bayern-depesche.de

Budapest - Mitte Januar dieses Jahres teilte der ungarische Staatskanzleichef János Lázár mit, dass sein Land wegen der „gesteigerten Terrorgefahr“ Asylbewerber für die Dauer ihrer Asylverfahren internieren werde. Der Vertraute von Ministerpräsident Viktor Orbán sagte, alle Asylsuchenden sollten künftig in „fremdenpolizeiliche Schutzhaft“ genommen und ohne Ausgangsrecht in besonderen Transitzonen oder geschlossenen Lagern untergebracht werden.

München - Die medienwirksame Auseinandersetzung zwischen CSU und CDU um eine jährliche Obergrenze von 200.000 Asylbewerbern wird wieder vertagt, damit die Unionsparteien mit einer Kanzlerkandidatin Angela Merkel geschlossen in den Bundestagswahlkampf ziehen können.Zwei Monate nach der CDU hat jetzt auch die CSU die Amtsinhaberin auf den Schild gehoben und unterstützt ganz offiziell eine erneute Kanzlerkandidatur der CDU-Chefin.

München - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist jetzt Befürchtungen der Wirtschaft entgegengetreten, wonach abgelehnte Asylbewerber als Arbeitskräfte verloren gehen könnten. Der CSU-Politiker sagte: „Bereits laufende Ausbildungserlaubnisse von Asylbewerbern haben auch im Falle der Ablehnung des Asylgesuchs durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge regelmäßig Bestand.“ Ausbildungserlaubnisse würden nur solchen Asylbewerbern nicht erteilt oder entzogen, die aus sicheren Herkunftsstaaten kommen, die sich weigern, an ihrer Identitätsklärung mitzuwirken, oder die Straftaten begangen haben.

Budapest - Wegen der europaweit „gesteigerten Terrorgefahr“ gibt es in der ungarischen Regierung konkrete Überlegungen, Asylbewerber für die Dauer ihrer Asylverfahren zu internieren. Kanzleramtsminister János Lázár führte als warnendes Beispiel das Weihnachtsmarkt-Attentat des Tunesiers Anis Amri an, den die deutschen Behörden längst hätten abschieben müssen.

Seite 4 von 16