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München - Seit Wochen kommen in Bayern wegen der Grenzlage zu Österreich und Tschechien besonders viele illegale Einwanderer an. Obwohl sie nach den sogenannten Dublin-Regelungen ihre Asylanträge in den EU-Staaten stellen müssten, die sie zuerst erreichen, durchqueren täglich Zehntausende mehrere sichere Drittstaaten und werden trotz der Einreisekontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze einfach nach Deutschland durchgewinkt. Jetzt wurden erstmals konkrete Zahlen zum Asylantenansturm auf Bayern bekannt: Laut dem Innenministerium erreichten zwischen dem 1. September und dem 3. Oktober dieses Jahres 225.000 Asylsuchende Bayern. Damit hat der Freistaat in vier Wochen mehr Asylanten aufgenommen, als im ganzen letzten Jahr in Deutschland Asyl beantragten – das waren 2014 173.000 Personen.

München - Für die Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern hat Bayern in Aufnahmeeinrichtungen Ärztezentren eingerichtet. Diese Ärztezentren umfassen neben der allgemeinmedizinischen Versorgung in der Regel auch die Bereiche Gynäkologie, Pädiatrie und Psychiatrie. Zusätzlich zu diesem Versorgungsangebot mit regelmäßigen Sprechstunden können sich Asylanten mit einem Behandlungsschein auch jederzeit an die niedergelassenen Ärzte vor Ort wenden. Diese Behandlungsscheine müssen sie sich von der Kommune oder dem zuständigen Landratsamt ausstellen lassen, und der Arzt stellt die Behandlungskosten anschließend der öffentlichen Hand in Rechnung. Dieses medizinische Behandlungsverfahren gilt nicht nur für rechtskräftig anerkannte Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis, sondern auch für alle illegal ins Land Gekommenen, die Asyl begehren. Die Gesundheitskosten sind in diesem Jahr durch den Massenzustrom schon deutlich gestiegen, und es ist nur eine Frage der Zeit, bis diese an die gesetzlich Krankenversicherten in Form höherer Beiträge weitergegeben werden.

München - Unter dem Eindruck von deutschlandweit bis zu 10.000 illegalen Einreisen am Tag und der Ankunft von 170.000 Asylanten im September alleine in Bayern hat der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) Sicherungszäune an den deutschen Grenzen nicht mehr ausgeschlossen. In einem Interview sagte Söder, er sei überzeugt, „dass wir noch über Schutzzäune diskutieren werden in Europa“ und ergänzte: „Vielleicht hätten wir die 86 Milliarden Euro für Griechenland besser in den massiven Schutz der Grenzbereiche investiert.“ Bayerns Finanzminister forderte: „Wenn die EU-Außengrenzen nicht geschützt werden, muss eine deutsche Regierung auch darüber nachdenken, wie sie die deutsche Grenze schützt. Ob das am Ende Zäune, Patrouillen oder andere Formen von Grenzkontrollen sind, muss man dann sehen.“

München/Luxemburg - Jahrelang erzwang der Europäische Gerichtshof (EuGH) Eingriffe in das Ausländerrecht der einzelnen EU-Staaten und stärkte meist die Rechtsstellung von Ausländern. Seitdem Europa aber einer regelrechten „Völkerwanderung“, so CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, ausgesetzt ist und die rechtlichen Fundamente der EU unter dem Druck des Asylantenansturms erodieren, scheinen die Luxemburger Richter umzudenken.

München - Die mit großen Worten verkündete Wiedereinführung von Grenzkontrollen hat sich als folgenlose Symbolpolitik erwiesen, die keinerlei zuwanderungsbegrenzende Wirkung hat. Diese würde nur dann eintreten, wenn illegale Zuwanderer an der Grenze auch konsequent zurückgewiesen würden. Stattdessen werden die Ankömmlinge bislang oberflächlich kontrolliert und dann in die Erstaufnahmeeinrichtungen gebracht. Dort durchlaufen sie das reguläre Asylverfahren, auch wenn sie aus einem sicheren EU-Drittland eingereist sind, wo ihr Asylantrag eigentlich gestellt und bearbeitet werden müsste.

