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Stuttgart - Der Streit um den baden-württembergischen AfD-Abgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon (Jahrgang 1947) entpuppt sich als Machtkampf in der AfD. Gedeon, der neben medizinischen Büchern ein Buch 2009 über die Christlich-europäische Leitkultur in drei Bänden und über den „grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten“ verfasst hat, wird vorgeworfen, dass diese beiden Bücher antisemitische Textstellen enthielten.

München/Stuttgart - Im Kampf gegen die ausufernde Einbruchskriminalität oftmals osteuropäischer Banden werden Bayern und Baden-Württemberg ihre Zusammenarbeit weiter ausbauen. Das haben Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) mit Blick auf die Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundes (PKS) angekündigt.

Wiesbaden - Björn Höcke (Jahrgang 1972), heute Landtagsabgeordneter der AfD in Thüringen, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, hatte auch eine Vergangenheit als Lehrer in Hessen. Doch eine Rückkehr in den Schuldienst des Bundeslandes Hessen möchte dem streitbaren Rechtsaußen der AfD nun ein Bündnis aus SPD, Grünen und FDP im Hessischen Landtag verwehren.

Berlin/Stuttgart – In der parteiinternen Debatte über die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands hat sich die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry gegen die von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke ins Spiel gebrachte Austrittsoption ausgesprochen. Einen Austritt der Bundesrepublik aus dem westlichen Militärbündnis in Betracht zu ziehen, sei „zu kurz gesprungen“, so Petry gegenüber der dpa.

Breisach – Die FDP distanziert sich von Barbara Scheel. Grund sind Äußerungen der Frau des an Demenz erkrankten Altbundespräsidenten Walter Scheel nach dem Besuch einer Veranstaltung der Alternative für Deutschland (AfD) in Breisach (Baden-Württemberg). Barbara Scheel hatte gesagt, sie finde die AfD-Chefin Frauke Petry „sympathisch und hochintelligent“.

Freiburg/Magdeburg – Das Amt für Bürgerservice und Informationsverarbeitung der Stadt Freiburg im Breisgau hat bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg mit studentischen Hilfskräften vor sieben Wahllokalen eine Wählerbefragung durchgeführt, die zu interessanten Ergebnissen kam. Insgesamt nahmen 1548 Wähler an der Erhebung teil, die vor den Wahllokalen von den Studenten neben persönlichen Angaben wie Geschlecht, Alter, Bildungsabschluss, Religionszugehörigkeit, Beruf oder Migrationshintergrund nach ihrer Stimmabgabe befragt wurden. Das entspricht 6,9 Prozent aller Wähler der ausgewählten Wahllokale bzw. 1,9 Prozent aller Freiburger Wähler, womit laut dem Soziologen Sören Werner, der die Befragung leitete, das Repräsentativitätskriterium erfüllt ist.

München - Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer sieht in der Asylpolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Hauptgrund für die krachenden CDU-Niederlagen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Am Montag sagte Seehofer: „Das ist ja eine tektonische Verschiebung der politischen Landschaft in Deutschland. Der zentrale Grund ist die Flüchtlingspolitik. Es hat überhaupt keinen Sinn, daran vorbeizureden.“

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