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München – Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Ralf Stadler (Jahrgang 1964) profilierte sich zuletzt als umsichtiger Politiker in Landwirtschaftsfragen. Der Dauerstreit über eine Neuregelung der Kastenstandhaltung von Sauen will kein Ende nehmen. Anfang Juni hat der Bundesrat zum wiederholten Mal die Abstimmung über die Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung von der Tagesordnung genommen. Dass die Länderkammer die überfällige Entscheidung über die Zukunft des Kastenstands für Zuchtsauen erneut verschoben hat, löst bei der AfD im Bayerischen Landtag nur noch Kopfschütteln aus. „Der langjährige Konflikt um den Kastenstand zeigt eines ganz klar: Wir brauchen dringend eine andere Agrarpolitik, die Natur, Tiere und Menschen respektiert, aber auch unseren Bauern eine Perspektive bietet“, sagte Ralf Stadler. Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion fordert das Bundeslandwirtschaftsministerium auf, endlich ein ganzheitliches Konzept für bestehende Stallungen sowie Neubauten einschließlich einer Folgenabschätzung für die Ferkelzucht in Deutschland zu erarbeiten. Tierwohl und Planungssicherheit für die Schweinehalter müssten konzeptionell schnell unter einen Hut gebracht werden. „Da die von der Mehrheit der Gesellschaft offensichtlich erwünschte Umstellung der Haltung mit erheblichen Investitionen verbunden ist, muss es dafür staatliche Fördermittel geben, um weitere finanzielle Belastungen der Landwirte zu vermeiden“, so Stadler. Flankierend dazu seien EU-weit einheitliche Standards für das Tierwohl nötig, um zu verhindern, dass „Billig-Importe diese Standards unterlaufen.“ Letztlich müssten auch die Konsumenten ihren Beitrag für eine „tierwohlgerechte Haltung“ durch die Akzeptanz höherer Fleischpreise beziehungsweise einen bewussteren Fleischkonsum leisten.

Ruhpolding - Als die AfD im Herbst 2018 erstmals in den Bayerischen Landtag einzog, wurde der chiemgauer Bio-Bauer im Tandem mit der Niederbayerin Katrin Ebner-Steiner deren erster Fraktionsvorsitzender. Doch das Tandem harmonierte von Anfang an nicht. Markus Plenk verfolgte einen bürgerlichen Kurs für die AfD, irgendwo zwischen traditioneller CSU und progressiver FDP. Katrin Ebner-Steiner wollte dagegen beinharte Opposition und trimmte die Landtagsfraktion mehrheitlich auf strammen Rechtskurs. Es war zwar immer knapp innerhalb der Fraktion. Aber nachdem bereits der Landtagsabgeordnete Raimund Swoboda die Fraktion verliess, verlor irgendwann auch Markus Plenk das Zutrauen in den politischen Kompass von Ebner-Steiner. Er gab den Fraktionsvorsitz auf, den Katrin Ebner-Steiner seitdem alleine inne hat. Plenk nahm in den hinteren Reihen des Landtages als Parteiloser Platz und hofft seitdem auf eine neue Chance.

München - Thomas Mütze (Jahrgang 1966) ist der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis90/Grüne im Bayerischen Landtag. Mütze gilt mithin als authentisch grün, als niveauvoll, gebildet und im besten Sinne des Wortes als bürgerliches Gesicht. Sein Stil erinnert schon lange an das, was sich nun mit der Wahl von Robert Habeck (Jahrgang 1969) zum Co-Bundessprecher von Bündnis90/Grüne offenbar Bahn gebrochen hat. Die Grünen drohen sich weniger skurril und schrill der tatsächlichen Politik anzunehmen.

München - Schon kurz vor Beginn des Hamburger G20-Gipfels übte Linken-Chefin Katja Kipping massive Kritik an der Polizei und gab ihr die Schuld an der Eskalation der Gewalt. Medien zitieren Kipping mit der Aussage: „Die Polizeiführung lässt ihre Hundertschaften mit schwerem Gerät durch die Straßen der Hansestadt marodieren und schikaniert Menschen, die es wagen, Bier zu trinken oder im Zelt zu schlafen. Die Eskalation geht eindeutig von den Behörden aus.“ Am Freitag legte die Linke nach: „Die Polizeiführung hat alles getan, um jene Bilder zu erzeugen, mit denen sie im Vorhinein ihren martialischen Einsatz und die maßlose Einschränkung des Demonstrationsrechtes gerechtfertigt hat.“

München - Angesichts des zunehmenden Konsums der Droge Crystal Meth unter jungen Frauen schlägt die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag Alarm. Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Kathrin Sonnenholzner (SPD) mahnt: „Wir brauchen dringend eine Untersuchung zu Drogenkonsum an bayerischen Schulen, insbesondere im bayerisch-tschechischen Grenzgebiet, wo sehr viel Crystal eingeschmuggelt wird.“ Ein entsprechender SPD-Antrag wird am 9. Mai 2017 im zuständigen Landtagsausschuss behandelt.

Aschaffenburg - Für den Aschaffenburger FDP-Politiker Karsten Klein ist eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur unabdingbar für die dauerhafte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Attraktivität einer Region. Ein Anliegen freidemokratischer Kommunalpolitik sei es, so Klein, sich insbesondere auch vor Ort für dieses Thema stark zu machen.

München - Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die Entscheidung der EU-Kommission als „überzogen“ kritisiert, den US-Technologiekonzern Apple mit Sitz in Irland 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen zu lassen. Zwar seien „faire Steuerregeln“ nötig, aber mit diesem Vorgehen riskiere man einen „Handelskrieg“ mit den USA.

München - Der FC Bayern München hat angekündigt, für die Opfer der Flutkatastrophe in Niederbayern 100.000 Euro als Soforthilfe bereitzustellen. Nach Rücksprache mit dem bayerischen Innenministerium hat der Verein entschieden, dass der Landrat des hauptbetroffenen Landkreises Rottal-Inn, Michael Fahmüller (CSU), über die Verwendung der Mittel entscheiden soll.

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