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Kempten/Berlin - Im Stil von „Bauernregeln“ wollte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) eigentlich für eine umweltverträgliche Landwirtschaft werben. Eine entsprechende Plakatkampagne mit Losungen wie „Steht das Schwein auf einem Bein, ist der Schweinestall zu klein“ oder „Haut Ackergift die Pflanzen um, bleiben auch die Vögel stumm“ lässt sich ihr Ministerium 1,6 Millionen Euro kosten. Diese neuen „Bauernregeln“ sollen bis Mitte März auf Plakaten in über 70 Städten zu lesen sein.

Augsburg - Zum „Tag des offenen Denkmals“ am 11. September 2016werden in ganz Deutschland erstmals mehr als 8.000 Denkmäler zu besichtigen sein. Nach Angaben der Deutschen Stiftung Denkmalschutz wird damit ein neuer Rekord von Angeboten erreicht. Im letzten Jahr waren es noch 7.700 Denkmäler in rund 2.500 Gemeinden, die besucht werden konnten.

München - Das Bundesumweltministerium plant zusammen mit den zuständigen Landesministern die Einführung einer Blauen Plakette, ohne die viele Dieselautos nicht mehr die Innenstädte befahren dürfen. Das von Barbara Hendricks (SPD) geleitete Bundesministerium arbeitet schon an einer Verordnung, um Dieselfahrzeuge, die nicht die neue Euro-6-Abgasnorm erfüllen, aus verkehrsreichen Zonen verbannen zu können.

Landshut - Der Bund Naturschutz hat Sicherheitsbedenken gegen die Einlagerung von wiederaufbereitetem Atommüll am Kraftwerksstandort Isar II bei Landshut angemeldet. Anfang Dezember hatte sich die Bayerische Staatsregierung mit Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) über die Einlagerung von sieben Castor-Behältern im Zwischenlager am Kernkraftwerk Isar II geeinigt. Im Frühsommer 2015 brachte die Bundesumweltministerin dieses Kernkraftwerk erstmals als Zwischenlager für deutschen Atommüll aus Wiederaufarbeitungsanlagen in Frankreich und Großbritannien ins Gespräch, war aber am Widerstand der Bayerischen Staatsregierung gescheitert. Mittlerweile hat Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) der Einlagerung hochradioaktiver Abfälle bei Landshut unter der Voraussetzung zugestimmt, dass der im Standortauswahlgesetz vorgesehene Zeitplan für ein neues Endlager eingehalten wird. „Es bleibt dabei, dass aus Zwischenlagern keine Endlager werden sollen“, so Seehofer.

Landshut - Im jahrelangen Streit um die Rücknahme von deutschem Atommüll aus dem Ausland gibt es nun einen Kompromiss. Die Bayerische Staatsregierung hat sich mit Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) über Einlagerung von sieben Castor-Behältern aus England im Zwischenlager am Kernkraftwerk Isar II bei Landshut geeinigt. Bedingung Bayerns war, dass auch Hessen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg Atommüll zur Zwischenlagerung aufnehmen, bis irgendwann ein neues deutsches Endlager zur Verfügung steht.

Berlin/München - Obwohl täglich bis zu 10.000 Asylsuchende illegal die deutsche Grenze überqueren und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bis 2020 mit weiteren 3,4 Millionen Flüchtlingen in Deutschland rechnet, forderte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) dieser Tage die weitere Öffnung der Einwanderungsschleusen für „Klimaflüchtlinge“.

Sonntag, 21 Juni 2015 17:33

Bayern droht mit Ende der Energiewende

in Politik

München - Die Energiewende scheint sich zu einem der schwierigsten Projekte der amtierenden Bundesregierung zu entwickeln. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) präsentierte sich jüngst auf dem G7-Gipfel noch als ambitionierte Klimakanzlerin, die nicht nur die Energiewende auf nationaler Ebene im Blick hat, sondern auch große Ziele auf globaler Ebene zu formulieren weiß. So sprach sie sich dafür aus, bis Ende des Jahres eine CO2-freie Weltwirtschaft zu schaffen. Doch misst man Merkel an ihren Taten, sieht es etwas anders aus. So fehlte ihr bisher der Mut, sich klar zum Vorschlag einer Klimaabgabe zu positionieren, der von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in die Debatte eingebracht  und von dessen Staatssekretär Rainer Baake (Grüne) konzipiert wurde.

Berlin - Die Bund-Länder-Verhandlungen über die Verteilung von 26 Castor-Behältern mit radioaktivem Atommüll wurden nun für gescheitert erklärt. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat nun signalisiert, dass sie ein neues Konzept selbst entwerfen wolle. Ursprünglich war vereinbart worden, dass die Castor-Behälter auf drei Länder aufgeteilt werden. Bereitschaft haben aber nur Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein signalisiert.

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