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München - Das bayerische Kultusministerium wendet sich direkt an die Asylbewerber aus dem arabischen Raum, die seit der Grenzöffnung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Bayern strömten. Weil Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) trotz ihrer meist illegalen Einreise offenbar von einem langen Aufenthalt der Asylsuchenden in Bayern ausgeht, informiert das Ministerium auf seiner Internetseite ab jetzt auch in arabischer Sprache über das Schulwesen im Freistaat.

München - Alleine in Bayern werden von den Sicherheitsbehörden zurzeit 80 Moscheen und Islamvereine wegen Extremismusverdachts überwacht. Nach Aussage des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) werden dort teilweise islamistische Hassreden gehalten. Dem Bayerischen Rundfunk sagte er: „Wir haben auch durchaus einzelne, wo wir in der Vergangenheit schon zum Beispiel Hasspredigten an manchen Freitagen beobachten konnten.“

München - Im Rahmen der Bekanntgabe der aktuellen Steuerschätzung hat Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) ein Konzept seiner Partei für Steuerentlastungen angekündigt. Von CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer habe er den Auftrag erhalten, noch vor der Sommerpause einen Entwurf zur Steuerentlastung der Bürger vorzulegen, um den „Steuerstillstand“ zu beenden.

München - Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2015 warnte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vor einer anhaltend großen Gefahr durch islamistische Terroristen in Deutschland und Europa, die durch eine Politik offener Grenzen noch verschärft werde. Herrmann warnte: „Von islamistischen Terroristen wird der Flüchtlingszustrom und die zeitweilig unkontrollierte Situation an den Grenzen missbraucht, um auf die Weise in unser Land zu kommen. Deswegen müssen wir auf strikte Grenzkontrollen beharren.“

München - Trotz markiger Ankündigungen der bayerischen Staatsregierung, dass Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen möglichst nur noch Sachleistungen statt Bargeld bekommen, sieht die Praxis im Freistaat anders aus Seit Oktober 2015, als das „Asylpaket I“ der Bundesregierung in Kraft trat, sollen Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen eigentlich nur noch Sachleistungen erhalten, vielleicht Gutscheine, aber kein Bargeld mehr. Weil diese gesetzliche Regelung behördenseitig offensichtlich nur schleppend umgesetzt wird, verpufft auch die beabsichtigte Abschreckungswirkung durch das Sachleistungsprinzip.

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