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Wien - Nach der Schließung der Balkanroute im Frühjahr letzten Jahres hat sich die illegale Massenmigration auf die Mittelmeerroute von Libyen nach Italien verlagert. Laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk sind im ersten Halbjahr 2017 mehr als 83.000 Bootsmigranten insbesondere von den Schiffen privater „Flüchtlingshelfer“ nach Italien gebracht worden. Im Vorjahresvergleich ist das eine Zunahme um mehr als 20 Prozent. Allein in der vergangenen Woche sind süditalienischen Beobachtungsposten zufolge mehr als 13.000 Migranten in Sizilien angekommen.

Berlin - Anerkannte Asylbewerber können sich in Deutschland nach einer kurzen Wartefrist um einen Arbeitsplatz bewerben. Wer von ihnen aber nicht arbeiten will oder keine Beschäftigung findet, hat wie jeder Deutsche ein Anrecht auf Hartz IV. Derzeit beziehen rund 500.000 Asylanten Hartz-IV-Leistungen. Das berichten verschiedene Medien unter Berufung auf den „Tag der Jobcenter“, der in diesem Jahr unter dem Motto „Integration von Geflüchteten“ stand.

Wien - Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat bei einem Besuch der Grenzschutzagentur Frontex in Malta die Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen (englisch: NGOs) scharf kritisiert. Über deren Rettungsaktionen für illegale Bootsmigranten im Mittelmeer sagte der konservative Politiker: „Es gibt NGOs, die gute Arbeit leisten, aber auch viele, die Partner der Schlepper sind. Der NGO-Wahnsinn muss beendet werden.“

Luxemburg/München - Aufatmen in vielen europäischen Hauptstädten: Nach einer am Dienstag verkündeten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) müssen EU-Staaten in ihren Auslandsbotschaften keine „humanitären Visa“ für Migrationswillige ausstellen. Aus dem Unionsrecht ließen sich solche Verpflichtungen nicht ableiten, urteilten die Richter. Vielmehr stehe es den Mitgliedsstaaten frei, nach nationalem Recht ihre Einreisevisa zu vergeben. Damit bleibt es bei dem bisherigen Verfahren, dass Migranten grundsätzlich nur auf europäischem Boden einen Asylantrag stellen können.

Schleswig - Der 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) hat am Mittwoch entschieden, dass einer syrischen Klägerin nur der subsidiäre Schutzstatus zusteht, weil Syrer nicht per se als politisch verfolgt gelten können (Az. 3 LB 17/16). Das bedeutet, dass die Syrerin zunächst nur eine befristete Aufenthaltsberechtigung hat und ihre Familie erst einmal nicht nach Deutschland holen darf.

Berlin - Der Linken-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm hat Ende August einem Afrikaner die illegale Einreise nach Deutschland ermöglicht. Einem Bericht der „Bild am Sonntag“ zufolge schmuggelte er den jungen Mann in seinem Auto von Italien über die Schweizer Grenze nach Deutschland. Auf Facebook verbreitete der Linken-Politiker später ein Foto, das den Asylsuchenden im Kofferraum seines Autos zeigt.

Berlin - Ein Jahr nach Angela Merkels Entscheidung, die deutschen Grenzen unter Suspendierung des Asylrechts und der Dublin-Verordnungen der EU für die Massenzuwanderung Asylsuchender zu öffnen, hat sich das Land in vielerlei Hinsicht verändert. Dazu gehört nicht nur die sichtbare Zunahme nichteuropäischer Migranten, sondern auch die politische Stimmung. Die Umfragewerte der Bundeskanzlerin und ihrer Partei sind im Vorjahresvergleich deutlich gesunken, während die AfD trotz personeller Querelen von einem Wahlerfolg zum nächsten eilt.

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