Salzburg/München - Am Samstag verbreitete die Stadt Salzburg die sorgenvolle Nachricht, dass ab Montag keine Sonderzüge mit illegalen Einwanderern mehr nach Deutschland fahren würden. Nach Angaben der Stadtverwaltung sind zuletzt täglich bis zu 1.200 Asylbewerber mit diesen Zügen nach Deutschland gebracht worden, während täglich Hunderte neue Asylanten in Salzburg eintrafen. Noch am Sonntagmittag hat ein deutscher Sonderzug 426 „Flüchtlinge“ am Salzburger Hauptbahnhof abgeholt und in das Land ihres Begehrens gebracht. Für die späten Sonntagstunden war laut Salzburger Stadtverwaltung ein weiterer Sonderzug nach Deutschland für 400 Personen angekündigt.

Bad Staffelstein - An diesem Mittwoch weilte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán als Ehrengast bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz, die sich thematisch ganz um den Asylantenansturm auf Mitteleuropa drehte. Zusammen mit Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) erneuerte er dort seine Kritik an der Asylpolitik Angela Merkels, die durch die fahrlässige Außerkraftsetzung der Dublin-Regelungen die Flüchtlingsströme durch halb Europa massiv verstärkt habe.

München - Als an zwei aufeinander folgenden Wochenenden jeweils fast 20.000 illegale Ausländer am Münchner Hauptbahnhof ankamen, platzte konservativen CSU-Mitgliedern der Kragen. Den Zorn der CSU-Asylkritiker zog vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf sich, die mit ihrer Entscheidung, allen syrischen Asylbewerbern umgehend ein Bleiberecht zu gewähren, den Massenzustrom nach Deutschland noch zusätzlich befeuerte. Obwohl seit dem 31. August alleine in München 63.000 „Flüchtlinge“ eintrafen, hatte Merkel erklärt: „Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze.“ Spätestens nach dieser Aussage stand der Vorwurf des Realitätsverlustes der Kanzlerin im Raum. CSU-Größen wie Horst Seehofer, Thomas Kreuzer und Andreas Scheuer kritisierten Angela Merkel für ihre Politik himmelweit offener Grenzen in den folgenden Tagen scharf.

Erding - Am Montag erfuhren die Erdinger aus der Lokalpresse, dass auf dem örtlichen Fliegerhorst-Gelände eine Zeltstadt für 5.000 Asylbewerber errichtet werden soll und mit den Aufbauarbeiten schon begonnen wurde. Geplant ist die Unterbringung von zunächst 1.000 und später bis zu 5.000 Personen. Es handelt sich um jene Asylsuchenden, die täglich zu Tausenden illegal die bayerische Grenze überqueren und trotz des rechtswidrigen Grenzübertritts nicht abgeschoben, sondern in das reguläre Asylverfahren aufgenommen werden.

Bad Staffelstein - Die traditionelle Herbstklausurtagung der CSU-Landtagsfraktion findet in diesem Jahr vom 21. bis zum 24. September in Kloster Banz statt, das zum Gebiet der Stadt Bad Staffelstein nördlich von Bamberg gehört. Noch im Frühjahr war geplant, dass sich die Abgeordneten ausführlich mit den Themen Landwirtschaft, Umwelt und gesunde Ernährung befassen. Angesichts der gegenwärtigen „Völkerwanderung“ (CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer) und der explodierenden Asylantenzahlen entschied sich der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, schon vor Wochen zu einer Änderung der Tagesordnung, die sich jetzt ganz um die Asyl-Krise dreht. Kreuzer begründet den Themenwechsel mit der Erwartungshaltung der Bevölkerung: „Alles andere würde in der Öffentlichkeit nur auf Unverständnis stoßen.“

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