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München - Sie haben ihre Pässe verloren oder absichtlich vernichtet und machen damit den deutschen Behörden eine Identitätsfeststellung fast unmöglich. Trotzdem wurden seit Angela Merkels Entscheidung, die Grenzen im September 2015 zu öffnen, Hunderttausende Zuwanderer ohne Vorlage von Ausweisdokumenten in das deutsche Asylverfahren übernommen. Falsche Identitäten erweisen sich mittlerweile als Einfallstor für systematischen Sozialbetrug und als größtes Abschiebehindernis für abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber.

München - In Bayern ist 2016 die Zahl der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen von Asylbewerbern im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken. Bis kurz vor Weihnachten wurden 3.211 Ausländer in ihre Heimat abgeschoben, und rund 11.700 Menschen reisten bis Ende November 2016 freiwillig aus. Das teilte das bayerische Innenministerium auf Anfrage mit. Im Jahr 2015 waren noch rund 4.000 Asylbewerber aus Bayern abgeschoben worden, und rund 14.000 Personen kehrten freiwillig in ihr Heimatland zurück.

München - Wegen der Lage im syrischen Aleppo hat der stellvertretende CSU-Parteivorsitzende Manfred Weber die großzügige Aufnahme weiterer syrischer Flüchtlinge gefordert. „Die EU-Staaten sollten gemeinsam ein begrenztes Kontingent für 20.000 Syrer zur Verfügung stellen, um eine humanitäre Katastrophe infolge der Eroberung Aleppos zu vermeiden.“Europa müsse „in humanitärer Hinsicht“ viel entschiedener handeln, sagte der Christsoziale, der auch Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament ist. Dazu gehöre vor allem EU-Soforthilfe vor Ort, aber eben auch ein festes europäisches Kontingent für Flüchtlinge. Europa könne sich „nicht nur mit dem Scheckbuch freikaufen“.

München - Weil viele Medien nach den sexuellen Massenübergriffen in der Kölner Silvesternacht und dem Sexualmord an einer 19-jährigen Freiburgerin zunächst verschwiegen haben, dass es sich bei den Tatverdächtigen um Nichtdeutsche handelt, hat CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer eine Änderung des Pressekodex gefordert. Die ethnische Herkunft von Opfern und Tätern müsse immer erwähnt werden, sonst drohe den Medien ein weiterer Glaubwürdigkeitsverlust. „Seit es soziale Medien gibt, lässt sich ohnehin nichts mehr zurückhalten“, stellte Scheuer fest.

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