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Berlin – Seit Monaten gehört die AfD-Bundestagsfraktion zu den schärfsten Kritikern der Corona-Politik der Bundesregierung. Nachdem das Bundeskabinett die Risiken des Coronavirus zuerst bagatellisierte und dann planlos überreagierte, mahnte die AfD immer wieder Verhältnismäßigkeit an, um die Grundrechte der Bürger zu schützen und die Wirtschaft nicht an die Wand zu fahren. Dieser abwägende Kurs kam bei den Wählern nicht gerade gut an, die – befeuert durch eine regelrechte Angstkampagne der Massenmedien – alle Regierungsentscheidungen unkritisch mittrugen und teilweise noch drastischere Maßnahmen forderten. Die Zustimmungswerte für die Regierungsparteien erreichten angesichts der weitverbreiteten Corona-Unsicherheit Rekordwerte, die erst jetzt zu bröckeln beginnen, weil vielen Menschen der Sinn innerdeutscher Reiseeinschränkungen – Stichwort „Beherbergungsverbot“ – partout nicht einleuchtet. Hermann Binkert, Chef des Meinungsforschungsinstituts INSA, sagt zu den aktuellen demoskopischen Zahlen von Mitte Oktober: „Erstmals seit über einem halben Jahr fällt die Große Koalition unter 50 Prozent. Parallel wächst die Unzufriedenheit mit dem Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung.“ Inzwischen sei jeder dritte Deutsche damit unzufrieden.

München - Seit seinem Start im Jahr 2008 fördert das bayerische Gesundheitsministerium das Projekt „MiMi – Mit Migranten für Migranten“ des Ethno-Medizinischen Zentrums e.V. in München. Im Rahmen der Initiative „Gesund.Leben.Bayern.“ flossen vom Freistaat bereits mehr als eine Million Euro.

München - Die Zahl der in Bayern eingebürgerten Ausländer ist im letzten Jahr erneut gestiegen. Laut der Einbürgerungsstatistik für das Jahr 2016, die Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstag vorstellte, erhielten im letzten Jahr 14.394 Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft, 2015 waren es 13.373.

München - Am 5. April haben Beamte der Bundespolizeiinspektion München gleich 12 Ausländer aufgegriffen, die auf einem Güterzug illegal nach Deutschland eingereist sind. Am Mittwochmorgen kurz nach 2.00 Uhrentdeckten Mitarbeiter der Deutschen Bahn am Münchner Rangierbahnhof Ost, dass sich in dem aus Verona kommenden Güterzug 44132 mehrere Personen versteckt hatten.

Budapest - Das ungarische Parlament hat am Dienstag mit großer Mehrheit für die Festsetzung aller Asylbewerber in grenznahen „Transitzonen“ gestimmt. Konkret sollen sie in Container-Siedlungen ohne Ausgangsrecht interniert werden, bis über ihre Asylverfahren endgültig entschieden ist. Diese neue Regelung wird für alle derzeit in Ungarn lebenden Flüchtlinge sowie alle zukünftig eintreffenden gelten. Nach Regierungsangaben leben derzeit etwa 600 Ausländer in ungarischen Asyllagern.

Budapest - Mitte Januar dieses Jahres teilte der ungarische Staatskanzleichef János Lázár mit, dass sein Land wegen der „gesteigerten Terrorgefahr“ Asylbewerber für die Dauer ihrer Asylverfahren internieren werde. Der Vertraute von Ministerpräsident Viktor Orbán sagte, alle Asylsuchenden sollten künftig in „fremdenpolizeiliche Schutzhaft“ genommen und ohne Ausgangsrecht in besonderen Transitzonen oder geschlossenen Lagern untergebracht werden.

München - In Bayern ist 2016 die Zahl der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen von Asylbewerbern im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken. Bis kurz vor Weihnachten wurden 3.211 Ausländer in ihre Heimat abgeschoben, und rund 11.700 Menschen reisten bis Ende November 2016 freiwillig aus. Das teilte das bayerische Innenministerium auf Anfrage mit. Im Jahr 2015 waren noch rund 4.000 Asylbewerber aus Bayern abgeschoben worden, und rund 14.000 Personen kehrten freiwillig in ihr Heimatland zurück.

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