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Bad Staffelstein - Die traditionelle Herbstklausurtagung der CSU-Landtagsfraktion findet in diesem Jahr vom 21. bis zum 24. September in Kloster Banz statt, das zum Gebiet der Stadt Bad Staffelstein nördlich von Bamberg gehört. Noch im Frühjahr war geplant, dass sich die Abgeordneten ausführlich mit den Themen Landwirtschaft, Umwelt und gesunde Ernährung befassen. Angesichts der gegenwärtigen „Völkerwanderung“ (CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer) und der explodierenden Asylantenzahlen entschied sich der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, schon vor Wochen zu einer Änderung der Tagesordnung, die sich jetzt ganz um die Asyl-Krise dreht. Kreuzer begründet den Themenwechsel mit der Erwartungshaltung der Bevölkerung: „Alles andere würde in der Öffentlichkeit nur auf Unverständnis stoßen.“

München - In den ersten zwei September-Wochen kamen nach Angaben der bayerischen Staatsregierung fast 63.000 Asylbewerber am Münchner Hauptbahnhof an. An einem Wochenende waren es innerhalb von 48 Stunden fast 20.000 illegale Zuwanderer, die sicher ihren Augen und Ohren nicht trauten, als sie am Hauptbahnhof der bayerischen Landeshauptstadt mit Applaus und Jubel begrüßt wurden. Die deutschen Massenmedien überschlugen sich vor Begeisterung über diese „gelebte Willkommenskultur“ und transportierten die „Refugees Welcome“-Botschaft in alle Welt. Im Facebook-Zeitalter dürften diese Bilder von Asylbewerbern, die wie Helden empfangen wurden, in der arabischen Welt millionenfach gesehen worden sein und die Magnetwirkung Deutschlands für Asylsuchende noch massiv verstärkt haben.

München - An diesem Samstag beginnt das 182. Münchner Oktoberfest mit schätzungsweise sechs Millionen Besuchern. Anfang September äußerte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) seine Befürchtung, dass es beim Aufeinandertreffen von alkoholisierten Oktoberfest-Besuchern und Asylanten auf dem Münchner Hauptbahnhof zu Auseinandersetzungen kommen könnte. Herrmann verwies auf die Brennpunkt-Situation am Hauptbahnhof infolge des Asylantenansturms und gab zu bedenken, dass die vielen muslimischen Asylbewerber „Begegnungen mit massiv alkoholisierten Menschen in der Öffentlichkeit nicht gewohnt“ seien. Auch Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) verlangte mit Blick auf die Wiesn, dass München nicht länger Hauptanlaufpunkt für Asylsuchende bleiben dürfe. Herrmann hatte bei Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) schon vor Wochen eine deutliche Verstärkung der Bundespolizei am Münchner Hauptbahnhof angefordert, die ihm nach eigener Aussage auch zugesagt wurde.

München - Nachdem die Schlagzeilen um den Bahnstreik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) schon fast vergessen sind, macht die Deutsche Bahn nun wieder von sich reden. Dieses Mal geht es nicht um ausfallende Züge und Zusatzkosten für Bahnkunden, sondern – ganz im Gegenteil – um Sonderzüge und Freifahrten für eine ganz besondere Klientel: Asylbewerber und ihre Helfer.

Montag, 14 September 2015 19:51

63.000 Asylanten in München seit Ende August

in Politik

München - Bereits am letzten Wochenende kamen innerhalb von 48 Stunden fast 20.000 Asylbewerber am Münchner Hauptbahnhof an, nachdem es sich herumgesprochen hatte, dass Asylanträge von Syrern in Deutschland fortan ohne nähere Prüfung bearbeitet werden und ihnen ein sofortiges Bleiberecht eingeräumt wird. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Aufnahme dieser 20.000 aus Ungarn über Österreich illegal Eingereisten vor einigen Tagen noch als „Ausnahme“ bezeichnete, fand diese „Ausnahme“ an diesem Wochenende erwartungsgemäß ihre Fortsetzung. Wieder erreichten 19.000 illegale Einwanderer den Hauptbahnhof der bayerischen Landeshauptstadt: ungefähr 12.000 waren es am Samstag und weitere 7.100 am Sonntag, wie eine Sprecherin der Regierung von Oberbayern am Montagmorgen mitteilte. „Wir werden sehen müssen, wie sich die Lage weiter entwickelt“, sagte sie.

München/Berlin - Nach Einschätzung des früheren Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) ist der Massenansturm von Asylbewerbern wegen schwerer Fehlentscheidungen der Bundesregierung nicht mehr steuerbar: „Wir haben die Kontrolle verloren“. Friedrich nennt Angela Merkels Entscheidung, die Grenzen für alle aus Ungarn kommenden Asylanten zu öffnen und jede Zuwanderungsbegrenzung abzulehnen, eine „beispiellose Fehlleistung“. Diese Politik der offenen Grenzen werde „verheerende Spätfolgen“ haben, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Es sei „völlig unverantwortlich, dass jetzt Zigtausende unkontrolliert und unregistriert ins Land strömen und man nur unzuverlässig genau abschätzen kann, wie viele davon Isis-Kämpfer oder islamistische Schläfer sind“, so Friedrich.

München - Die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Margarete Bause, und die Vorsitzende der bayerischen Grünen, Sigi Hagl, verlangen vom bayerischen Ministerpräsidenten in einer am Freitag veröffentlichten Presseerklärung, „alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die unerträgliche Situation für Bürgerkriegsflüchtlinge in Ungarn zu lösen“. Noch diese Woche habe Seehofer erklärt, er wolle mit Präsident Orbán telefonieren, um sich mit ihm solidarisch zu zeigen. „Die Solidarität des Ministerpräsidenten sollte den ausreisewilligen Flüchtlingen gelten, die zum großen Teil der Hölle des syrischen Bürgerkriegs entflohen sind und nun unter unwürdigen Bedingungen zur Geisel der kalten und zynischen Politik der ungarischen Regierung geworden sind“, so poltert Margarete Bause gegen die ungarische Regierung. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) solle sich im Telefonat mit Viktor Orbán „nachdrücklich für eine schnelle Ausreise der Asylsuchenden stark machen, damit die Menschen hier in Deutschland eine Perspektive erhalten“.

Dienstag, 01 September 2015 22:36

Asylanten-Ansturm auf Bayern

in Politik

München/Rosenheim – Nach der Aussetzung der Kontrollen am Budapester Hauptbahnhof und an der österreichischen Grenze sind in der letzten Nacht alleine in München fast 2.000 Asylsuchende angekommen, wie die Bundespolizei mitteilt. Am Morgen seien in Zügen insgesamt 3.600 weitere Asylbewerber in Rosenheim angekommen. Weitere 5.000 Personen warten nach Behörden-Angaben in Budapest und jeweils 500 in Wien und Salzburg auf ihre Weiterfahrt nach Deutschland. Damit könnten heute noch 1.000 weitere illegale Einwanderer Bayern erreichen.

Freitag, 28 August 2015 16:23

Autobahn 3 bekommt Asylanten-Warntafeln

in Politik

Passau - Weil in Bayern Tausende illegale Einwanderer von gewissenlosen Schleusern und Schleppern auf der Autobahn 3 bei Passau ausgesetzt werden, sollen nun Warntafeln mit einer LED-Anzeige die Autofahrer vor den „Fußgängern“ warnen.

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