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Neu-Ulm - In der Pfuhler Schulturnhalle in Neu-Ulm waren in jüngster Zeit wiederholt Asylbewerber untergebracht. Für diesen Zweck wurden vom zuständigen Landratsamt 200 neue Matratzen angeschafft. Wie die „Augsburger Allgemeine“ nach zahlreichen empörten Bürgerreaktionen nun meldet, wurden unzählige dieser Matratzen nach nur dreiwöchigem Gebrauch in Müllcontainern entdeckt – teilweise sogar noch in Originalverpackung. Die Zeitung zitiert einen Leser mit den Worten: „Das ist eine reine Steuerverschwendung. Kein Hotel, keine Jugendherberge tauscht nach dreiwöchiger Benutzung die Matratze aus.“

München - Seit langem drängen die Ukraine und Georgien auf eine Aufhebung der Visumspflicht ihrer Bürger bei Einreisen in die Europäische Union. Ende des Jahres will die EU nach Verhandlungen prüfen, ob sie dafür grünes Licht gibt. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich bereits jetzt gegen Visa-Erleichterungen für Ukrainer und Georgier ausgesprochen. Die Visumspflicht ausgerechnet in einer Zeit explodierender Asylantenzahlen abzuschaffen, würde die Flüchtlingskrise weiter verschärfen. Herrmann sagte: „Statt die Fehler, die mit der Visum-Befreiung für die Westbalkanstaaten begangen wurden, zu wiederholen, sollte Europa sich endlich ernsthaft um die Sicherung der europäischen Grenzen kümmern.“

Karlsfeld - Wie niedrig die Schwelle zur Gewaltanwendung in Flüchtlingsheimen oftmals ist, zeigte sich erst an diesem Sonntagnachmittag im oberbayerischen Karlsfeld im Landkreis Dachau. Dort war es zu einer Massenschlägerei zwischen etwa 80 Bewohnern und Security-Mitarbeitern gekommen. 40 Beamte der Polizeiinspektion in Dachau und des Polizeipräsidiums München mussten in der Karlsfelder Ottostraße anrücken, um die Lage unter Kontrolle zu bringen. Drei Flüchtlinge und vier Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes wurden verletzt.

Amberg - Die Kommunen und Landkreise in Bayern ächzen unter der Last des nicht abebbenden Asylantenzustroms. Immer mehr Mitarbeiter der Landratsämter sind nur noch damit beschäftigt, Wohnmöglichkeiten für Flüchtlinge zu organisieren. Forderungen an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die hunderttausendfache illegale Zuwanderung nach Deutschland zu stoppen, die Asylverfahren zu beschleunigen und rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber konsequent in ihre Heimatländer zurückzuschicken, sind bislang verhallt. Immer mehr Landräte in Bayern müssen wegen der Überforderung mit der Flüchtlingsunterbringung einen politischen Offenbarungseid leisten.

Nürnberg - Die Zahl der Erwerbslosen im Freistaat Bayern ist im November um 1.460 auf etwa 233.700 gestiegen, wie die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg mitteilte. Die Arbeitslosenquote blieb trotzdem unverändert bei 3,3 Prozent, während die Zahl der Beschäftigten einen neuen Höchststand erreichte. Im September lag die Beschäftigtenzahl in Bayern bei 5,285 Millionen; das waren 138.300 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr als im letzten Jahr. Auch die Zahl offener Stellen nahm leicht zu, insbesondere im Sozial- und Gesundheitswesen sowie in bestimmten Dienstleistungsbranchen. Im Bau- und Gastgewerbe ging die Zahl saisonbedingt zurück. Markus Schmitz, Chef der Regionaldirektion, sagte dazu: „Diese Rückgänge sind für einen November üblich und weisen auf die langsam einsetzende, jährliche Winterarbeitslosigkeit hin.“

Berlin - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Hoffmann verteidigt seine Forderung, Asylbewerber ohne abgeschlossenes Asylverfahren von der Lebensmittelausgabe der Tafeln auszunehmen. An die Adresse von SPD und Grünen gerichtet, schreibt er auf seiner Netzseite: „Ich bin verwundert, dass sich viele Kritiker nur in persönlichen Angriffen und moralischen Vorhaltungen erschöpfen. Debatten im Flüchtlingsbereich müssen den Anspruch erheben können, dass derjenige, der etwas Kritisches sagt, nicht gleich in die rechte Ecke gestellt bzw. auf ‚Pegida‘-Niveau degradiert wird.“

München - Karl Richter, Stadtrat für die NPD-nahe Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) München, hat sich in die Debatte um die Folgen unkontrollierter Massenzuwanderung für die innere Sicherheit eingeschaltet. Der Name seiner Bürgerinitiative ist Programm, und so überrascht es nicht, dass Richter nun schon in seiner zweiten Wahlperiode im Münchner Stadtrat immer wieder mit Wortbeiträgen und Kleinen Anfragen die Ausländer- und Flüchtlingspolitik der SPD-geführten bayerischen Landeshauptstadt ins Visier nimmt. Die Twitter-Botschaft des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) unmittelbar nach den islamistischen Terroranschlägen in Paris – Originalton: „Wir dürfen keine illegale und unkontrollierte Zuwanderung zulassen“ – wirkt da wie ein verspäteter Abklatsch dessen, was Richter seit Jahren gebetsmühlenartig sagt und fordert.

Karlsfeld - In der Karlsfelder Traglufthalle, die der Landkreis Dachau zur Unterbringung von Asylbewerbern betreibt, ist es am Freitag zu Ausschreitungen und einer versuchten Brandstiftung gekommen. Die Polizei brauchte mehrere Streifenbesatzungen, um die Lage wieder unter Kontrolle zu bringen. Auch der Dachauer Landrat Stefan Löwl (CSU) verfolgte die Geschehnisse vor Ort.

Passau - Die Popsängerin Nena hat kurzfristig ihr für Donnerstag in der Passauer Dreiländerhalle geplantes Konzert abgesagt. Auf ihrer Internetseite begründet sie diesen Schritt so: „In den letzten Tagen und Wochen sind immer wieder Anfragen von besorgten Fans bei unserem Veranstalter in Passau eingegangen, ob denn das Konzert in Passau aufgrund der angespannten Flüchtlingssituation dort überhaupt stattfinden würde. Dazu bin ich über die Räumung der Flüchtlingsunterkünfte in der Dreiländerhalle für eine Veranstaltung am vorletzten Wochenende informiert worden. Nach langen Überlegungen und trotz der Tatsache, dass sich die Situation aktuell entspannt hat und die Stadt die Halle planmäßig zur Verfügung stellen würde, und obwohl ich mich sehr auf die Show in Passau am kommenden Donnerstag gefreut habe, haben wir beschlossen, das Konzert auf nächstes Jahr zu verschieben.“

München - Die mit großen Worten verkündete Wiedereinführung von Grenzkontrollen hat sich als folgenlose Symbolpolitik erwiesen, die keinerlei zuwanderungsbegrenzende Wirkung hat. Diese würde nur dann eintreten, wenn illegale Zuwanderer an der Grenze auch konsequent zurückgewiesen würden. Stattdessen werden die Ankömmlinge bislang oberflächlich kontrolliert und dann in die Erstaufnahmeeinrichtungen gebracht. Dort durchlaufen sie das reguläre Asylverfahren, auch wenn sie aus einem sicheren EU-Drittland eingereist sind, wo ihr Asylantrag eigentlich gestellt und bearbeitet werden müsste.

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