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München - Ein lang gehegter Traum des SPD-geführten Münchner Rathauses ist nun geplatzt. Der geplante Bau eines großen Islamzentrums mit angeschlossener Moschee an der Dachauer Straße kann wegen Geldmangels nicht umgesetzt werden. Das teilten der Penzberger Imam Benjamin Idriz und Münchens früherer Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) am Dienstag in einer Pressekonferenz mit.

Berlin - Eigentlich sollte der Bundesrat an diesem Freitag den Weg für eine Teilverschärfung des Asylrechts freimachen und die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklären. Die Bundesregierung verspricht sich davon schnellere Abschiebungen von abgelehnten und kriminell gewordenen Asylbewerbern in diese Länder.

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist unzufrieden mit der zögerlichen Abschiebepraxis für abgelehnte und damit ausreisepflichtige Asylbewerber. In einem von der „Bild“-Zeitung zitierten Kabinettsbericht heißt es, die vorgesehene Erhöhung der Abschiebungen sei nur möglich, „wenn die Defizite beim Vollzug für Personen ohne Bleiberecht behoben werden“.

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