Maßnahmenverlängerung hin.

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