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München - Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat die Pläne seiner Partei zu einer grundlegenden Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks konkretisiert. In einem vom Parteivorstand gebilligten Entwurf für das neue CSU-Grundsatzprogramm wird die Rückbesinnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf seine Kernaufgaben gefordert.

Mittwoch, 14 September 2016 01:11

Phrasen und diffuse Sprüche der Angela Merkel

in Politik

München - "Deutschland wird Deutschland bleiben, mit allem was uns lieb und teuer ist" versicherte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag zur Verteidigung ihrer Flüchtlingspolitik. Sie will bei der Wahrheit bleiben und das Vertrauen der Menschen zurück gewinnen. Aber wo liegt der heilige Gral verborgen, der ihr das Vertrauen der Menschen wieder schenken soll?

München - Die Grünen im Bayerischen Landtag sehen angesichts der sich verschärfenden Asyl-Debatte mit großer Sorge, dass sich im Freistaat immer mehr sogenannte Bürgerwehren gründen. Laut einer Presseerklärung der grünen Landtagsfraktion gebe es zwei Bürgerwehren in München, eine in Landshut und eine in Miesbach; und in Würzburg habe es schon eine gegeben. Bürgerwehren würden in Bayern derzeit wie Pilze aus dem Boden schießen und oft von bekannten Rechtsextremisten als Strippenziehern angeleitet. Unter dem Schlachtruf „Wehret den Anfängen“ forderte die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, nun ein konsequentes Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen „aufkeimende Rufe nach bürgerlicher Selbstjustiz“.

München - Im Frühjahr hatte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer noch stolz verkündet, dass er sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages von 2019 bis 2029 verständigt habe. Der CSU-Chef sprach von der „größten Steuersenkung aller Zeiten“ und reklamierte diese politische Einigung als persönlichen Erfolg. 2019 läuft der Solidarpakt II zur Förderung der ostdeutschen Länder offiziell aus; damit wird die Weitererhebung desSolidaritätszuschlages politisch und verfassungsrechtlich höchst fragwürdig. Unter Finanzpolitikern war die Versuchung aber schon immer groß, den „Soli“ als Sondersteuer einfach umzuwidmen und zur Einnahmeerzielung unangetastet zu lassen. Alleine in diesem Jahr bringt der Zuschlag dem Fiskus etwa 15 Milliarden Euro ein.