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München – Wie schlecht es um die demokratischen Gepflogenheiten der etablierten Parteien bestellt ist, zeigte sich im Dezember letzten Jahres in Bayern. Damals scheiterte der insgesamt vierte Versuch der AfD-Fraktion, ein Mitglied in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bayerischen Landtages zu entsenden. Dieses Gremium überwacht die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz. Nach der Gesetzeslage gehören ihm sieben Parlamentarier an, deren Verteilung sich an der Stärke der Landtagsfraktionen orientiert. Da die AfD bei der Landtagswahl im Oktober 2018 mit 10,2 Prozent ins Maximilianeum einzog, steht auch ihr ein Sitz im „Geheimdienstausschuss“ zu. Laut der Geschäftsordnung entsenden Grüne, SPD, Freie Wähler und AfD je ein Mitglied und die CSU drei Vertreter in das PKG. Die Besetzung ist eigentlich eine Formsache. Im Kampf gegen die Rechtskonservativen weichen die anderen Parteien aber immer wieder von ihrem eigenen Regelwerk ab.

Freitag, 16 Oktober 2020 22:58

Erklärung 2018 siegt gegen Facebook

in Medien

Bamberg - Die „Erklärung 2018“ hat sich vor dem Landgericht Bamberg (Az. 23 O 69/19) gegen den Internet-Giganten Facebook durchgesetzt. Das Gericht hatte die Entscheidung von Facebook, einen Hinweis auf die „Erklärung 2018“ mit der Aufforderung, diese zu unterzeichnen, als „Hassrede“ zu löschen, als rechtswidrig eingestuft. Dieses Urteil ist nun seit dem 09. Oktober 2020 rechtskräftig – denn Facebook hat keine Rechtsmittel dagegen eingelegt.

Strullendorf - Wie die Polizei erst jetzt mitteilte, kam es am Samstagabend im oberfränkischen Strullendorf zu einer brutalen Vergewaltigung. Nach den Ermittlungen von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft bedrohte ein 17-jähriger somalischer Asylbewerber eine 43 Jahre alte Frau mit dem Tod, schlug ihr ins Gesicht und zwang sie anschließend gegen ihren Willen zum Geschlechtsverkehr.

München - Dreizehn Traditionen und Bräuche aus Bayern finden auf der Grundlage des maßgeblichen UNESCO-Übereinkommens nun Aufnahme in das nationale Verzeichnis des immateriellen Kulturerbes. Zwei bayerische Initiativen, die sich in besonderer Weise um den Erhalt dieses Kulturerbes verdient machen, werden außerdem in das „Register guter Praxisbeispiele“ aufgenommen.

Bamberg - Anlässlich des Welt-AIDS-Tages am 1. Dezember hat Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) insbesondere junge Leute davor gewarnt, das Ansteckungsrisiko mit AIDS zu unterschätzen. Bei einer Präventionsvorlesung für Schülerinnen und Schüler in Bamberg sagte sie: „Die Therapiemöglichkeiten bei AIDS haben sich zwar verbessert. Aber diese Immunschwächekrankheit ist immer noch unheilbar. Deshalb ist es wichtig, sich vor eine Infektion mit dem HI-Virus zu schützen.“

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