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Berchtesgaden - Der bayerische Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller (Jahrgang 1968) sieht das Jahr 2020 als das bislang schlimmste Jahr seines Lebens an. Er vermutet hinter den Anti-Corona-Maßnahmen des Bundes und des Freistaates Bayern einen tieferen Plan. Die Arroganz der selbst ernannten Superdemokraten ersticke jede ausgewogene Diskussion zu Covid19 und zum Umbau der Marktwirtschaft in eine Art gelenkte Nach-Corona-Ökonomie.

München - Mit der Regierungsmehrheit von CSU und Freien Wählern beschloss der Landtag des Freistaates Bayern am 15. Dezember die Verhängung eines „harten Lockdowns“ über das Land. AfD und FDP stimmte gegen den vorgelegten Dringlichkeitsantrag, SPD und Grüne enthielten sich der Stimme. Der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Söder war eine Aussprache gefolgt, in der Söder erhebliche Kritik aus den Reihen der Opposition hinnehmen musste. Auch der SPD-Politiker Horst Arnold warf Söder vor, aus dem Freistaat ein Gefängnis zu machen und äußerte sich kritisch zur Verhältnismäßigkeit etlicher Regelungen. Kritik am Krisenmanagement der Regierung und den geplanten neuen Maßnahmen kam letztlich aus den Fraktionen aller Nicht-Regierungsparteien. Grundsätzlich befürworteten SPD, Grüne und die FDP den harten Lockdown. Letztlich erscheint es jedoch sehr inkonsequent, dass sich SPD und Grüne am Ende mit fadenscheinigen Argumenten lediglich der Stimme enthielten und nicht gegen die Maßnahmen stimmten. Auch die Kritik der FDP trägt in gewisser Weise bizarre Züge, da in etlichen Bereichen Übereinstimmungen mit der Coronapolitikund den Argumenten der AfD bestehen. Dennoch ergeht man sich hier weiter und beharrlich in AfD-Bashing und will nicht anerkennen, dass Vertreter dieser Partei auch sinnvolle Argumente und konstruktive Vorschläge in die Diskussion einbringen können. Argumentation und Abstimmungsverhalten der FDP-Fraktion standen in einem sonderbaren Widerspruch. Neben der AfD sprachen sich auch die beiden fraktionslosen Abgeordneten Markus Plenk und Raimund Swoboda klar und in ausführlichen Redebeiträgen gegen die Verhängung des erneuten harten Lockdowns mit ungewissem Ende aus, insgesamt dabei wohl in härtester Form, wobei der Beitrag Plenks in sich am konsequentesten erschien (Hinweis: https://www.youtube.com/watch?v=LrgORKpoK0s&t=174s).

München - Zumindest wenn es nach dem Grad der „Aufregung“ der Spitzenpolitiker der Regierungsfraktionen im bayerischen Landtag geht, dürfte Markus Plenk MdL mittlerweile die zentrale Person der parlamentarischen Opposition in Bayern sein. Über kaum jemanden ärgern sich zumindest Ministerpräsident Söder und Corona-Koordinator und Staatskanzleichef Florian Herrmann regelmäßig in vergleichbarer Weise, wenn er ans Rednerpult tritt und die aktuelle Corona-Politik der Staatsregierung kritisch unter die Lupe nimmt. So abermals geschehen in der Landtagssitzung vom 08.12.2020, als sich beide zu einem höhnischen Lachen hinreißen ließen, als Plenk daran erinnerte, dass derzeit wirklich freier Journalismus kaum mehr stattfinden kann. Journalisten und die Mehrzahl der Medien sind seiner Auffassung nach von der Politik nicht ausreichendunabhängig. Wer sich insbesondere zu den aktuellen Corona-Maßnahmen der Regierungsparteien kritisch äußert, hat nach den Ausführungen Plenks mit Repressalien zu rechnen, die bis hin zur Existenzgefährdung reichen können.

München - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Verlängerung des Verbots von Skitourismus, Lift- und Gondelbetrieb bis zum 10. Januar verkündet. Nicht nur zahlreiche Liftbetreiber sowie Hotel- und Gaststätteninhaber in Bayern haben diese Entscheidung kritisiert, sondern auch Tier- und Umweltschützer weisen auf die ökologischen Schäden der neuerlichen Maßnahmenverlängerung hin.

München – Die Junge Union (JU) spricht sich seit Langem für den konservativsten Kandidaten im Bewerberfeld um den CDU-Parteivorsitz aus. Das bekräftigte die Jugendorganisation von CDU und CSU unlängst in einer Mitgliederbefragung, bei der sich eine große Mehrheit für Friedrich Merz als neuen CDU-Parteichef aussprach. Bei dem zweiwöchigen Mitgliedervotum kam Merz auf 51,95 Prozent der Stimmen, der Außenpolitiker Norbert Röttgen erhielt 28,1 Prozent, und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet erzielte 19,95 Prozent der Stimmen. JU-Chef Tilman Kuban, der am zurückliegenden Wochenende bei einem Online-Parteitag der Unionsjugend in seinem Amt bestätigt wurde, sagte bei der Präsentation des Abstimmungsergebnisses: „Friedrich Merz ist der Kandidat der Jungen Union und deshalb auch mein Kandidat.“ Das Ergebnis zeige, „dass sich die junge Generation wieder mehr Unterscheidbarkeit wünscht“. In den langen Jahren der Großen Koalition seien „vielleicht so manche Unterschiede etwas unscharf geworden“. Der 33-jährige Jurist interpretierte das Votum der JU-Mitglieder dahingehend, dass sich viele eine lebhaftere politische Debatte wünschen, die „nicht den Rändern überlassen“ werden dürfe. „Das traut die Junge Union offenbar Friedrich Merz zu.“ Kuban sieht das Ergebnis der Mitgliederbefragung als Abstimmungsempfehlung für die etwa 100 JU-Delegierten beim CDU-Wahlparteitag, der im kommenden Jahr über die Nachfolge von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer entscheiden soll.

München - Als die AfD bei der Bundestagswahl 2017 mit 12,6 Prozent an Wählerzustimmung in Bayern überraschend stark abschnitt, glaubten viele politische Beobachter, die Alternative für Deutschland habe im Freistaat eine politische Hochburg gefunden. Bei der AfD hoffte man auf ähnlich günstige Voraussetzungen wie sie die junge Partei beispielsweise in Sachsen oder Thüringen hat.

München – Egal, ob als Juniorpartner am Kabinettstisch oder auf den Oppositionsbänken – die Corona-Krise macht es kleinen Parteien extrem schwer, neben den omnipräsenten Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin überhaupt wahrgenommen zu werden. Diese inszenieren sich als zupackende Krisenmanager und ziehen dabei das ganze Medieninteresse auf sich. Die kleineren Regierungsparteien – und erst recht die Oppositionsparteien – gehen deshalb in der öffentlichen Wahrnehmung fast unter. Das mussten in Bayern selbst die Freien Wähler (FW) unter Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Jahrgang 1971) schmerzhaft erfahren, obwohl sie mit ihren vielen Bürgermeistern und Landräten an vorderster Front der Virusbekämpfung stehen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) konnte sich derart geschickt als oberster Anti-Corona-Sheriff profilieren, dass er nun sogar heißester Anwärter auf die Kanzlerkandidatur der Unionsparteien ist.

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