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Wien - Trotz der Tatsache, dass die zugangsstarken Monate mit den meisten Flüchtlingen in diesem Jahr noch bevorstehen dürften, konnte Österreich nun positive Nachrichten vermelden. Die Schließung der Balkanroute hat den Asylzustrom nach Österreich versiegen lassen. Seit dem Wochenbeginn hat die österreichische Polizei keinen einzigen Flüchtling an der österreichisch-slowenischen Grenze registriert.

Würzburg - Am Montag forderte Burkhard Hose, Würzburger Hochschulpfarrer und Sprecher des Aktionsbündnisses für Zivilcourage, die Stadtverwaltung auf, die in dem erzgebirgischen Dorf Clausnitz einquartierten Asylbewerber nach Würzburg zu überführen. Hose begründete die Forderung mit der angeblich nicht gewährleisteten Sicherheit der Ankömmlinge vor Ort.

Eckental - In der Gemeinde Eckental im Regierungsbezirk Mittelfranken haben die ersten Asylanten eigens für sie erbaute Reihenhäuser bezogen. Das von Bürgern als „Luxus-Asyl“ kritisierte Bauprojekt umfasst sechs Gebäude mit einer Wohnfläche von etwa 1.000 Quadratmetern und soll bis zu 56 Asylbewerber aus Armenien, Aserbaidschan, Syrien und dem Iran beherbergen.

München - Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) rechnet mit 350.000 rechtskräftig abgelehnten Asylbewerbern, die bis Jahresende aus Deutschland abzuschieben sind. Söder hat deshalb einen „nationalen Abschiebeplan“ von Bund und Ländern und eine Vereinheitlichung der Abschiebepraxis angemahnt: „Es darf keine unterschiedliche Abschiebepraxis in Deutschland geben. Das Verfahren muss zwischen den Bundesländern harmonisiert werden.“ Der CSU-Politiker befürchtet, dass Asylbewerber gezielt SPD-geführte Bundesländer mit besonders laxer Abschiebepolitik ansteuern: „Es kann nicht sein, dass Flüchtlinge vielleicht sogar bewusst in die Bundesländer reisen, in denen das geringste Abschieberisiko besteht.“

Berlin - Die gesetzlichen Krankenkassen rechnen wegen der hohen Behandlungskosten für die vielen Asylbewerber mit einem Milliardendefizit. Wie die „Frankfurter Rundschau“ jetzt berichtet, wird alleine in diesem Jahr eine Lücke von mehreren hundert Millionen Euro entstehen, weil der Bund für Asylanten und andere Hartz-IV-Empfänger viel zu geringe Krankenkassenbeiträge überweist. Die gesetzlichen Krankenversicherer erhalten vom Bund einen Pauschalbetrag pro Asylbewerber, der aber gerade einmal die Hälfte der Behandlungskosten deckt. 2017 wird das Finanzloch der Krankenkassen auf mehr als eine Milliarde Euro anwachsen.

Gars - Die Feuerschützen in Gars im Landkreis Mühldorf hatten jüngst über ein ungewöhnliches Aufnahmegesuch zu entscheiden. Ein 15-jähriger Asylbewerber wollte Mitglied der Feuerschützengesellschaft 1860 Gars am Inn werden und wurde vom Vorstand abgewiesen. Der Asylant mit afghanischen Wurzeln wuchs im Irak auf und machte sich mit seiner Familie vor zwei Jahren auf den Weg nach Deutschland. Seitdem lebt er in der 4.000-Einwohner-Gemeinde Gars, wo er nach Medienberichten die Mittlere Reife machen und danach Polizist werden will.

München - Es geschah am letzten Samstag gegen 18.10 Uhr in der Münchner U-Bahn zwischen den Stationen Sendlinger Tor und Hauptbahnhof. Drei Afghanen im Alter von 19, 20 und 25 Jahren bepöbelten Fahrgäste und griffen sie tätlich an. Ein Afghane spuckte zuerst einer gehbehinderten 72-jährigen Frau vor die Füße. „Als die Frau sich umsetzen wollte, fasste einer an ihren Po und versuchte, ihr ein Bein zu stellen“, beschreibt Polizeisprecher Thomas Baumann das Geschehen. Die Rentnerin und ihr Mann haben inzwischen Anzeige erstattet.

Nürnberg - Laut einer Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sind im Januar 2016 bereits 92.000 Asylbewerber in der sogenannten Easy-Datenbank erfasst worden und damit drei Mal so viele wie im Vorjahr. Die Easy-Zahl von insgesamt 91.671 Asylanten erfasst solche Personen, die in den Erstaufnahmezentren der Bundesländer registriert worden sind. Im Januar 2015 wurden in Deutschland noch 32.200 Asylbewerber gezählt. Im Verlauf des Jahres 2015 kamen dann offiziell 1,1 Millionen Asylbewerber nach Deutschland und damit so viele wie niemals zuvor.

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