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Luxemburg/München - Aufatmen in vielen europäischen Hauptstädten: Nach einer am Dienstag verkündeten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) müssen EU-Staaten in ihren Auslandsbotschaften keine „humanitären Visa“ für Migrationswillige ausstellen. Aus dem Unionsrecht ließen sich solche Verpflichtungen nicht ableiten, urteilten die Richter. Vielmehr stehe es den Mitgliedsstaaten frei, nach nationalem Recht ihre Einreisevisa zu vergeben. Damit bleibt es bei dem bisherigen Verfahren, dass Migranten grundsätzlich nur auf europäischem Boden einen Asylantrag stellen können.

München - Am Sonntagabend fand das seit langem beworbene Solidaritätskonzert der Stadt München und der Initiative Bellevue di Monaco für die sogenannten Flüchtlingshelfer statt, die sich in München um die Bewältigung des Asylantenansturms kümmern. Die Großveranstaltung mit dem Titel „WIR. Stimmen für Flüchtlinge“ wird nach einem Stadtrats-Eilbeschluss mit 150.000 Euro von der Stadt München subventioniert. Nach offiziellen Angaben kamen alleine in den ersten zwei Septemberwochen etwa 63.000 illegale Zuwanderer nach München. Dass die allermeisten von ihnen über die sicheren EU-Drittstaaten Griechenland, Ungarn und Österreich eingereist sind und deshalb nach den Dublin-Regelungen der EU in Deutschland gar keine Asylanträge stellen dürften, hat Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) nicht davon abgehalten, auch die „Flüchtlinge“ zur Eröffnung des Konzertes herzlichst zu begrüßen. „Ein ganz herzliches Willkommen hier, ich finde es begeisternd, dass ihr alle heute hergekommen seid“, rief Reiter auf dem Königsplatz und gab an die Zuhörer die Durchhalteparole aus, sich trotz der unkontrollierten Massenzuwanderung und ihrer Folgeprobleme bloß keine Sorgen zu machen: „Lasst euch nicht irritieren. Bange machen gilt nicht!“ An die Asylbewerber gerichtet sagte der Oberbürgermeister: „Ich bin glücklich, Euch hier zu sehen, sicher und in Freiheit, willkommen in München.“

München - Seit Wochen kommen in Bayern wegen der Grenzlage zu Österreich und Tschechien besonders viele illegale Einwanderer an. Obwohl sie nach den sogenannten Dublin-Regelungen ihre Asylanträge in den EU-Staaten stellen müssten, die sie zuerst erreichen, durchqueren täglich Zehntausende mehrere sichere Drittstaaten und werden trotz der Einreisekontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze einfach nach Deutschland durchgewinkt. Jetzt wurden erstmals konkrete Zahlen zum Asylantenansturm auf Bayern bekannt: Laut dem Innenministerium erreichten zwischen dem 1. September und dem 3. Oktober dieses Jahres 225.000 Asylsuchende Bayern. Damit hat der Freistaat in vier Wochen mehr Asylanten aufgenommen, als im ganzen letzten Jahr in Deutschland Asyl beantragten – das waren 2014 173.000 Personen.