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München/Berlin - Es war nur eine Frage der Zeit, bis arbeitgebernahe Unionspolitiker Mindestlohn-Ausnahmen für „Flüchtlinge“ fordern würden. Seit Januar gilt bundesweit ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro brutto pro Stunde. Jens Spahn, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und Mitglied des CDU-Präsidiums, hat nun einen Vorstoß unternommen, um das Mindestlohngesetz auszuhöhlen und de facto Asylanten als Lohndrücker gegen deutsche Beschäftigte in Stellung zu bringen. Damit Asylbewerber noch schneller in Arbeit kommen, müsse alles auf den Prüfstand, darunter auch die Mindestlohn-Regelung, sagte Spahn. Dabei dürfen Asylanten bereits nach dreimonatigem Aufenthalt in Deutschland eine Arbeitsstelle annehmen. CDU-Spitzenpolitiker Spahn reicht das aber nicht aus, und er verlangt mit Blick auf Zeitarbeits- und Werkverträge weitere Flexibilisierungen. Laut Spahn wird es durch Hunderttausende Asylanten, „die mit geringer Qualifikation neu auf den Arbeitsmarkt streben“, Druck „gerade im Dienstleistungssektor“ geben.

München - Die Münchner Wiesn hat bisher nicht an ihre Besuchererfolge der letzten Jahre anknüpfen können und heuer deutlich weniger Gäste angezogen. In der ersten Woche besuchten rund drei Millionen Menschen die 182. Wiesn und damit etwa 300.000 weniger als 2014. Vor zwei Jahren waren es zur Halbzeit sogar noch 3,5 Millionen Besucher gewesen. Die meisten Wiesn-Wirte sprechen deshalb von einer Besucherflaute.

München/Passau - Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) sagte unlängst: „Bis zu 800.000 neue Asylbewerber sollen in diesem Jahr nach Deutschland kommen. Das bedeutet, dass Bayern 2015 über 120.000 Asylbewerber unterbringen muss. Und der Zugang ist noch deutlich höher, derzeit kommen 1.500 bis 1.600 Menschen pro Tag.“ Diese Zahlen gelten wegen des Massenansturms am Münchner Hauptbahnhof aber schon als überholt, und selbst die Vertreter der Bundestagsparteien rechnen nun mit einer Millionen Asylanten in Deutschland bis Jahresende.

Montag, 14 September 2015 19:51

63.000 Asylanten in München seit Ende August

in Politik

München - Bereits am letzten Wochenende kamen innerhalb von 48 Stunden fast 20.000 Asylbewerber am Münchner Hauptbahnhof an, nachdem es sich herumgesprochen hatte, dass Asylanträge von Syrern in Deutschland fortan ohne nähere Prüfung bearbeitet werden und ihnen ein sofortiges Bleiberecht eingeräumt wird. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Aufnahme dieser 20.000 aus Ungarn über Österreich illegal Eingereisten vor einigen Tagen noch als „Ausnahme“ bezeichnete, fand diese „Ausnahme“ an diesem Wochenende erwartungsgemäß ihre Fortsetzung. Wieder erreichten 19.000 illegale Einwanderer den Hauptbahnhof der bayerischen Landeshauptstadt: ungefähr 12.000 waren es am Samstag und weitere 7.100 am Sonntag, wie eine Sprecherin der Regierung von Oberbayern am Montagmorgen mitteilte. „Wir werden sehen müssen, wie sich die Lage weiter entwickelt“, sagte sie.

München - Die bayerische Landeshauptstadt befindet sich spätestens seit dem letzten Wochenende im Ausnahmezustand, als binnen 48 Stunden fast 20.000 illegale Zuwanderer mit Zügen aus Ungarn dort ankamen. Immer neue Folgeprobleme des unkontrollierten Asylantenzustroms stellen sich in München ein. Die neueste Sorge, die Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) umtreibt, ist das Aufeinandertreffen von alkoholisierten Oktoberfest-Besuchern und Asylanten auf dem Hauptbahnhof. Die Polizei bereitet sich deshalb auf einen Großeinsatz vor, um angetrunkene Oktoberfest-Besucher am Hauptbahnhof von den Ankömmlingen fernzuhalten. Interessant ist, dass die bayerische Staatsregierung das Gewaltpotential ausschließlich bei den Wiesn-Besuchern vermutet und nicht bei muslimischen Asylbewerbern, die Alkoholkonsum aus religiösen Gründen ablehnen. Offenbar befürchtet man, dass sich unter Alkoholeinfluss etwas von dem weitverbreiteten Unmut gegen die Politik der offenen Grenzen Bahn bricht.

München - Am Hauptbahnhof der bayerischen Landeshauptstadt sind am Wochenende wesentlich mehr illegale Zuwanderer angekommen als zunächst erwartet. Simone Hilgers, Sprecherin der Bezirksregierung von Oberbayern, sagte am späten Sonntagabend, dass man alleine für den Sonntag von 13.000 Menschen ausgehe. Zusammen mit den 6.900 am Samstag gekommenen Asylbewerbern bedeutet das die Ankunft von fast 20.000 Personen in München binnen 48 Stunden. Zunächst waren die bayerischen Behörden von maximal 14.000 Illegalen ausgegangen, aber dann trafen noch weitere Züge ein. Die Asylbewerber wurden zum Teil in München und Bayern untergebracht, aber auch in andere Bundesländer weitergeleitet. „Unsere Kapazitäten schwinden. Wir kommen an unsere Grenzen, und zwar sehr deutlich“, sagte Hilgers zur Organisation der Unterbringung. Nach den 20.000 illegalen Zuwanderern vom Wochenende sollen am Montag „11.000 oder mehr“ folgen. Das teilte der Regierungspräsident von Oberbayern, Christoph Hillenbrand, am Montagmorgen mit. „Die Lage ist sehr angespannt“, sagte er.

München - Die Veröffentlichung des offenen Briefes eines bayerischen Polizisten durch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befeuert die Debatte um den ungebremsten Asylanten-Zustrom. In dem Brief, der einem Hilferuf an die Regierenden gleicht, spricht der Beamte von einer Überforderung der Polizei und chaotischen Arbeitsverhältnissen durch die Politik der offenen Grenzen. Bayern rechnet für das Jahr 2015 mittlerweile mit 120.000 neuen Asylantragstellern.

München - Bayern rechnet für das Jahr 2015 mittlerweile mit 120.000 neuen Asylantragstellern; vor wenigen Tagen war der Bayerische Landkreistag noch von 110.000 Asylanten für den Freistaat ausgegangen. Nun erklärte Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) in einem Interview: „Bis zu 800.000 neue Asylbewerber sollen in diesem Jahr nach Deutschland kommen. Das bedeutet, dass Bayern 2015 über 120.000 Asylbewerber unterbringen muss. Und der Zugang ist noch deutlich höher, derzeit kommen 1.500 bis 1.600 Menschen pro Tag, diese Zahl ist unglaublich hoch. Rund 30 Prozent aller Asylbewerber in Deutschland kommen in Bayern an.“

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