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Traunstein - Immer mehr bayerische Landräte verzweifeln an den Folgen der illegalen Masseneinwanderung und schreiben Brandbriefe an die Bundesregierung. Im Herbst 2015 schickte der Landshuter Landrat Peter Dreier (Freie Wähler) einen wütenden Protestbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), um auf die Überforderung seines Landkreises durch den Asylantenzustrom hinzuweisen. Anfang diesen Jahres ließ er Asylanten mit einem Bus sogar vor das Kanzleramt fahren.

Berlin/Wildbad Kreuth - Während Österreich seine Grenzen zukünftig streng kontrollieren und eine Asyl-Obergrenze einführen will, hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch nach einer kontroversen Debatte mit der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth an ihrer Politik offener Grenzen für jedermann fest.

Regensburg - Bereits im November 2015 hatte der Regensburger Stadtrat Christian Janele von den Christlich-Sozialen Bürgern (CSB) die Einrichtung besonderer „Lady-Zonen“ in Stadtbussen gefordert, um Mädchen und Frauen besser vor sexueller Belästigung zu schützen. Aber erst jetzt – und damit fast drei Wochen nach den massenhaften Sex-Übergriffen in Köln durch junge Nordafrikaner und Araber – wurde der Antrag im Verkehrsausschuss des Stadtrates behandelt.

Nürnberg - In der fränkischen Metropole ist erneut eine junge Frau von Asylanten sexuell belästigt und begrapscht worden. Nach Angaben der Bundespolizei haben zwei 19 und 38 Jahre alte Asylbewerber am frühen Sonntagmorgen in einem Lokal am Nürnberger Hauptbahnhof eine 21-jährige Frau sexuell belästigt und körperlich bedrängt. Als die Nürnbergerin den jüngeren Mann wegschob, um sich gegen die aggressiven Annäherungsversuche zu wehren, soll ihr der Ältere an die Brust gefasst haben. Mitarbeiter des Lokals alarmierten wegen des sexuellen Übergriffs die Polizei.

München - Nach Angaben des bayerischen Innenministeriums sind alleine vom 26. Dezember bis zum 4. Januar insgesamt 33.300 Asylbewerber in Bayern angekommen. Nach dem geltenden deutschen und europäischen Recht hätten fast alle von ihnen an der bayerischen Grenze abgewiesen werden müssen, da sie mehrere sichere Drittstaaten durchquert haben und deshalb in Deutschland gar nicht asylberechtigt sind.

München - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat erneut die lückenhaften Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze kritisiert. Nach seinen Angaben könne die Bundespolizei wegen Personalmangels an einigen Grenzübergängen ihren Kontrollaufgaben nicht mehr nachkommen. Um die Bundespolizei zu entlasten, wäre Bayern bereit, seine Grenzen selbst zu überwachen. Herrmann sagte: „Hier würden wir gern selbst aktiv werden und die Grenzen kontrollieren.“

Regen - Welche Auswirkungen der unkontrollierte Asylantenzustrom auf die Sicherheitslage und die Arbeit der Polizei hat, zeigte sich an diesem Montag in der knapp 11.000 Einwohner zählenden niederbayerischen Stadt Regen. Im Dienstbereich der Regener Polizei wurden alleine an diesem Tag mehrere gefährliche Körperverletzungen durch Asylbewerber gezählt.

München - Im Frühjahr hatte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer noch stolz verkündet, dass er sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages von 2019 bis 2029 verständigt habe. Der CSU-Chef sprach von der „größten Steuersenkung aller Zeiten“ und reklamierte diese politische Einigung als persönlichen Erfolg. 2019 läuft der Solidarpakt II zur Förderung der ostdeutschen Länder offiziell aus; damit wird die Weitererhebung desSolidaritätszuschlages politisch und verfassungsrechtlich höchst fragwürdig. Unter Finanzpolitikern war die Versuchung aber schon immer groß, den „Soli“ als Sondersteuer einfach umzuwidmen und zur Einnahmeerzielung unangetastet zu lassen. Alleine in diesem Jahr bringt der Zuschlag dem Fiskus etwa 15 Milliarden Euro ein.

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