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München – Bei der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober 2018 erzielten die Freien Wähler (FW) mit 11,6 Prozent ihr bis dato bestes Ergebnis. Unter der Führung ihres volkstümlichen Partei- und Fraktionschefs Hubert Aiwanger zogen sie nicht nur mit 27 Abgeordneten ins Maximilianeum ein, sondern wurden auch gleich Regierungspartner der auf 37,2 Prozent zurechtgestutzten CSU. Für die liberal-konservative Bürgerpartei, die zwar in vielen bayerischen Kommunen und Landkreisen Verantwortung trägt, aber auf Landesebene keine Regierungserfahrung hat, war das Chance und Risiko zugleich. Sehr oft kommt es vor, dass Juniorpartner im Windschatten machtbewusster Regierungschefs nicht mehr wahrgenommen werden und kaum noch politische Duftmarken setzen können.

Deggendorf - Dass die sehr linksliberale SÜDDEUTSCHE ZEITUNG Politiker der AfD nicht gerade mit Elogen verwöhnt, ist geschenkt. Aber zumindest ansatzweise sollte jede Redaktion zwischen dem Menschen und politischen Positionen unterscheiden. Wenn nun dieser Tage (Ausgabe vom 02.06.2020) die SÜDDEUTSCHE mit einer Überschrift „Zwölf gegen Ente“ aufmacht (https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-afd-rueckhalt-katrin-ebner-steiner-1.4924486!amp), dann ist das absolut schamlos.

München - In der Landtagsfraktion der AfD im Bayerischen Landtag geht’s oft hitzig her. Die ursprünglich 22 Abgeordnete starke Parlamentarier-Formation verlor recht schnell mit Raimund Swoboda und Markus Plenk zwei wichtige Kollegen im Streit. Und dieser interne Streit, der vor allem zwischen den Urbayern Franz Bergmüller und Katrin Ebner-Steiner entflammte, erschwerte den gesamten Eindruck, den die junge Fraktion in der bayerischen Öffentlichkeit bislang hinterließ. Bergmüller wollte mehr Akzente in einer mittelständischen Wirtschaftspolitik setzen, Ebner-Steiner warf den Fokus der Fraktion aber mehr auf die Folgen der Flüchtlingspolitik des Freistaates und des Bundes. Die Fraktion ist tief gespalten.

München – Auf Bundes- wie auf Länderebene sorgt die Corona-Krise dafür, dass die großen Regierungsparteien in den Umfragen kräftig zulegen und die Oppositionsparteien Federn lassen. Die mitregierenden Juniorpartner können hingegen kaum von der Inszenierung eines erfolgreichen Corona-Krisenmanagements profitieren. Im Bund gilt das für die SPD, obwohl sie mit Olaf Scholz den Bundeswirtschaftsminister stellt, und in Bayern für die Freien Wähler (FW), die mit Hubert Aiwanger einen ebenso kompetenten wie volksnahen Wirtschaftsminister vorweisen können.

Saarbrücken – Tobias Hans (Jahrgang 1978) ist Ministerpräsident des Saarlands. Das Bundesland, dessen Saarpfalz-Gebiet bis in den Ersten Weltkrieg zu Bayern gehörte, hat die Coronakrise bislang ungleich besser überstanden als der Freistaat Bayern, den Ministerpräsident Markus Söder (CSU) medial wortgewaltig führt. Nun gilt Tobias Hans mit seinem zupackenden Charme auch bundesweit als Alternative für Christdemokraten, wollen sich diese nicht an die CSU verkaufen.

Berlin - Die AfD ist immer noch eine junge Partei. Sowohl im Deutschen Bundestag als auch im Bayerischen Landtag ist die Alternative für Deutschland erst seit den letzten Wahlen vertreten. Und doch entwickelt sich diese Alternative in weiten Teilen ähnlich wie die anderen Parteien: Eine ursprünglich zufällig an die Spitze gerückte Nomenklatura macht Aufstiegschancen gegenüber parteiinternen Wettbewerbern dicht. Ein „Parteiadel“ bildet sich.

München - Nachdem statt der genehmigten 50 Demonstranten am Wochenende 2.000 bis 3.000 Leute gegen die Corona-Maßnahmen demonstrierten, kündigte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an, dass man nicht zulassen werde, dass sich das wiederholen werde und versprach für das kommende Wochenende „völlig andere Konzepte“. Und wie diese Konzepte aussehen werden liegt auf der Hand: Der Minister kündigte eine deutlich höheres Polizeiaufgebot an, um die Auflagen für Demonstranten durchzusetzen.

Dienstag, 28 April 2020 22:47

Anschläge auf Bahngleise in Bayern

in Politik

Osterhofen – Gleich zwei Anschläge auf den Bahnverkehr gab es am Samstag in Bayern. Im Landkreis Deggendorf fuhr ein ICE bei Osterhofen über mehrere Betonplatten und auf der Strecke zwischen den Bahnhöfen Gotteszell und Triefenried  im Landkreis Regen krachte eine Waldbahn in einen Baumstamm, wie die Polizei am Montag mitteilte.

München – In Bayern sind 67 Polizisten vom Dienst suspendiert worden. Die Beamten werden mit Drogen und Kinderpornos in Verbindung gebracht. Auch von sogenannten Reichsbürgern ist die Rede. Nun droht ihnen die Entlassung. 20 der suspendierten Beamten seien vorläufig vom Dienst enthoben wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage von FDP-Fraktionschef Martin Hagen hervor. Es reicht bereits der Verdacht um einen suspendierten Polizisten nach § 39 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) die „Führung der Dienstgeschäfte“ zu verbieten.

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