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München - Ende 2014 beschloss der bayerische Landtag mit den Stimmen der CSU ein Gesetz, wonach geplante Windkraftanlagen mindestens zehn Mal so weit von den nächstgelegenen Wohnhäusern entfernt sein müssen, wie das Windrad hoch ist. Die Landtagsopposition von SPD, Grünen und Freien Wählern wollte diese Regelung vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zu Fall bringen.

München - Die Anhänger der Cannabis-Freigabe im Freistaat Bayern sind erwartungsgemäß vor dem Münchner Verfassungsgerichtshof gescheitert. Im September 2015 reichten die Initiatoren des Volksbegehrens „Ja zur Legalisierung von Cannabis in Bayern als Rohstoff, Medizin und Genussmittel“ beim Innenministerium den Zulassungsantrag ein, nachdem sie mehr als 27.000 gültige Unterschriften gesammelt hatten. Das Volksbegehren zielte auf die Verabschiedung eines bayerischen Hanfgesetzes zur Nichtanwendung des Betäubungsmittelgesetzes bei Anbau, Verkauf, Einfuhr und Verwendung von Hanf als Arznei- und Genussmittel.